Keine Steuergelder für die SiKo – Werbung für Kriege hat mit Gemeinnützigkeit nichts zu tun!
Von DIE LINKE. Bayern
DIE LINKE. Bayern unterstützt die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag!
Am Wochenende findet die 51. sogenannte Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof in München statt. Dazu erklärt Eva-Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:
"Die Bundesregierung ist auch in diesem Jahr wieder mit einem Zuschuss von einer Million Euro Hauptsponsor der privaten Veranstaltung von Herrn Ischinger. Zum Schutz dieses Stelldicheins von NATO-Größen und Rüstungsproduzenten werden 4000 Polizistinnen und Polizisten sowie 240 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr abgestellt.
Außerdem gilt dieses Treffen von Waffenlobbyisten auch noch als gemeinnützig. Ich frage mich, was die Sicherheitskonferenz mit Gemeinnützigkeit zu tun hat? Forderungen von Waffenlieferungen in Krisengebiete, wie von Herrn Ischinger zuletzt geäußert, sind es auf jeden Fall nicht. Attac, ein Friedensakteur und Kritiker der Konferenz, ist die Gemeinnützigkeit im letzten Jahr aberkannt worden. Dieser Vorgang ist für mich untragbar!
DIE LINKE. Bayern erteilt einer solchen Versammlung eine klare Absage und hat zur Beteiligung an den Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz aufgerufen."