Der Wert der Münchner Sicherheit
von Jürgen Heiducoff - Jilin - Volksrepublik China
- Gedanken vor der Konferenz -
Die Mächtigen des Kapitals und ihre politische Gefolgschaft trafen sich in Davos. Frau Merkel pflegte ihr Lieblingsthema – die alternativlose Allmacht des Wachstums.
Sie beschränkt sich diesmal auf das Wirtschaftswachstum nach der Krise. Sie erwähnte nicht, dass damit auch die sozialen Verwerfungen zwischen den reichen und armen Ländern und auch innerhalb unserer Länder selbst wachsen.
Der Grundwiderspruch des Kapitalismus zwischen gesellschaftlichem Charakter der Produktion und privater Aneignung vertieft sich weiter. Sie erwähnte nicht, dass eine Konjunktur der Rüstungskonzerne neue bewaffnete Auseinandersetzungen fördert und begünstigt. Sie vergaß zu sagen, dass militärische Interventionen, ob direkt oder indirekt durch Waffenexport und -lieferung oder Ausbildungshilfe, neuen Hass und Terror erzeugen, der sich früher oder später gegen den Westen richten wird.
Es klingt für mich wie aus einer fremden Welt – erst das Terrorgeschrei, dann die Psychose der Angst in Westeuropa, nun der Aufruf zu mehr Wachstum, dem Anfang Februar aus München der Schrei nach der Übernahme von mehr Verantwortung folgen wird.
All diese Schreie werden durch die „freien“ Leitmedien verstärkt in der Welt verbreitet. Doch diese gleichgeschalteten Leitmedien repräsentieren zum Glück nicht mehr die „Weltöffentlichkeit“. Immer mehr alternative Medien, besonders im Internet entstehen und sorgen für einen Ausgleich.
Sie klären auf über Ursache und Wirkung der Ereignisse der Gegenwart.
Bitte vergessen wir nicht: Den Hunderten von Opfern der Terroranschläge der letzten Jahre in verschiedenen Staaten des Westen gingen Zehntausende Kollateralschäden im Verlaufe der Kriege des Westens in aller Welt voraus. Wo waren all die Jahre Entrüstung und Verurteilung durch Politiker und Medien der westlichen Halbwelt?
Lange sucht man in den staatlich verordneten Medien Hinweise auf die realen Gefahren für die Sicherheit, ja sogar die Existenz Europas, die von den Kernwaffenarsenalen ausgehen?
Eher zufällig findet man Informationen zum Verhandlungsprozess über die Nichtverbreitung und das Verbot von Kernwaffen. Wo bleiben die führenden westlichen Politiker, die für diesen Prozess Verantwortung übernehmen und ihn vorantreiben?
Das Jahr 2015 könnte zu einem diplomatischen Durchbruch beim Verbot von Kernwaffen führen.
Im April/Mai 2015 findet die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) statt.
Dieses bereits im März 1970 ratifizierte Abkommen verpflichtet die Nuklearwaffenstaaten zur vollständigen nuklearen Abrüstung und die Nicht-Nuklearwaffenstaaten zum Verzicht auf Kernwaffen.
Zudem scheinen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot in greifbarer Nähe. Regierungsvertreter von nur 44 der insgesamt 158 Staaten, die im Dezember 2014 an der Wiener Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen teilnahmen, setzten sich für einen völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein.
Würde sich die Münchner Konferenz erfolgreich für das Verbot von Kernwaffen engagieren, dann könnte sie sich Sicherheitskonferenz nennen.
Doch dies ist leider nicht zu erwarten.
Die Kernwaffen, auch die amerikanischen auf deutschem Territorium werden modernisiert. Die Bundesregierung unternimmt keine Initiativen, um dies zu verhindern.
Der Vorstand der international renommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ hat die so genannte Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) neu gestellt: Es ist jetzt drei Minuten vor Zwölf. Der Erde steht eine nukleare Katastrophe bevor, wenn nicht umgehend politische Initiativen zum Verbot und Abbau der Kernwaffen führen. Wo bleiben die Aufrufe in den „freien“ Leitmedien?
Statt dessen werden da als Ursachen für Terror die dem Menschen innewohnenden bösen Kräfte herangezogen. Andere begründen die Unfähigkeit von Menschen, friedlich mit seinesgleichen auszukommen mit hormonellen oder psychologischen Gegebenheiten oder mit unausweichlichen Süchten wie Habsucht und Egoismus. Welch ein horrender Blödsinn!
