KEIN FRIEDEN MIT DER NATO
von Anti-Siko
Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung
Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus.
Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.
Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit.
Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.
Mit der NATO gibt es keinen Frieden
Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.
Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.
Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille
Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.
Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Die Bilanz imperialer Machtpolitik:
Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.
Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.
Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.
NO JUSTICE - NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13:00 Uhr -Marienplatz
Interview mit Reiner Braun:
NATO-Sicherheitskonferenz München Februar 2015
www.youtube.com/watch?v=hfPc99u7uwA&feature=youtu.be
http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2015
Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 6.2. bis 8.2. 2015
Digitale Pressemappe mit allen Daten und Informationen
Programm der Internationalen Friedenskonferenz 2015 - (Stand 26.1. 2015)
Do. 5.2., 19.30 Uhr, DGB- Haus, Schwanthalerstr. 64:
Vortrag und Diskussion
Spielt die Friedensbewegung keine Rolle in den Leitmedien?
Dr. Uwe Krüger Leipzig
Autor von „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“.
Einführung und Moderation: Thomas Rödl, DFG-VK
Fr. 6.2., 19.00 Uhr, Altes Rathaus, Marienplatz,
Eingang in der Passage; Einlaß ab 18.00 Uhr, Kartenreservierung nicht erforderlich
Internationales Forum
Dr. Susanne Luithlen, Forum Ziviler Friedensdienst:
Gewaltfreier Widerstand ist erfolgreich
Prof. Dr. Joachim Bauer, Freiburg
Gewalt ist kein Naturgesetz
Menschliche Aggression und Friedenskompetenz aus Sicht der Hirnforschung
Autor von „Prinzip Menschlichkeit“ und „Schmerzgrenze“
Dr. Karl Grobe-Hagel, Frankfurt
Zivile Alternativen im Ukraine-Konflikt
Journalist, ehemaliger Redakteur der Frankfurter Rundschau
Grußwort der Landeshauptstadt München: Beatrix Zurek
Clemens Ronnefeldt, Freising Moderation
Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes
Musikalische Umrahmung: Laye Mansa
Sa. 7.2., 10.00 – 12.30 Uhr, DGB- Haus, Schwanthalerstr. 64:
Gesprächsforum mit den ReferentInnen vom Vorabend
Sa. 7.2., 19.00 Uhr, DGB- Haus, Schwanthalerstr. 64:
Aktuelle Runde
Schutzverantwortung (Responsibility to Protect)
Herrschaftskonzept oder ein Weg zur Sicherung der Menschenrechte?
Wenn Staaten ihre BürgerInnen nicht schützen können und Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gar Völkermord geschehen, trüge die Staatengemeinschaft die Verantwortung und hätte das Recht, militärisch einzugreifen - so die einen.
Nein, sagen die anderen: mit dieser Argumentation solle eine kriegsunwillige Bevölkerung dazu gebracht werden, Kriege mit Beteiligung der Bundeswehr zu akzeptieren. Die Schutzverantwortung sei nur ein Propagandamuster, das der militärischen Machtpolitik Vorschub leiste.
PodiumsteilnehmerInnen:
Dr. h.c. Hans Christoph von Sponeck, ehemaliger UN-Beauftragter für den Irak, Müllheim
Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
Andreas Zumach, Journalist, Genf
Felix Pahl, B90/Die Grünen, Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft "Frieden" der Grünen
Moderation: Regina Hagen
Grußwort: Simone Burger, DGB- Region München
Sonntag 8.2., 11.30 Uhr:
Friedensgebet der Religionen
Gemeindesaal der Ev. Kreuzkirche, München-Schwabing, Hiltenspergerstr. 55, nähe Hohenzollernstraße