Die bisherige Bundestagsabgeordnete der LINKEN Karin Binder aus Karlsruhe wurde von der Landeswahlversammlung der LINKEN in Baden-Württemberg mit 68,2% und 120 Stimmen erneut auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 der Landesliste gewählt. In den letzten Bundestag zogen 6 Abgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg ein.

Die Delegierten schenkten Karin Binder erneut das Vertrauen, die sich vor allem mit sozial- und verbraucherpolitischen Themen…

von Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit erklärt sich solidarisch mit dem Berliner Antifaschisten Tim H.:

Er wurde am 16. Januar 2013 vom Amtsgericht Dresden zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, bei den Protesten gegen Europas größten Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 dazu aufgerufen zu haben, Polizeiketten zu durchbrechen.

Mit dieser…

von Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs auf, Plänen für Internetzugangssperren endlich eine klare Absage zu erteilen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden [1], dass Telekommunikationsanbieter bei Ausfall des Telefon- und Internetanschlusses Schadenersatz leisten müssen. Der Bundesgerichtshof argumentiert, dass ein Internetzugang…

von netzwerk-verdi

Newsletter des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di

Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur

Tagung / Konferenz des ver.di-Bezirkes Stuttgart mit der Rosa-Luxemburg Stiftung vom 01.03.13 - 19:00 Uhr bis 03.03.13 - 13:00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart

Mit Nuria Montoya (Generalsekretärin der CC.OO in Barcelona), Sean Vernell (Mitglied im Vorstand der UCU, Großbritannien), Günter Busch…

von The Voice Refugee Forum

Zeugnis von Rex Osa auf dem Tribunal der MigrantInnen aus verschiednenen Kontinenten 28. bis 29. November 2012, in Quezon City, Philippinen globales Forum über Migration und Entwicklung (GFMD), dessen Führungsgremium zusammengesetzt ist durch Vertreter der Mitgliedsstaaten und ihren Regierungschefs, und alle ihr nahe- oder unterstehenden Organisationen und Personen.

ERKLÄRUNG AN EIDES STATT

Ich, REX OSA, Nigerianer…

von Palästinakomitee Stuttgart - Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI)

Liebe FreundInnen,

über 700 Unterschriften gingen bisher auf unseren Protestbrief gegen das Benefizkonzert für den Jüdischen Nationalfonds (JF) in Esslingen und gegen die Spendensammlung der SPD für den Wald deutscher Länder ein. Die Unterschriftenliste, die alphabetisch nach dem Vornamen geordnet sind, finden Sie auf unserer Website unter

von BUND Regionalverband + Bund für Umwelt und Naturschutz

40 Jahre Zusammenarbeit der Umweltbewegung am Oberrhein

Am 22. Januar 1963 wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag) von Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unterzeichnet.

Dieses wichtige Abkommen hat Deutsche und Franzosen nach den Schrecken des ersten und zweiten Weltkriegs ein Stück zusammengeführt.

Wenn jetzt…

von BUND Regionalverband - Wilhelmstr. 24a - 79098 Freiburg

Grundwasserversalzung Breisach

50 Gramm Salz pro Liter Grundwasser unter der Fessenheim Rheininsel
Verursacherprinzip und rechtsstaatliche Grundsätze endlich durchsetzen

Die Hauptverursacher der Breisacher Trinkwasserversalzung sind die Mines de Potasse d'Alsace, doch bisher zahlen die Bürgerinnen und Bürger in Breisach die Zeche und nicht die Verursacher. Seit dem Jahr 1998 drängen wir…

von GewerkschafterInnen gegen S21

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsat sollen Reißleine ziehen!
 
Mit einem Appell, bei Stuttgart 21 jetzt den Ausstieg einzuleiten, haben sich die "GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21" an die 10 VertreterInnen der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat der DB AG gewandt, darunter eine Leitende Angestellte. Anlaß ist die bevorstehende Aufsichtsratssitzung, in der es um Ausstieg oder Weiterbau von S 21 geht.
 
Ein Großteil…

von Attac Deutschland

Was tun gegen Armut? Statt Almosen Reichtum UmFAIRteilen! - Samstag, 12. Januar 2013 im Tollhaus in Karlsruhe. Beginn 14:00 Uhr

Pünktlich zum Jahresbeginn ist es wieder so weit: Attac Karlsruhe veranstaltet bereits zum siebten Mal einen Kongress gegen die wachsende Armut in Deutschland und für soziale Gerechtigkeit.

Wieder werden bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Publizistik und von Verbänden Beiträge zum Thema…