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Zum Ausgang des 50-stündigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Nach fast 50 Stunden Sitzung des Koalitionsausschusses derart dürftige Ergebnisse: Das ist kein ‚Gesamtkunstwerk‘, das ist Stückwerk, mit Aufweichung des Klimaschutzes. Zur versprochenen Kindergrundsicherung gibt es immer noch keine Einigung.

Wenn der Verkehrsminister die Sektorenziele beim Klimaschutz nicht einhält, muss man…

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Von BUND

Mit Blick auf die andauernden Beratungen des Koalitionsausschusses fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, alle klimaschädlichen Verkehrspläne von Straßenbauminister Volker Wissing zu stoppen. Eine aktuelle BUND-Auswertung der 144 Autobahnprojekte, die als Verkehrsprojekte im "überragenden öffentlichen Interesse" deklariert werden sollen, zeigt: Jeder Ausbauabschnitt zerstört weitere…

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Von DIE LINKE

"Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen" so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetz durch das ugandische Parlament.

"Unsere Solidarität gilt der betroffenen ugandischen LGBTIQ-Szene, die seit Jahrzehnten denunziert, stigmatisiert, bedroht wird und gewaltvolle Erfahrungen ertragen muss" ergänzt…

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Von DIE LINKE. Bayern

LINKEN Landessprecherin Kathrin Flach Gomez stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen bayerischen Polizeibeamten bei der Schleierfahndung im Grenzgebiet.

Auf einer Fahrt im Flixbus am Montag, den 27.03.2023, erlebte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern eine Schleierfahndung der Bayerischen Grenzpolizei Passau am Rastplatz…

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Nachdem der Volksentscheid zum Klimaschutz in Berlin wegen dem verfehlten Quorum trotz einer Mehrheit der Ja-Stimmen gescheitert ist, fordert Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, sich dennoch zu ambitionierteren Klimaschutzzielen zu bekennen:

"Am Sonntag haben in Berlin mehr Menschen für schnelleren Klimaschutz gestimmt, als die CDU bei der Landtagswahl an Zweitstimmen bekommen hat. Das Zeichen ist klar: Die Menschen…

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Von BUND

Die heutige Auftaktkonferenz zur deutschen Carbon Management Strategie stößt bei Bürgerinitiativen und den Umweltverbänden Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Kritik. Mit dem Ausschluss von Bürgerinitiativen aus dem Verfahren und der de facto Vorfestlegung auf die CO2-Abscheidung und -Endlagerung (CCS) als vermeintlich alternativlos im Kampf gegen die Klimakrise…

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Von WWF

Eine Gruppe engagierter Staaten hat heute im Rahmen der UN-Wasserkonferenz in New York die bisher größte Initiative zur Wiederherstellung geschädigter Flüsse, Seen und Feuchtgebiete ins Leben gerufen – die „Freshwater Challenge“. Die Initiative unterstreicht die Bedeutung von Süßwasserökosystemen im Kampf gegen die fortschreitende Erderwärmung, Wasserkrise und großflächige Naturzerstörung. Bis zum Jahr 2030 sollen 300.000…

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Didem Aydurmus, promovierte Klimaexpertin und Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, sagt zum Weltwassertag:

„Es ist höchste Zeit das Land zukunftsfähig zu machen, damit sowohl Trinkwasserversorgung als auch das Menschenrecht auf angemessene Ernährung gemäß Artikel 11 UN-Sozialpakt sichergestellt werden können. Viele Orte haben schon jetzt deutlich gesunkene Grundwasserspiegel. Wir können nicht davon ausgehen, dass natürliche Speicher…

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Von BUND

Dürre aufgrund der Klimakrise sowie die zunehmende Belastung der Gewässer durch Begradigungen, Wasserentnahmen und Einträge von Pestiziden und Nitrat bedrohen nicht nur die Gewässer in Deutschland. Sie stellen den Gewässerschutz weltweit vor immer größere Herausforderungen. Anlässlich des morgigen Weltwassertages (22. März) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) deshalb von der Bundesregierung, ihre …

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„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, fordert DIE LINKE im Bundestag für die über 21 Millionen …

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