DIE LINKE. Bayern soll den 8. Mai zum Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus machen

Von DIELINKE. Weißenburg

Zur nächsten Landesvorstandssitzung der bayerischen LINKEN hat das Landesvorstandsmitglied Erkan Dinar aus Weißenburg einen Resolutionsantrag zum 8. Mai 1945 - dem Ende des 2. Weltkriegs eingereicht. Die Partei soll den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zum Anlass nehmen, um jährlich einen Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus durchzuführen. Behandelt werden soll der Antrag am 11. April in Nürnberg. Im Antrag heißt es u.a.:

"Vor 70 Jahren erlebte die Menschheit am 8. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtende Regimes des Hitler-Faschismus. Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Antihitlerkoalition gestoppt.

Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen. Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen vom deutschen Faschismus okkupierten Ländern, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Länder. Teil dieser Antihitlerkoalition waren auch deutsche Antifaschisten, die illegal in Deutschland, in den Reihen der Partisanen oder gemeinsam mit den alliierten Streitkräften für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpften.

Der 8. Mai 1945 ist damit der Tag der Befreiung für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker, für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager, die noch in der Agonie des NS-Regimes auf Todesmarsch geschickt worden waren, für die Zwangsarbeiter, die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit für die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und Kriegspolitik leisten mussten, für die Nazigegner in Deutschland selber.

Wir erinnern anlässlich dieses Jahrestages auch daran: Der 8. Mai 1945 markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Grundlage für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts, die die Basis für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal darstellten. Die gemeinsame Losung aller Antifaschisten hieß damals "Nie wieder!"

Gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen handeln wir gegen Neofaschismus und extreme Rechte, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, gegen Krieg und Terrorismus sowie deren gesellschaftliche Wurzeln. Ausgehend von der Gemeinsamkeit im Handeln gegen die faschistische Barbarei tritt der bayerische Landesverband der Partei DIE LINKE ein für Frieden, Demokratie sowie soziale und politische Menschenrechte.

Die Pegida-Aufmärsche in Dresden und anderswo erfüllen all jene Menschen mit Sorge, denen Demokratie, gleiche Rechte und soziale Gerechtigkeit am Herzen liegen. Rassistische und menschenfeindliche Parolen haben nirgendwo etwas zu suchen, schon gar nicht im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen.

Während es bei den Protesten gegen Flüchtlingsheime zumeist organisierte Nazis sind, die vorhandene gesellschaftliche Ressentiments weiter anheizen, sind es bei Pegida und ihren bayerischen Ablegern u.a. auch bürgerliche „Sarrazin-Verehrer“, die sich ohne Berührungsängste nach Rechts auf die Straße begeben. Die furchtbaren Anschläge von Paris werden von der AfD, die inzwischen als parlamentarischer Arm von Pegida agiert, als Legitimation für diese rassistischen Proteste missbraucht. Wir stellen uns diesen Auseinandersetzungen. In Parlamenten und Versammlungen, aber auch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Bündnispartnern zusammen auf den Straßen und Plätzen des Landes.

Ohne Zweifel spielen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die zu diesen Protesten gehen, Zukunftssorgen eine Rolle, für die es reale Gründe gibt. Sie artikulieren sich jedoch rassistisch, richten sich gegen Flüchtlinge und haben mit den realen Ursachen von Abstiegsängsten und Politikverdrossenheit nichts zu tun. Die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens entsteht gerade nicht durch Ausgrenzung. Im Gegenteil!

Gleiche Rechte für alle und keine Spaltung nach rassistischen, kulturellen oder religiösen Kriterien sind die Voraussetzung für eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit. Eine Demokratie ist immer nur so stark, wie auch Minderheiten und die Schwächsten von ihr geschützt werden. DIE LINKE Bayern wird deshalb immer Bewegungen entgegentreten, die Ungleichheit zum Ausgangspunkt ihres Handelns machen. Wir sagen Nein zu Pegida und ihren Ablegern! Wir sagen Ja zu einer offenen Willkommenskultur in Bayern!

Unsere Wähler/innen, Unterstützer/innen, Mitglieder und Kreisverbände rufen wir auf, überall in Bayern, sich vernetzende lokale Bündnisse gegen Rechts zu initiieren, um den vorhandenen Rechtsradikalismus zu brandmarken sowie den rechtsradikalen Aktivitäten den nötigen gesellschaftlichen, breit aufgestellten, bunten, Widerstand entgegenzusetzen, aber auch mittel- und längerfristig eine Offensivstrategie zu entwickeln. Es geht darum die gesellschaftlichen Parameter, geschlossen und entschlossen, nach links zu drängen. Den Alltagsrassismus nirgendwo zuzulassen!

Dies wird uns gelingen, wenn die Gesellschaft zusammensteht - wenn die Politik Projekte gegen Rechts weiter und stärker fördert, Schulen qualifiziert aufklären und zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt und nicht kriminalisiert wird. Die NPD, DIE RECHTE, Der III. Weg und alle weiteren rechtsradikalen Strukturen konsequent verboten werden, der bayerische Innengeheimdienst als Förderer der rechten Szene in Bayern aufgelöst wird, die NSU-Morde ohne Rücksicht auf Verluste aufgeklärt werden und die rechtspopulistische CSU die Macht über die Stammtische sowie die Staatskanzlei in Bayern verliert. DIE LINKE. Bayern steht als Garant für diesen politischen Realismus!

Einen Anfang für diese Auseinandersetzungen sehen wir im 8. Mai. Ihn gilt es in Bayern als jährlichen Aktionstag von antifaschistischen Bürgerinnen und Bürgern zu etablieren. Ihn gilt es in Bayern zum gesetzlichen Feiertag erklären zu lassen!"

Mehr Infos unter: www.die-linke-bayern.de