Privatisierung der Nürnberger S-Bahn: Steuerzahler sollen Risiken tragen

MdB Weinberg fordert Neuausschreibung mit sozialen Vergabekriterien

Der Zuschlag für den Betrieb der S-Bahn Nürnberg an die britische Privatgesellschaft National Express Rail ab dem Fahrplanwechsel 2018/19 ruft mit Recht Kritik hervor. Der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg sieht die Entscheidung als Konsequenz aus strukturellen Fehlern der Deutschen Bahn AG (DB AG) sowie aus einer mangelhaften Ausschreibung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG). Diese soll wiederholt werden, so seine Forderung, und zwar mit sozialen Vergabekriterien.

„Die Regionalisierung der Aufgaben der DB AG im Zuge der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft hat bereits in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Privatisierungen geführt – insbesondere in Bayern“, erinnert Weinberg. Betroffen seien bereits etwa die Regionalverkehre um Augsburg und Rosenheim, die von Veolia bedient werden, oder zahlreiche Nahverkehrsstrecken in Oberfranken und der Oberpfalz durch agilis/BeNEX. „Die Bayerische Staatsregierung als Alleineigentümer der BEG setzt diese Privatisierungspolitik nun bei der Nürnberger S-Bahn mit einem Filetstück des ÖPNVs im Freistaat fort.“

Weinberg weiter: „Bei der aktuellen Ausschreibung wurden keine sozialen Kriterien wie etwa Tariftreue berücksichtigt. Aufgaben der Daseinsvorsorge an Unternehmen zu vergeben, deren Beschäftigte nicht durch Tarifverträge geschützt sind, zeugt von unverantwortlichem Handeln.“

Dafür werde in der Ausschreibung zugesichert, dass die BEG zahlreiche unternehmerische Risiken, beispielsweise Personalkostensteigerungen, trage (Kurzübersicht Kriterien siehe Anhang, Seite 7). „Offensichtlich sollen erneut Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert werden“, kritisiert Weinberg: „Ich fordere die Staatsregierung auf, eine Neuausschreibung mit sozialen Vergabekriterien vorzunehmen. Dabei dürfen unternehmerische Risiken nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden.“