Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf zum Bebauungsplan Lichterfelde West

Links- und FDP Fraktionen in Steglitz-Zehlendorf verlangen gegen den ausdrücklichen Willen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft Überweisung des Bebauungsplans 6 -9 B - Lichterfelde West (Drucksache 0036/V) in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft

Aufgrund der mangelnden Information des Bezirksamtes hat die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf eine Verlegung des Bebauungsplans 6 - 9 B (Lichterfelde West) in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft beantragt. Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf erklärt hierzu:

„Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wurde nicht gewählt, um Klientelbauplänen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft eine blindgläubige Zustimmung zu erteilen. Der drastische Wohnungsmangel in Berlin erfordert Anstrengungen und kritische Überlegungen in allen Vierteln unserer Stadt. Die Anwendung ausschließlich ästhetischer Erwägungen beim genannten Bebauungsplan wird der Realität der Großstadt Berlin im Jahr 2017 nicht gerecht. Warum in diesem Teil von Lichterfelde-West kategorisch der Bau von Mehrfamilienhäusern ausgeschlossen werden soll, konnte weder die Bürgermeisterin noch die Fraktionsvorsitzenden von AfD, CDU, Grünen und SPD überzeugend erklären.

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf kämpft für bezahlbaren Wohnraum in jedem Stadtteil Berlins. Die unzureichenden Informationen seitens des Bezirksamtes und der immense Zeitdruck, unter den die drei neuen Fraktionen gesetzt wurden, haben eine kritische Prüfung des Bebauungsplans durch die Bezirksverordneten der Linkspartei verhindert. Die Verantwortung für nun entstehenden Mehrkosten durch zwei zusätzliche Sitzungen trägt das Bezirksamt. Offen bleibt unter anderem die Frage, welche Bauanträge für das Gebiet vorliegen. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf hat das Recht dies zu erfahren und verlangt Antworten.