Digitale Aufrüstung zum „Cyberkrieg“?
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Am Donnerstag, den 30. März 2017, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal
Digitale Aufrüstung zum „Cyberkrieg“?
Bundeswehr erklärt „Cyberraum“ zum potentiellen Kriegsgebiet –
welche Gefahren drohen auf welcher rechtlichen Grundlage?
Gegenwärtig wird die Bundeswehr mit einer neuen Einheit „Cyber- und Informationsraum“ aufgerüstet. Mit dieser digitalen Kampftruppe mit (geplant) fast 15.000 Einsatzkräften wird der „Cyberraum“ zum potentiellen Kriegsgebiet erklärt, beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Wettrüsten in dieser Disziplin – bislang ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne Rechtsgrundlage. Diese Militarisierung des Internets und des gesamten „Cyberraums“ dient nach Plänen des Bundesverteidigungsministeriums nicht nur der Verteidigung gegen Cyberattacken von außen, sondern damit soll die Bundeswehr auch zu kriegerischen Angriffen auf andere Staaten befähigt werden. Das bedroht nicht nur militärische Informations- und Kommunikationssysteme, sondern vor allem auch zivile kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Verkehrs- und Gesundheitswesen.
Spätestens hier stellen sich dringliche Fragen nach der völkerrechtlichen Beurteilung und Regelung dieser Materie: Ab wann ist Cybergewalt zwischen Staaten völkerrechtswidrig, wann ist sie konventionellen bewaffneten Angriffen gleichzusetzen, wie den Urhebern zuzurechen; inwieweit grenzen Regeln des Völkerrechts dieses digitale Schlachtfeld ein oder müssen neue Regeln her – eine Art digitale Konvention?
Außerdem thematisieren wir die Probleme mit IT-Sicherheit, die gesellschaftliche Verwundbarkeit durch Geheimdienst-Praktiken (NSA, GCHQ, BND und aktuell CIA) im Vorfeld des "Cyberwars" sowie technologische und friedenspolitische Aspekte "digitaler" Kriegsführung.
Darüber diskutieren wir mit
Dr. Rolf Gössner
Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte
Rainer Rehak
Diplom-Informatiker
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e. V.), Berlin
Moderation: Herbert Nebel (Liga-Vorstandsmitglied)
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Unter dem Motto "Menschenrechte aktuell" veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte e.V., die Humanistische Union e.V.
und die Redaktion der Zeitschrift Ossietzky, die Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft, jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet.
Zum Vespern stehen Brot und Käse, Wein und Wasser bereit.
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Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR) Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin