Proteste gegen AfD-Bundesparteitag: Massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Von Attac

Am kommenden Samstag und Sonntag soll an der Messe am Stuttgarter Flughafen der Bundesprogrammparteitag der AfD stattfinden. Bereits früh hat sich gegen diese Veranstaltung ein Aktionsbündnis formiert und Proteste an der Messe angekündigt.

Während Stadt und Land der rechtspopulistischen Partei die Räumlichkeiten ohne Zögern überlassen haben, wird der Gegenprotest nun völlig ohne Not behindert. Bereits Tage vor der Veranstaltung geht von den Behörden der Stadt Leinfelden-Echterdingen und der Polizei eine Eskalation aus.

Das Aktionsbündnis plant eine große Kundgebung auf dem Messepiazza vor den Messehallen. Unter dem Vorwand, dieser Platz sei "zu klein " und Fluchtwege könnten nicht garantiert werden, verweisen die Behörden das Aktionsbündnis auf das abseits gelegene, schlechter erreichbare und deutlich kleinere Fernbusterminal. Zudem kündigte die Polizei gegenüber dem SWR an, dass der Einsatz von Wasserwerfern denkbar sei.

"Eine derartige Einschränkung der Versammlungsfreiheit werden wir nicht hinnehmen. " stellt Dominik Schmeiser vom Aktionsbündnis klar. "Wir bestehen auf unserem Recht, den Protest in Sicht- und Hörweite zur AfD zu tragen und beschreiten nun den Rechtsweg. "

Spektrenübergreifendes Bündis

Im spektrenübergreifenden Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag sind neben vielen anderen sowohl Jusos und Grüne Jugend als auch antifaschistische Initiativen und Attac aktiv. Auch der ver.di Bezirk Stuttgart und der Landesverband der DIDF Jugend unterstützen die geplanten Proteste.

Unterstützung erhält das Bündnis darüber hinaus von der bundesweiten Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus ", die unter anderem von Gewerkschaften und Kulturschaffenden sowie von namhaften BundespolitikerInnen getragen wird.

Direkter Protest notwendig

"Uns eint die Überzeugung, den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht unwidersprochen hinzunehmen", so Mario Kleinschmidt für das Bündnis.

"Die AfD ist der parlamentarische Arm des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Die Partei ist maßgeblich mitverantwortlich für eine Stimmung, in der brennende Flüchtlingsunterkünfte wieder bejubelt werden. "

Nach der innerparteilichen Machtübernahme durch den ultrarechten Flügel soll die AfD mit dem Stuttgarter Parteitag auch programmatisch auf Kurs gebracht werden. "Der Programmentwurf verdeutlicht den Charakter der AfD als zutiefst rassistische und erwerbsabhängigenfeindliche Partei, die gesellschaftspolitisch das Rad der Zeit weit zurückdrehen möchte", erklärt Dominik Schmeiser.

Neben den großflächigen Protesten in den frühen Morgenstunden rund um das Messegelände wird zum Abschluss ab 13:00 Uhr eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen, die in der Lautenschlager Straße beginnt.