EnBW: Absurdistan liegt im Ländle

"Grüne- und SPD-geführte Städte und Kommunen in Baden-Württemberg bekämpfen die EnBW, obwohl der Energieversorger ein Unternehmen in öffentlicher Hand ist, in der Hand der Grünen-SPD- Landesregierung und von neun Landkreisen. Anstatt die Stromnetze bei der EnBW gemeinsam zu betreiben und damit die bedrohten Arbeitsplätze bei der Netzsparte der EnBW zu sichern, sollen Teile der Stromleitungen zu teils hohen Kostenrisiken an Städte und Kommunen übertragen werden. Das absurde Theater wird auf dem Rücken von Beschäftigten und VerbraucherInnen ausgetragen", erklärt Karin Binder, LINKE Verbraucherpolitikerin und Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, vor der Veröffentlichung der Geschäftszahlen 2012 des Energieversorgers EnBW.

Binder weiter: "DIE LINKE fordert die Landesregierung und die Landkreise als Eigentümer der EnBW auf, die Arbeitsplätze bei der EnBW verbindlich abzusichern. Für die Beschäftigten des Energieversorgers stehen die harten Zeiten ohnehin erst bevor. Zwar ist es den ArbeitnehmervertreterInnen gelungen, betriebsbedingte Kündigungen zunächst zu vermeiden. Optimiert die EnBW aber nicht ihre Eigenstromerzeugung, muss davon ausgehen, dass mittelfristig weitere 2.000 Stellen verloren gehen. Das zeigt eine Analyse der bisherigen Unternehmensdaten.

Zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der EnBW ist es erforderlich, dass die von Grünen und SPD geführte Landeregierung als Eigentümerin unverzüglich ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung stellt und die Bedingungen für den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg zügig verbessert. Das Land Baden-Württemberg muss gegenüber den Städten und Gemeinden deutlich machen, dass die EnBW als öffentliches Unternehmen im Dienste des Gemeinwohls steht. Eine konkurrierende Haltung mit all ihren Folgen, insbesondere bei der Frage des Netzeigentums und bezüglich des Betreibens von Windparks, kann sich Baden-Württemberg gar nicht leisten. Hier ist Zusammenarbeit gefordert. Es macht wenig Sinn, wenn Städte und Gemeinden mit der EnBW um Netze oder Windstandorte schachern. Da die EnBW im Eigentum von Landkreisen und Land ist und in diesen Bereichen starke fachliche Kompetenzen hat, wäre es viel sinnvoller, wenn Grüne Oberbürgermeister ihre reflexhafte Kampfhaltung gegen die EnBW endlich aufgäben, um die Energiewende gemeinsam zu meistern."

Die Analyse "Die EnBW im Umbruch" finden Sie auch unter:
www.karin-binder.de