Das Verursacherzahltnichtsprinzip und das versalzene Trinkwasser in Breisach

von BUND Regionalverband - Wilhelmstr. 24a - 79098 Freiburg

Grundwasserversalzung Breisach

50 Gramm Salz pro Liter Grundwasser unter der Fessenheim Rheininsel
Verursacherprinzip und rechtsstaatliche Grundsätze endlich durchsetzen

Die Hauptverursacher der Breisacher Trinkwasserversalzung sind die Mines de Potasse d'Alsace, doch bisher zahlen die Bürgerinnen und Bürger in Breisach die Zeche und nicht die Verursacher. Seit dem Jahr 1998 drängen wir darauf, dass diejenigen, die einen nachweisbaren und auch juristisch einklagbaren Schaden durch die Versalzung haben, endlich das Verursacherprinzip durchsetzen.
Jetzt ist die Wassersituation in Breisach so angespannt, dass (zusätzlich zu den Kosten der vergangenen Jahre) laut Medienberichten drei Millionen Euro in einen Wasserverbund und einen Anschluss an das Wasserwerk in Hausen investiert werden müssen.
Aus diesem Grund drängt der BUND darauf, dass das Verursacherprinzip und rechtsstaatliche Grundsätze endlich durchgesetzt werden. Eine Übernahme der Kosten durch das Land und uns Steuerzahler ist nicht akzeptabel.
Wir senden Ihnen dazu unsere drei Briefe vom 9.1.13 mit der Bitte um journalistische Verwertung.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer, Geschäftsführer

9.1.13
Sehr geehrte Frau Landrätin Störr-Ritter,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Rein,
sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der badenova Dr. Thorsten Radensleben,

wir wenden uns an Sie als die politisch Verantwortlichen der Region und der von der Grundwasserversalzung betroffenen Gemeinde sowie an die badenova, als den regionalen Wasserversorger.

Der Chloridgehalt im Grundwasser im Westen des Landkreises und des Breisacher Trinkwassers liegt erheblich über den Vergleichswerten in der Region und viel öfter als anderswo fließt aus den Wasserhähnen in Breisach rosthaltiges Wasser. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Breisacher Wasserleitungen und Heizungen vom Salz angegriffen werden. In Privathaushalten und im öffentlichen Netz sind Verschleiß und Reparaturkosten daher höher als in anderen Gemeinden. Die Ursache und die Hauptverursacher dieser Probleme sind bekannt: Auf der Fessenheimer Rheininsel sind in den Zwischenlagerbecken der "Mines de Potasse d'Alsace" in den Jahren 1957 bis 1976 eine Million Tonnen Salz im Untergrund versickert  und dort finden sich bis zu 50 Gramm (!) Salz in einem Liter Grundwasser.
Die verdünnte Spitze der Grundwasser-Versalzungs-Fahne ist längst in Breisach angekommen, doch nicht die mächtigen Verursacher tragen die Kosten, (3 Millionen Euro, ohne die Kosten für die Korrosion der Leitungen und Heizungen...), sondern die Menschen in Breisach.

Über die Hintergründe, Ursachen und Folgen dieser Versalzung gibt es umfangreiche (leider steuer- und nicht verursacherfinanzierte) Interreg-Studien.

Wenn ein Autofahrer im Wald Öl ablässt und erwischt wird, wird er zu Recht bestraft. Er muss die Untersuchung des Bodens, die Bodensanierung, alle Folgekosten und eine Strafe zahlen. Doch dieses Prinzip wird allzu häufig nur bei kleinen Umweltsündern angewandt. Bei den Mines de Potasse d'Alsace das Geld zu holen, ist zweifellos schwieriger als bei kleinen Umweltsündern. Doch diese Ungleichbehandlung darf nicht akzeptiert werden. Im Grundgesetz steht in Artikel 3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und das muss auch für Umweltverschmutzer gelten. Eine solche Ungleichbehandlung widerspricht unseren Rechtsvorstellungen, sie ruft zu Recht Unverständnis und Verärgerung hervor. In was für einem Rechtssystem leben wir, wenn es sich eine Gemeinde finanziell nicht leisten kann, gegen einen finanzkräftigen und bekannten Grundwasserverschmutzer anzugehen?

Das Landratsamt Breisgau- Hochschwarzwald hat es im Verfahren gegen die Kali und Salz AG immerhin schon einmal geschafft, das Verursacherprinzip durchzusetzen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz am Südlichen Oberrhein würde aus all diesen Gründen eine Klage der Stadt Breisach gegen die Verursacher der Grundwasserverschmutzung begrüßen und hält ein solches Vorgehen nicht nur für berechtigt, sondern auch für notwendig. Eine Unterstützung dieser Klage durch den Landkreis (der entlang des Rheins und nicht nur in Breisach betroffen ist) und die badenova als regionalen Wasserversorger wäre sicherlich juristisch und politisch nicht ohne Wirkung und erscheint uns sehr wünschenswert.

Vor einer Klage sollte allerdings eine außergerichtliche Lösung angestrebt werden, wie dies unter guten Nachbarn üblich sein sollte. Vielleicht könnte das Thema bei grenzüberschreitenden Konsultationsgesprächen der zuständigen Verwaltungsebenen zur Sprache gebracht und im Rahmen badisch-elsässischer Kooperation leichter einer Lösung zugeführt werden?

Wir würden uns freuen, wenn unser Schreiben Anstöße zur Behebung der unerfreulichen und auf Dauer unhaltbaren Situation geben würde.
Ihrer Antwort sehen wir mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer, Geschäftsführer

Mehr Infos:

Salz im Grundwasser am Oberrhein
BZ Artikel zum geplanten Neuanschluss der Breisacher Wasserversorgung für 3 Millionen Euro
Umweltrecht und Umweltunrecht

100 Jahre Kaliabbau in Südbaden und im Elsass: Die Folgen sind verheerend

http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/salz-im-wasser.html
www.bund-freiburg.de