Erstmals türkischer Parlamentswahlkampf in Weißenburg

Von Erkan Dinar

Weißenburg - Zum ersten Mal fand am 12. April 2015 im mittelfränkischen Weißenburg eine Wahlkampfveranstaltung für die anstehenden türkischen Parlamentswahlen statt. In den vollen Räumen der Kurdisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft sprach Faysal Sarıyıldız (Parlamentsabgeordnete der Provinz Şırnak) von der linken kurdisch-türkischen Bündnispartei HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) in türkischer sowie kurdischer Sprache zu den anwesenden Besucher/innen. Gleichzeitig wurde die Rede von anwesenden Dolmetschern auch ins Deutsche übersetzt. Unter den Gästen auch Harald Weinberg (Bundestagsabgeordneter aus Ansbach) sowie der Weißenburger Erkan Dinar (Landesvorstandsmitglied der Linkspartei).

In seinen Ausführungen ging Faysal Sarıyıldız auf die Bedeutung der anstehenden Wahl ein. "Die großen Probleme des Nahen Osten lassen sich niemals aus ethnischer Sicht lösen. Es ist von elementarer Bedeutung Frieden, Demokratie, die universellen Menschenrechte, die Frage nach einem anderen ökonomischen System, aber auch nach einer anderen Umweltpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgaben aller Völker und Nationen, unabhängig von Nationalstaatsgrenzen, anzugehen und Lösungen zu finden", so Faysal Sarıyıldız. Die HDP als pluralistische Bündnis- und Sammlungspartei vereine alle möglichen religiösen und ethnischen Minderheiten in ihren Reihen. Deshalb würde man auch bis weit ins liberale Lager hinein Stimmen auf sich vereinen. Zuletzt bei den Präsidentschaftswahlen 2014 als ihr populärer Parteivorsitzender Selahattin Demirtaş auf 9,78 Prozent kam.

Die HDP tritt zum ersten Mal als Partei zu den Parlamentswahlen an. Sie umfasst neben den kurdischen auch weite Teile der türkischen Linken und hat die realistische Chance die undemokratische 10%-Hürde zu überwinden. In Umfragen wird sie zwischen 10 bis 12 Prozent gehandelt.

Mit der Wahl der HDP könnte der autokratische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Träume einer verfassungsändernden Mehrheit begraben. Dem Umbau der Türkei in Richtung einer reaktionär-islamistischen Präsidialdiktatur bekäme endlich einen ernst zu nehmenden Gegner. Denn die sozialchavinistische CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, Republikanische Volkspartei) ist das schon lange nicht mehr. Durch das gemeinsame Handeln mit der rechtsradikalen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der Nationalistischen Bewegung) in der Opposition hat sie ein großes Glaubwürdigkeitsproblem in der Bevölkerung. Dem Friedens- und Demokratisierungsprozess mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) stehen beide Parteien ablehnend gegenüber.

Schon im letzten Jahr durften zu den Präsidentschaftswahlen erstmals die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mitwählen. In Deutschland sind für die türkische Parlamentswahl 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, sie haben vom 8. bis zum 31. Mai die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Am Samstag hat der bayerische Landesvorstand den Antrag von Landesvorstandsmitglied Erkan Dinar angenommen als Landesverband der Linkspartei die HDP in ihrem Wahlkampf in Bayern zu unterstützen.