Die Spezies Mensch ist eben nicht so schlecht wie manche Untaten einzelner.
Die Gemeinschaft, die Gesellschaft ist nie so entartet wie manche ihrer Führer und Eliten.
Solche Irrlehren sollen die Menschen verwirren und ihnen den Eindruck vermitteln, die Welt sei nicht veränderbar. Ist sie wohl !!! Aber die Leute sollen verharren und in die Weisheit der „Oberen“ vertrauen.
In wenigen Tagen wird in München an die Verantwortung appelliert werden, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, sich zu engagieren, natürlich auch militärisch, um Freiheit und Sicherheit zu schützen.
Als könne man mit immer mehr Waffen und Militär nachhaltige Sicherheit schaffen. Es wird in München leider nicht um Garantien für den Weltfrieden gehen, sondern eher um die Freiheit und Sicherheit der weltweit führenden Rüstungskonzerne.
Fehlt uns wirklich soviel Sicherheit? Wer bedroht diese undefinierte abstrakte Sicherheit?
Ich jedenfalls fühle mich am anderen Ende des euro - asiatischen Kontinentalmassivs sicher und das inmitten einer disziplinierten und strengen, aber toleranten Kultur, die sich über viele Jahrhunderte trotz westlichen und japanischen militärischen „Engagements“ vervollkommnen konnte und deren Potenzen die Welt in Erstaunen versetzt.
Optimismus und Zuversicht sind die Zauberworte, die uns die Kraft verleihen, diese dekadente neo-liberale westliche Welt auszuhalten und zu verändern.
Die Welt real, offen, kritisch beschreiben, bewerten und zu klaren Schlussfolgerungen gelangen – das ist die Methode, die Aussicht auf Erfolg und Veränderung hat.
Halten wir uns vor Augen:
„Es ist kein gutes Zeichen, wenn jüngere Mitglieder des Bundestages das Gefühl haben, die Beschäftigung mit Außen- und Sicherheitspolitik sei nicht karrierefördernd. Übrigens hat der Deutsche Bundestag seit 1994 ungefähr 240 Mal über Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten, und zwar in einer Weise, die Respekt gebietet. Allerdings hat das Parlament im selben Zeitraum weniger als zehn Mal grundsätzlich über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Dabei brauchen wir solche Debatten – im Bundestag und überall: in Kirchen und Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in den Parteien und Verbänden. Denn Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht nur Sache von Eliten. Das Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft. Was alle angeht, muss von allen beraten werden. Dazu drängt uns immer wieder die Weltlage – in diesen Tagen die Ereignisse in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Zum Anspruch, die Debatte zu öffnen, passt, wie Deutschlands … Außenminister die Politik seines Ministeriums auf den Prüfstand – und zur Diskussion – stellen möchte. Frank-Walter Steinmeier will den Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft suchen. Das wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Selbstverständigung. Das Gespräch darüber, wie, wo und wann wir unsere Werte und unsere Sicherheit verteidigen wollen, führt uns zu mehr Klarheit über Maß und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement.“
Wie wahr, wie wahr. Halten wir uns daran! Dies hat wörtlich der Bundespräsident während seiner Eröffnungsrede der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz gefordert. Lasst uns unseren Bundespräsidenten beim Wort nehmen. Lasst uns appellieren, fordern – immer wieder und überall.
Wo findet denn zur Zeit eine solche öffentliche Debatte statt? In den NATO – Zentralen? Im Verteidigungsministerium? Im Rahmen der politischen Bildung beim Deutschen Heer, bei der Luftwaffe, Marine oder bei den Sanitätstruppen, an den Instituten und Universitäten der Bundeswehr? Wohl kaum, denn da hat sich eher die Angst vor einer schlechten Beurteilung und vor einem Karriereknick breit gemacht. Kontroverse Fragen von Krieg und Frieden werden allenfalls bei Seminaren der Friedensbewegung, beim Darmstädter Signal, vielleicht an zivilen Universitäten und an Schulen diskutiert.
Was mag Herr Gauck am 13. Dezember vorigen Jahres gedacht haben, als vor seinem Berliner Dienstsitz mehrere tausend Anhänger der Friedensbewegung Frieden für Europa und die Welt, Frieden mit Russland, ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert sowie Kritik an der NATO geübt haben?
