Von A. Schachtner

Das Kemptener Amtsgericht stellte sich gegen das Landgerichtsurteil aus München und verurteilt den Laienverteidiger zu 15 Tagessätzen wegen Titelmissbrauchs. Wie der vorsitzende Richter zu einer derart abweichend Rechtsauffassung gekommen ist wurde nicht erläutert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die heutige Gerichtsverhandlung gegen den Strafverteidiger Schachtner wegen Missbrauch von Titeln war erwartungsgemäß kein…

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Ablehnung des Volksbegehrens gegen CETA durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof: „Im letzten Sommer wurde sehr deutlich, dass die Bayerinnen und Bayern CETA ablehnen. Die Ablehnung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof ist nun sehr bedauerlich, der Protest gegen die Freihandelsabkommen wird allerdings unvermindert weitergehen. Unsere…

Von DIE LINKE. Bayern

Gestern hat das Kabinett in Schleswig-Holstein einen zuna?chst dreimonatigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan beschlossen. „Innenminister Herrmann muss seinem Kollegen Studt aus Schleswig-Holstein folgen und sich ebenfalls für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen“, fordert Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern.

Maxim weiter: „Am vergangenen Wochenende haben bundesweit tausende Menschen gegen…

Von DIE LINKE. Bayern

Simone Barrientos, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Direktkandidatin für die Bundestagswahl in Würzburg, erklärt: „Wir erlauben den Neonazis vom Dritten Weg nicht, das Gedenken an die Würzburger Bombenopfer zu missbrauchen. Deshalb unterstützen die Kreisverbände Kitzingen und Würzburg der Partei DIE LINKE das Bündnis „Würzburg lebt Respekt – Neonazis stoppen!“, das derzeit zur Gegendemo gegen den…

Von DIE LINKE. Bayern

In einem offenen Brief an Bayerische Landeszentrale für Neue Medien erklärt die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke: "Mit Bedauern habe ich der Medienberichterstattung vom vergangenen Freitag entnommen, dass der Hörfunkausschuss in seiner Sitzung am 9. Februar 2017 mehrheitlich für eine Neuvergabe der UKW-Frequenz 94.5 gestimmt hat und dem Medienrat der Bayerische Landeszentrale für neue Medien empfiehlt, die…

Von A. Schachtner

Nachdem Strafverteidiger Schachtner bereits im März 2015 vom Landgericht München vom Vorwurf des Titelmissbrauchs freigesprochen wurde, verhandelt nun auch das Amtsgericht Kempten einen fast identischen Fall. Dem Verteidiger wird vorgeworfen er hätte sich im Rahmen von Verhaftungen auf der Demonstration „Remembering means fighting – Gegen Nazis und ihre Umtriebe“ gegenüber einem Polizisten als Rechtsanwalt ausgegeben. Der als…

Von Verlag Druckerei Das Freie Buch

Das weitere Schicksal des „Hauses mit der Roten Fahne“, Sitz des Verlags Das Freie Buch samt seiner Druckerei, des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD, des Vereins zur Förderung der wissenschaftlichen Weltanschauung, des August-Kühn-Vereins und weiterer Organisationen und Institutionen der Arbeiterbewegung, der demokratischen und Anti-Kriegs-Bewegung bleibt umkämpft.

Wie Sie wissen, ist das…

Von DIE LINKE. Bayern

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern begrüßt die Befürwortung einer Grundsicherung für Kinder von Michael Bammessel, dem Präsidenten des Diakonischen Werkes Bayerns: „Auch DIE LINKE streitet für eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendliche.

Es gibt auch in Bayern viele Städte, in denen eine hohe Kinderarmut herrscht. Trauriger Spitzenreiter ist laut einer Bertelsmannstudie von 2016 Schweinfurt mit knapp…

Von DIE LINKE. Bayern

Auch in 2016 ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern weiter angestiegen, um beängstigende 22 Prozent auf 94 Fälle. Dazu erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Die Flüchtlinge, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen, können auf diese nicht vertrauen. Nicht nur, dass Bundes- und Landesregierung sie täglich neu spüren lassen, dass sie in Deutschland nicht erwünscht sind und viele…

Von DIE LINKE. Bayern

„München ist einsamer Spitzenreiter bei den teuersten Großstädten Deutschlands. Mit im Schnitt 11,18 Euro pro Quadratmeter liegt die Nettokaltmiete 71 Prozent über dem Schnitt deutscher Städte mit Mietspiegel. Dies lässt sich auf die verfehlte Strukturpolitik der CSU auf Landesebene, aber auch der SPD in München zurückführen. SPD und CSU konzentrieren sich seit Jahrzehnten allein auf die Ballungsräume. Im Blick auf den 2013…