HOLM, KRÖSUS UND DIE MAFIA
Von Meinhard Creydt
Was wir unbedingt brauchen: Minister und Staatssekretäre
Angesichts der Angriffe auf den möglicherweise zukünftigen Berliner Staatssekretär Holm verhalten sich viele Linke unkritisch gegenüber dem Amt, um das es geht. Dazu ist schon alles gesagt:
„Die Demokratie hat ihren großen Vorteil darin, neue politische Bewegungen zu integrieren. Es kommt darauf an, so kreativ und konstruktiv wie möglich zu sein. Je besser das gelingt, um so größer ist die Chance, dass die, die mit unserem System nichts zu tun haben wollen, nicht an Macht gewinnen“ (Gesine Schwan, Interview in Berliner Zeitung 1.9.08, S. 6).
Tobias Pflüger über die Parlamentarier der PDS bzw. Linkspartei: „Im Falle einiger Ostparlamentarier ist es recht deutlich, dass die als Berufspolitiker anerkannt sein möchten und auf diesem Wege sich auch in besonderer Weise mit der Institution identifizieren, deren ‚Teil’ sie sind“ (2006, 11).
Pflüger, Tobias 2006: Mechanismen alltäglicher Korruption im Parlament und die LPDS. Interview mit Tobias Pflüger. In: Sozialistische Heft, H. 10. Köln
Vgl. auch die Kritik von Rosa Luxemburg (1974a,54ff, 160f.) um die vorletzte Jahrhundertwende (lange vor Robert Michels) an der Regierungsbeteiligung von (französischen) Sozialisten. Selbst anlässlich der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart weist Luxemburg (1974b, 505ff.) auf die engen systemimmanent verbleibenden Grenzen solcher Posten hin und lehnt die Aufstellung eines eigenen Kandidaten ab.
Luxemburg, Rosa 1974a: Gesammelte Werke. Band1, 2. Halbband. Berlin (DDR)
Luxemburg, Rosa 1974b: Gefährliche Neuerungen (1911). In: Gesammelte Werke Bd. 2 Berlin (DDR)
"Es wird „die Kraft unsrer Parlamentarier … nicht mehr in erster Linie in dem Sozialismus gesucht, den sie verteidigen, und in der Kraft der organisierten Massen, die hinter ihnen stehen, sondern in ihren persönlichen Fähigkeiten und in ihrer politischen Gewandtheit. Durch ihr sachkundiges Eindringen in die Technik der Gesetzgebung und Verwaltung, durch ihre stetige Beschäftigung mit den kleinen Kombinationen, dem Intrigenspiel und den Berechnungen der Tagespolitik, fühlen sie sich den Nichtparlamentariern überlegen; nur sie haben ein sachverständiges Urteil darüber, wie jedes Mal zu stimmen sei; denn nur sie verfügen über ausreichende Kenntnisse aller Einzelheiten. Wo ihre Auffassung mit derjenigen der andern Genossen in Konflikt kommt, müssen sie schließlich dazu kommen, sich deren Kritik einfach zu verbitten; die Genossen sollen einsehen, dass sie kein genügendes Verständnis für die Fragen haben, sie sollen ihren ‚Vertrauensmännern’ Vertrauen entgegenbringen. …So stellt sich die Fraktion auf Grund ihrer ‚höheren politischen Einsicht’ über die Masse und die Partei“ (Pannekoek 1909, 79f.).
Pannekoek, Anton 1909: Die taktischen Differenzen in der Arbeiterbewegung . Hamburg (Neuveröffentlichung unter dem Titel ‚Die Klassen der bürgerlichen Gesellschaft’. Kiel 1969)
„Wenn wir unseren Erfolgsmaßstab von den Herrschenden übernehmen, dann sind wir nicht aus einem linken Grenzbezirk in die Gesellschaft ‚eingebrochen’, vielmehr sind wir ein gefährliches Stück weit in der bestehenden Gesellschaft aufgegangen. Wir hätten dann wie der alte Krösus ein Land ‚erobert’ und gar nicht bemerkt, daß es unser eigenes gewesen ist, das erobert wurde, das wir also verloren haben“ (Wolf-Dieter Narr, Klaus Vack: Form und Inhalt der Politik. In: Links Nr. 122, 1980, S. 49). Einen zeitlich näher liegenden Parallelfall bildet die Mafia: Man kommt nur schwer in sie hinein, aber selten lebendig wieder aus ihr heraus.
Vgl. a. https://www.rosalux.de/publication/13922/die-gruenen-verstaatlichung-einer-partei.html