Kreissprecher Erkan Dinar (DIE LINKE): "Ein Brüsseler Kniefall vor den globalisierten Interessen der Wirtschaft"

Von DIE LINKE. Weißenburg

Zum internationalen Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am 18. April gab es auch in Weißenburg von Grünen, DIE LINKE, Die Piraten und ver.di eigene Infostände am Marktplatz. Dazu erklärt Erkan Dinar, Kreissprecher der Linken:

"Erneut war der Marktplatz von Weißenburg von vielen Menschen bevölkert, welche sich gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA sträuben. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD werden sich damit abfinden müssen, dass dieses Thema noch öfters auch hier in unserem Landkreis auf der Tagesordnung stehen wird.

Unsere Antriebsfeder ist auch der Überzeugung geschuldet im Namen einer Mehrheit der Bevölkerung zu handeln. Der beste Beweis dafür ist, dass die Europäische Bürgerinitiative, die Gewerkschaften, die Umweltverbände, die Verbraucherschützer bis hin zu den Bierbrauern und zur Diakonie große Bedenken zu TTIP, CETA und Co haben. Auch die Meinungsumfragen sprechen eine deutliche Sprache. Diese Bedenken werden jedoch auch weiterhin nicht wahrgenommen.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat mit dem SPD-Parteikonvent große Hoffnungen geweckt und musste jetzt feststellen, dass er mit leeren Händen dasteht. Er verteidigt nun landauf und landab die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen. Ein großer Fehler.

Ich glaube, im Kern geht es bei TTIP und CETA darum, ob es in Zukunft noch ein Primat der Politik gibt oder ob Wirtschaftsinteressen, Großkonzerne und Banken darüber bestimmen, was die Politik noch zu entscheiden hat. Das können wir nicht akzeptieren. Alles andere wäre ein Brüsseler Kniefall der Demokratie vor den globalisierten Interessen des Kapitalismus."

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