Er war im Schloss. Ich war einer der Teilnehmer der Kundgebung. Er hat sich leider nicht zur Kritik seines Volkes geäußert – weder direkt, noch indirekt. Nimmt er die Kritik aus der Mitte der Gesellschaft nicht ernst? Viele aufrichtige Bürger der Bundesrepublik erwarten wie ich am Vorabend der Münchner Konferenz von ihrem Präsidenten und von ihrer Regierung, sich konsequent für den Frieden, zur Zeit vor allem für den Frieden mit Russland einzusetzen.
Jeder hat seine eigene Vita, sein eigenes Schicksal, auch der Bundespräsident. Jeder hat das Recht, damit und danach zu leben – jeder ganz für sich alleine. Keiner jedoch hat das Recht, die Traumata des eigenen Schicksals, wenn er die Macht dazu hat, zum Trauma eines ganzen Volkes zu machen. Deutschland mit seiner leidvollen Geschichte und die Deutschen haben keinen Grund, nach Osten wie auf Feinde zu blicken.
Es ist der Wille der meisten Deutschen, auch mit Russland und dessen Völkern in Frieden und Eintracht zu leben. Das hat in den 1990er Jahren mit einem sehr zweifelhaften russischen Präsidenten, der das Volksvermögen verschleudert hat, ganz gut geklappt. Auch hier gilt: die Präsidenten kommen und gehen – das russische Volk bleibt bestehen.
Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz meine ich: Keiner darf sich des „Rechtes des Stärkeren“ als seines bedienen! Kein Volk, kein Staat, kein Staatenbündnis ist dem anderen gleich, aber auch keines dem anderen überlegen. Die Völker und Staaten haben sich an das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu halten!
Nicht hilfreich ist es, sich in die inneren Angelegenheiten anderer einzumischen. Nicht anstrebenswert, ja arrogant ist es, sich aufzubäumen und zu deklarieren, „Verantwortung“ in und über fremde Kulturen übernehmen zu müssen - noch dazu auch militärische Mittel nicht auszuschließen.
Wie aussichtsreich war die Welt zu Beginn der 1990er Jahre. Der Warschauer Pakt verschwand, die russischen Truppen wurden aus Deutschland abgezogen. Es begann ein politischer Prozess der Vertrauens- und Sicherheitsbildung und es folgten erste reale Abrüstungsschritte. Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und anderes militärisches Gerät wurden zerstört.
Allein die NATO blieb und suchte unter dem Vorwand der Transformation neue Aufgaben. Dieses Militärbündnis, das der Hegemonie der USA unterliegt, ist nicht mehr reformierbar. Statt sich der Stabilität ausschließlich im Nordatlantischen Raum zu widmen, griff es auch außerhalb Europas in Krisen und Konflikte ein.
Der Krieg gegen Jugoslawien, der Afghanistanfeldzug und die Zerstörung Libyens offenbarten den destruktiven Charakter der NATO. Dieses Bündnis ist nicht fähig, zum Kern einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur zu werden. Dazu könnte die OSZE aufwachsen, wenn die Mitgliedstaaten den politischen Willen aufbringen würden.
Die Öffentlichkeit wird derzeit durch 'Dschungelcamp', 'Pegida', Legida' und deren Gegenveranstaltungen von den wesentlichen Dingen des Lebens abgelenkt.
Nutzen wir alle Gelegenheiten, die Stimmen der Vernunft an die Öffentlichkeit zu richten.
Rational und sinnvoll sind folgende Forderungen und Aktivitäten:
Verbot des Besitzes von Kern- und anderen Massenvernichtungswaffen
Verbot von Waffenexporten und Waffenlieferungen
Verbot militärischer Ausbildungshilfe
Verbot von Auslandseinsätzen und Interventionen des Militärs ohne UN Mandat
Reduzierung des Auftrages der Bundeswehr auf Landesverteidigung sowie deren radikaler lageabhängiger Abbau
Austritt Deutschlands aus der NATO
Schaffung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands
Kampf für einen nachhaltigen Frieden in einer multipolaren Welt
Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren! Die Menschen sind nicht unverbesserlich! Und die „Mächtigen“ von München sind Menschen!
Der Autor Jürgen Heiducoff war fast 40 Jahre im Dienst deutscher Streitkräfte, zumeist auf dem Gebiet der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildung.