Heute tritt die sogenannte Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas in Kraft. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Die Strom- und Gaspreisbremsen sind eine Fehlkonstruktion. Sie sind sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne. Wir brauchen ein günstiges Grundkontingent statt Preisbremsen, die den Lifestyle des Geldadels subventionieren.

Da die Bundesregierung…

„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt. Noch ist unklar, inwiefern es sich bei den heute vorgestellten Eckpunkten des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und…

Zu der Entscheidung Franziska Giffeys sich in Berlin für eine Koalition mit der CDU auszusprechen, erklärt Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Die SPD würde mit einem Schwenk zur CDU der Zukunft der Stadt schaden. Anstatt die Vorhaben der bisherigen Koalition weiter umzusetzen und den Klimaschutz, Vergesellschaftung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch soziale Gerechtigkeit voranzubringen, wird hier …

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach der altgriechischen Sage ist ein Zyklop zwar ein riesiger Dämon mit allerdings nur einem Auge. Nach heutiger medizinischer Kenntnis konnte er daher nicht raumbildlich sehen, also das Gesehene nicht im Gesamtkontext richtig einordnen. Genau diesen Eindruck muss man heute von so manchem Politiker bzw. Politikaktivisten haben. Der größten Politik-Zyklopen heute ist der US-Präsident Biden. Mit…

Von foodwatch

Zu den heute von Bundesernährungsminister Cem Özdemir vorgestellten Plänen für eine Beschränkung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Die heute auf den Weg gebrachten Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel sind ein Meilenstein im Kampf gegen Fehlernährung und Übergewicht. Ernährungsminister Cem Özdemir macht endlich Schluss mit dem von der …

BUND-Kommentar

Zu den aktuellen Berichterstattungen über die Ewigkeitschemikalien PFAS erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Ergebnisse dieser PFAS-Recherche sind erschreckend. Dabei ist lange bekannt, wie sehr diese giftigen und extrem langlebigen Industriechemikalien Böden und Wasser kontaminieren. Zu einem umfassenden Verbot der gesamten Gruppe der PFAS gibt es keine …

Anlässlich des Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:

„Vor einem Jahr überfielen russische Truppen die Ukraine. Seitdem sind Millionen Menschen auf der Flucht, Hundertausende haben ihr Leben verloren. Viele Menschen, die nicht geflohen sind, leben ohne Strom und fließend Wasser, weil Russland die ukrainische Infrastruktur bombardiert. Den…

Von BUND

Beim Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen entstehen deutlich mehr CO2-Emissionen, als der Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ausweist. Das zeigen Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Analyse. Sie wertet Informationen zu den einzelnen Fernstraßenvorhaben aus dem Projektdossier des BVWP 2030 aus und addiert die dort…

„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen Härtefallfonds für Behandlungsfehler und eine Beweislastumkehr“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes am 20. Februar. Vogler weiter:

„DIE…

„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt.

Von Suitbert Cechura

Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27 Regierungschefs der EU auch mit dem Thema Migration befasst. Früher hieß der Tagesordnungspunkt Gemeinsame Asylpolitik und war den…