Bayerische Abgeordnete kosten den Steuerzahlern ab 1. Juli monatlich 2 Millionen Euro

Von DIE LINKE. Bayern

Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern erklärt zur gestern bekanntgegebenen Diätenerhöhung für die bayerischen Landtagsabgeordneten zum 1. Juli 2015: „Das neue Modell der Kopplung der Diäten an die allgemeine Preis- und Einkommensentwicklung des Vorjahreszeitraum zementiert das hohe Verdienstniveau der Abgeordneten.“

Nach einer Studie des Speyrer Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim hatten sich die bayerischen Landtagsabgeordneten noch im Jahr 2013 bundesweit das meiste Geld bewilligt. Merk weiter: „Um den damaligen Betrag von insgesamt 10.200 Euro wieder an reale Verdienste heranzuführen, wären eigentlich einige Jahre mit Nullrunden eine sinnvolle Entscheidung gewesen.

Stattdessen steigen die Entschädigungen dank des neuen Modells automatisch jährlich weiter an, zum 1. Juli 2015 auf 11.008 Euro. Ich finde, dass Diäten in dieser Höhe in keinem Verhältnis zu den realen Einkommen in Bayern stehen und sie eine maßlose Bereicherung an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sind.“