Von DIE LINKE

Die Lebensmittelpreise schnellen auch 2023 in die Höhe. Nudeln, Obst, Mehl, Brot, Gemüse, Milch, Eier, Butter und Öl sind in der Küche unabdingbar und gehören in einen Anti-Inflationskorb. Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert für bestimmte Lebensmittel staatliche Förderung und erklärt:

»Der aktuelle Oxfam-Bericht ist in vielerlei Hinsicht erschreckend. Die Ungleichheit eskaliert. Das ist nicht…

"Das ursprünglich für diesen Januar angekündigte 49-Euro-Ticket wird um einen weiteren Monat verschoben. Ein Starttermin am 1. Mai ist nun angepeilt. Das geht am Bedarf der Menschen nach bezahlbarer und nachhaltiger Mobilität und der Notwendigkeit der Verkehrswende vorbei. Besonders für NRW als Stauland Nr. 1 ist diese Meldung bitter", sagt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus NRW.

"Die Einführung eines 49-Euro-Tickets ist ein…

Von Dr. Renate Dillmann

Die Sache, um die es geht, ist ein Stück kapitalistischer Alltagspolitik: die per Gesetz verfügte Räumung eines Dorfs für den Braunkohletagebau. Gleichzeitig ist sie ein Beispiel dafür, wie dieser Alltag unter grüner Herrschaft funktioniert. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Note Beeindruckend! Maximale Punktzahl für die Politdarsteller in Grün, die in der Sache kompromisslos das durchsetzen, was der Standort braucht,…

Von WWF

Um Klimaschutzmaßnahmen lokal umsetzen zu können, spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle. Doch neben den meist finanziell begrenzten Mitteln stehen die Kommunen auch vor rechtlichen Hürden. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen im Auftrag von Germanwatch und der Klima-Allianz Deutschland. Demnach können viele Kommunen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, ihren Beitrag zur…

Von RSF

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 25. Januar über eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die im Juni 2021 vom Bundestag beschlossene Reform des Verfassungsschutzrechts erlaubt es erstmals allen Nachrichtendiensten in Deutschland, mittels Spähsoftware in Smartphones und Computer einzudringen und verschlüsselte Nachrichten …

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem Bekanntwerden der Information, dass Teile der Grundstücke, die RWE für die Erweiterung des Braunkohleabbaus im rheinischen Revier benöigt, gar nicht dem Konzern gehören, fordert DIE LINKE. NRW erneut einen sofortigen Räumungsstopp.

Landessprecher Sascha H. Wagner verlangt darüber hinaus personelle Konsequenzen für die Landesregierung: „Reul und Neubaur müssen ihren Hut nehmen und ihre Ministerposten umgehend…

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, sagt zu den Rentenvorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil:

"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 2030er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Arbeitsminister Hubertus Heil sollte sich nicht der Illusion der FDP hingeben, die Rentenfinanzen könnten…

BUND-Kommentar

In der SPD-Fraktion gibt es laut Berichten zur Klausur der Bundestagsfraktion Pläne, Beschlüsse zur Beschleunigung des Autobahnneubaus zu fassen. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es wäre ein fatales Signal für Natur- und Klimaschutz, wenn die Bundestagsfraktion der SPD der FDP folgt und sich dafür ausspricht, die Planung und den Bau neuer zusätzlicher Autobahnen…

"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 30er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. DIE LINKE spricht sich deshalb auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Leipzig für eine sofortige zusätzliche und einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent aus. Das ist finanzierbar, wenn wir uns nicht auf fiktive …

Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, und Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstandes, sind vor Ort in Lützerath und begleiten die Proteste.

Lorenz Gösta Beutin sagt:
"Wir erleben hier vor Ort einen friedlichen und entschiedenen Protest. Die Proteste erregen zu Recht auch international Aufmerksamkeit. Es ist unverständlich, warum die Ampel und Schwarz-Grün in NRW mit einem gewaltigen Polizeieinsatz…