Rede von Nicole Britz zur Münchner Stop TTIP-Demo am 18.4.15

Von Piratenpartei Bayern

Ich bin Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern.

Darf ich euch gratulieren?  Ihr seid das neue ÖL! Eure Daten sind das neue ÖL. Eure Daten lassen sich prima verkaufen. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts! Und ihr alle, wie ihr hier steht, seid nicht die Ölproduzenten. Oh nein! Ihr selbst seid das Öl! Eure Daten werden verkauft.  Je mehr Daten desto besser.  Und je mehr sie über euch wissen, desto besser.  Über eure Lebensgewohnheiten. Über eure Krankheiten, die zum Beispiel die Pharmaindustrie brennend interessieren.

Was hat das mit dem Freihandelsabkommen TTIP zu tun? Wenn TTIP kommt, gehen wir von der Piratenpartei von einer erheblichen Schwächung des Datenschutzes aus.  Weil Datenschutz einige am Geldverdienen hindert. Je vollständiger der Datensatz, desto wertvoller ist der für die Konzerne. Und Datenschutz ist denen nicht nur zu teuer, sondern ein Hindernis beim Geldverdienen. Uns Piraten ist der Datenschutz lieb und teuer. Wir gehen davon aus, dass bei der „Harmonisierung“ (tolles Wort, kling herrlich harmonisch und harmlos), dass also bei der „Harmonisierung“ immer die schwächere Schutzregelung gewinnen wird.

Beim Schutz von Angelegenheiten, die die Konzerne betreffen, ist es übrigens genau umgekehrt. Das Freihandelsabkommen TTIP wird den Datenschutz schwächen, damit man eure Daten besser versilbern kann.  Verlieren werden am Ende wir alle. Beim Datenschutz. Bei Bürgerrechten. Bei Demokratie. Bei unserer Freiheit.

Nun sagen die Befürworter ja gerne, das das alles nicht stimmt.  Woher wollen die das eigentlich wissen, wenn sie den Vertrag nicht  kennen? Die EU-Kommission hat ein 18 Seiten Papier veröffentlicht. Was da drin steht, ist die Verhandlungsgrundlage.  In feinstem Juristenenglisch. Das ist gelebte Pseudotransparenz. Uns wird hier ein abgenagter  Knochen hingeworfen.

Der eigentliche Vertragstext ist weiterhin unbekannt. Wenn ihr mich fragt. Wenn Verhandlungen zu Abkommen, die das Leben von mehr als einer halben Milliarde Menschen betreffen unter derartiger Geheimhaltung stattfinden, kann da nichts drinstehen, was für unser  aller Zukunft gut ist. Die Parlamente sollen dann später darüber abstimmen.

Solche Verträge sind keine AGB, die man wegklickt,  ihr Pfeifen in Berlin und Brüssel! Hier werden vor allem Einzelinteressen internationaler Konzerne bedient. Keiner von uns hier ist ein internationaler Konzern. Diese Abkommen werden von Konzernvertretern verhandelt, die eben  nur die Interessen dieser Konzerne vertreten.

Und die Politiker, die das Abkommen in unserem Namen verhandeln? Wusstet ihr, dass viele ehemalige Abgeordneten später als Lobbyisten in Konzernen landen? Prominentes Beispiel ist die ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete  Katharina Reiche, die vor kurzem sogar ihr Mandat niederlegte und zu einem Lobbyverband wechselte. Da sehen wir, wie ernst hier Bürgerinteressen genommen werden. Und das Vertrauen der Wähler, die sie gewählt haben. Sauber verarscht. Was erwartet ihr euch also von solchen Verhandlungspartnern als  Vertreter EURER Interessen bei der Verhandlung solcher Abkommen? Sind die da, um eure Interessen zu vertreten oder nur, um das  Schlimmste zu verhindern?

Und was ist mit den Schiedsgerichten? In geheimen Verhandlungen wird über Schadenersatzforderungen von Konzernen gegenüber Staaten entschieden. Vermutlich deswegen geheim, weil es da um Firmeninteressen geht. Wir erinnern uns an die Nummer mit dem Datenschutz. Hoppla. In Wahrheit sind diese Geheimgerichte eine Unterwanderung der Gesetzgebung und damit der staatlichen Souveränität.

Glaubt ihr, dass irgendeine gesellschaftliche Errungenschaft der letzten Jahrzehnte noch möglich wäre, wenn Konzerne mit Klagemöglichkeiten Schadenersatzforderungen stellen können. Weil sie aufgrund neuer Gesetze Auflagen erfüllen müssen? Beispielhaft genannt seien: Die 35 Stunden Woche? Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Umweltschutzauflagen?

Schauen wir mal auf ähnliche Freihandelsabkommen. Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen. Weil einem US-Konzern nicht gestattet wurde in einem  Naturschutzgebiet Rohstoffe zu fördern.  Argentinien wurde zu 405 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt, weil die Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde. Ich bin sicher, dass solche Schadenersatzzahlungen in den  Gewinnprognosen der Firmen schon eine fester Bestandteil sind und über kurz oder lang im Börsengeschehen eine große Rolle spielen werden.

TTIP schafft Fakten, mit denen anschließend 800 Mio. Verbraucher leben müssen.  Wahlen können diese Fakten nicht mehr verändern. Es wird schwer werden, gesellschaftlichen Entwicklungen mit neuen  Gesetzen Rechnung zu tragen, wenn die Wirtschaft hinterher ihre eigene Rechnung an uns aufmacht und den Staat zur Kasse bittet.

Auch Gewerkschaften werden dadurch geschwächt. Wie dumm oder kriminell muss eigentlich eine Regierung sein, sowas  zuzulassen?  Wir lernen hier auch, dass sich Teile der Wirtschaft nicht als Teil der  Gesellschaft begreifen. Der Staat als Gesetzgeber schafft sich mit diesem Freihandelsabkommen selber ab.

Vorhin war hier eine SPD Rednerin.  Die Rednerin hat nur einen Schönheitsfehler.  Ihren Chef Sigmar Gabriel. Und der will TTIP und er will sich durchsetzen. Waren das noch schöne Zeiten, als die SPD für Demokratie, soziale  Gerechtigkeit und Bürgerrechte stand. Das ist leider lange her. Mit TTIP ist am Ende nur noch der Handel frei. Nur wenn wir laut und viele sind, können wir das verhindern.  

Wo wir schon mal alle hier sind:

Sorgen wir für eine Ölkrise!

STOPPEN WIR DAS FREIHANDELSABKOMMEN!