Von Whistleblower Netzwerk

Die EU-Kommission ist mit ihrer Geduld am Ende. Sie verklagt Deutschland und sieben andere Mitgliedsstaaten wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bereits Anfang 2022 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Ende 2019 inkraftgetretene EU-Whistleblowing-Richtlinie hätte bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden…

Zum Zoff in der Ampel über die Schuldenbremse erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Angesichts explodierender Gewinne muss die Ampel ihren Kurs grundlegend ändern, will sie nicht zu einer weiteren Koalition der Zukunfts-Bremser werden. Hier hat Wirtschaftsminister Habeck recht, wenn er dem Kurs von Finanzminister Lindner widerspricht: Die Koalition muss jetzt dringend Investitionen in…

Mit Blick auf den heute tagenden Flüchtlingsgipfel schlägt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, eine Willkommensförderung für Kommunen vor, die überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen:

„Der Bund kommt seiner Zuständigkeit und seinen Aufgaben bei der finanziellen Absicherung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter nicht nach. Die Kommunen werden in vielen Landstrichen weitestgehend…

Von Whistleblower Netzwerk

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat heute ihre lang erwartete Entscheidung im Fall Halet gegen Luxemburg verkündet. Der Antragssteller Raphaël Halet ist einer der beiden Whistleblower im weltweit beachteten LuxLeaks-Skandal. Unter großen persönlichen Risiken hatte er geheime Vereinbarungen zwischen internationalen Großkonzernen und dem Staat Luxemburg mitaufgedeckt, durch die…

Gregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls unterzeichnet und ruft damit auch zur Teilnahme an der Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar auf. Gregor Gysi erklärt dazu:

„Dieses Manifest und die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des…

„Wir brauchen mehr Unterstützung durch langfristige Förderung für demokratische Organisationen und starke Stimmen innerhalb der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts“, erklärt Petra Pau, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Jahresbilanz 2022 der politisch motivierten Straftaten von rechts, bei denen ein Anstieg zu verzeichnen ist. Petra Pau weiter:

„Insgesamt wurden im Jahr 2022 23.083 Straftaten im Bereich der…

Von NABU

Orientierung an Österreichischem Klimacheck

Der Bundesverkehrswegplan (BVWP) sieht mehr als 800 Kilometer neue Autobahnen in Deutschland vor. Die uralten Planungen müssen aus Klima- und Naturschutzperspektive dringend überarbeitet werden. Wie das geht, diskutierten gestern der NABU und BUND mit Vertreter*innen aus Wissenschaft und Politik. Über 2000 Teilnehmende waren bei der Veranstaltung online zugeschaltet.

NABU und BUND…

BUND-Kommentar

Die EU-Kommission hält daran fest, Erdgas als nachhaltig einzustufen. Dagegen hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit ClientEarth, WWF und Transport&Environment bereits im September Beschwerde eingelegt. Heute bekräftigte die Kommission ihre Entscheidung. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: 

„Die Antwort der EU Kommission ist eine Offenbarungseid. Sie hat eine Gelegenheit…

Zur Blockade des zustimmungspflichtigen Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat durch Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung

Von Whistleblower Netzwerk

Kaum zu glauben, aber auf den letzten Metern lassen CDU/CSU das Hinweisgeberschutzgesetz doch noch scheitern. Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung versagen dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen Gesetz im Bundesrat die notwendige Zustimmung. Damit hat Deutschland die…

Zu den Berichten über türkische Angriffe auf vom Erdbeben betroffene Gebiete sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Das türkische Militär hat am Dienstag das vom Erdbeben betroffene Umland von Tal Rifaat in Syrien bombardiert. Dort befindet sich auch ein großes Flüchtlingslager für Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind.  Das Agieren Erdogans ist unmenschlich und verbrecherisch.

Syrien und die Türkei müssen die Grenze…