Die Linke und der Sozialismus in Theorie und Praxis

Von Wolfgang Schäfer

Neulich im Rottenburger Kommunalen Arbeitskreis

Theorie:

§ 11 Satz 3 der Landessatzung der Linken Baden Württemberg:

Gleichstellung:

(3) Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Partei, ihre Gremienarbeit und ihr öffentliches Wirken ist durch die Vorstände der Partei und der Gebietsverbände so zu gestalten, dass auch Berufstätige, Menschen, die Kinder erziehen oder andere Menschen pflegen, Menschen mit sehr geringem Einkommen und Menschen mit Behinderung umfassend und gleichberechtigt daran mitwirken können.

Praxis:

Am 28. September fand der monatliche kommunale Arbeitskreis der Linken im Nebenzimmer des Gasthofes Württemberger Hof statt. Nur zur Orientierung; ein Hefeweißbier kostet 3,50 €. Einer der höchsten Bierpreise in Rottenburg. Bei den Essenspreisen ist der Württemberger Hof, der Qualität entsprechend, auch im gehobenen Bereich anzusiedeln. Der Arbeitskreis ist überparteilich aber von der Linken ins Leben gerufen und ersetzt den Stammtisch der Linken in Rottenburg.

Es hat sich in den letzten Monaten öfter positiv ergeben, dass weit mehr Personen den Arbeitskreis besuchten als die 12 Sitzplätze es zulassen. Ebenso hat sich eine Gruppe Solid in Rottenburg gegründet was sehr positiv ist. Leider kommt es jetzt aber immer öfter zu gut besuchten Arbeitskreisen in der die Luft in dem kleinen Raum dann zum Schneiden war. Auch leidet die Diskussionsleitung unter der unübersichtlichen Enge.

Am 28. September bat dann J. v. S., ein vermutlich in Grundsicherung lebender ehemaliger Steuerberater und SPD Kreisrat darum, den Arbeitskreis doch ins AWO Heim zu verlegen, weil da mehr Platz sei. Bei dieser Gelegenheit brachte W.S., ein langzeitarbeitsloser Mensch, ein, dies wäre auch besser weil dann der Verzehrzwang in dem teuren Gasthof wegfiele und so vielleicht noch mehr langzeitarbeitslose Menschen zu gewinnen wären weil zumindest eine Barriere wegfiele. Auch ihm würden geringere Getränkepreise entgegenkommen.

Dieser Wunsch rief dann eine heftige Diskussion hervor. Die Gegner dieses Ansinnens waren unser Kreis- und Stadtrat Dr. E.P., unser Stadtrat C.H. und der Leiter des Arbeitskreises N.K. Alle drei sind gutsituierte Pensionäre mit beachtlichen Pensionen und Eigenheimen, was ihnen gegönnt ist und hier nur erwähnt wird um ihre gesellschaftliche Stellung zu beschreiben. Das einzige genannte Gegenargument waren die Kosten für den Raum der AWO, die sich auf 15,-- € pro Monat belaufen würden. W.S. zeigte auf die übrigen Ausgaben unserer 8 Seitigen Zeitung „Neues auf dem Neckartal“, die mit einer Auflage von 400 Exemplaren kopiert wird. W.S. schätzte die Anzahl der dort liegenden überschüssigen Exemplare auf ca. 50 Exemplare. Kopierkosten hierfür ca. 400 Seiten mal 8 Cent ergeben 32,-- €. Würde man also anstatt 400 Exemplare der Zeitung nur 375 Exemplare herstellen, wären die 15,-- € für den großen konsumfreien Raum der AWO verfügbar. Trotzdem lehnten die drei Gutsituierten des Arbeitskreises das Ansinnen ab, während sie ihre zuvor bestellten leckeren Essen genossen. Während der Diskussion erwähnte Dr. E.P.  er hätte dem Genossen Salvatore, ebenfalls ein langzeitarbeitsloser Mensch, schon öfter mal ein Bier ausgegeben.

W.S. erwiderte, warum er Ihm noch nie ein Bier ausgegeben hätte wenn er so sozial ist. Da verwies Dr. E.P. auf unsere häufigen politischen Differenzen. (Wie auch jetzt wieder)

Was bleibt vom theoretischen Sozialismus noch übrig wenn gutsituierte Mandatsträger nach Gutsherrenart agieren. Der ist für mich, der kriegt was und der ist gegen mich, der kriegt nichts. Im theoretischen Sozialismus  wollen wir gerade das ja nicht.

Auf den Einwand von W.S. hin, dass er sich, im Gegensatz zu Schülern, als über 50 jähriger  schämen würde auf Verzehr zu verzichten reagierten die gutsituierten Pensionäre mit Unverständnis während sie Ihre leckeren Speisen genossen. Kommt Genossen von genossen?

Nein!

Dass langzeitarbeitslose Menschen in der Linken in Baden Württemberg mit Ihrer Situation vorgeführt werden beweisen Mails des geschäftsführenden Landesvorstandes Bernhard Strasdeit.

„Wir fragen uns allerdings, warum er auf Kosten der Partei spazieren fahren will, wenn er für doch für diese Partei erklärtermaßen keinen Landtagswahlkampf gemacht hat, in Zukunft auch keine Wahlwerbung mehr machen will,“

Mail vom 25.06.2016 an den Sprecherrat der LAG Hartz IV

 „Das ist seine Entscheidung, er beschimpft DIE LINKE nur noch, lässt sich von der Partei aber gerne weiter verköstigen.“

Mail vom 20.06.2016 an den Sprecherrat der LAG Hartz IV

Dies sind Sätze des geschäftsführenden Landesvorstandes Bernhard Strasdeit in Mails an die LAG Hartz IV. Auch hier wird gegen den § 11 Abs. 3 der Landessatzung verstoßen bzw. die in Anspruch genommenen Rechte aus der Satzung zu Diffamierungen genutzt.

Alle die in der Linken den sozialistischen Gedanken mittragen, müssen dafür sorgen, dass Versammlungen, Stammtische, Treffen in konsumfreien Räumen stattfinden. Ebenso muss die Anfahrt, in ländlichen Gemeinden ohne Sozialticket, finanziert werden. Sonst verstoßen wir fortwährend gegen unsere eigene Satzung.

Wer Sozialismus im eigenen Umfeld nicht vorleben kann, der kann Sozialismus auch nicht in der Öffentlichkeit glaubwürdig vertreten. Dies sollten sich unsere intellektuellen gutsituierten Linken immer wieder vor Augen führen.

Wer nicht mehr redet wie ein Arbeiter der erreicht auch keine Arbeiter. Wer nicht handelt wie ein Sozialist der erreicht auch keine Sozialisten.

Vielleicht überdenken die drei Herren aus Rottenburg ihren Standpunkt noch einmal, vielleicht überdenken alle, die dieser Aufsatz erreicht mal ihr Handeln und prüfen ihr Handeln auf Barrierefreiheit für arbeitslose Menschen, für Grundsicherungsrentner und für arme Menschen. Ein Tipp am Schluss: „Fragt die Leute mal, redet mit Ihnen über das Thema. Das hilft nicht immer aber immer öfter.“

Rottenburg, den 03. Oktober 2016