Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Am 14. Mai 2023 wird die Bremer Bürgerschaft neu gewählt. Um den Wähler:innen eine Orientierung zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die stärksten Parteien zu ihren Tierschutzplänen befragt. In ihren Antworten geben sie sich zwar ambitionierter als in ihren Wahlprogrammen. Es fehlen jedoch konkrete Maßnahmen, um den notwendigen Wandel des Agrar- und…

Von WWF

Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat in seiner Rede vor dem Fischereiausschuss gewarnt, dass die Verhandlungen über die Kontrollverordnung für die EU-Fischerei platzen könnten, sollten EU-Parlament und Mitgliedstaaten die Regeln für die Genauigkeit der Meldungen von Fangmengen aufweichen. Die Vorschläge zur Lockerung dieser sogenannten Toleranzspanne drohen, eine dramatische Untererfassung von Fängen zu legalisieren – und…

Von Ärzte gegen Tierversuche

Anlässlich der am 14. Mai anstehenden Bürgerschaftswahl in Bremen hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt und kritisiert deren im Ergebnis großteils träge und tierfeindliche Einstellung.

Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, wie die Parteien im Landtag von Bremen zu Tierversuchen stehen. Befragt wurden die…

Von NABU

Krüger: Aus Nord-Stream-Debakel wurde nichts gelernt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung mitgeteilt, eine Flüssig-Erdgas-Station im Hafen von Mukran zu bauen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger bewertet LNG-Vorhaben am Standort Rügen kritisch:

“Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen auf Rügen mit der Brechstange ein Projekt durchzusetzen, dessen Bedarf und Nutzen…

Von Wistleblower Netzwerk

Zur Einigung des Vermittlungssauschusses auf ein Hinweisgeberschutzgesetz

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz und die damit verbundene, längst überfällige nationale Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie geeinigt. An einigen inhaltlichen Punkten stellt der Kompromiss im Vergleich zum Koalitionsentwurf leider eine Verschlechterung für Whistleblower dar.

Mit Blick auf die heute von Innenministerin Faeser vorgestellte Statistik zu politisch motivierter Gewalt sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Zahl rechter Gewalttaten ist erneut gestiegen. Wenn man die Gewalttaten aus dem Reichsbürgermilieu hinzuzählt, was man tun muss, steigt die Zahl rechter Gewalttaten sogar noch stärker als vom Bundesinnenministerium angegeben. Besonders stark ist der Anstieg bei Gewalt gegen…

„Die Zahlen zeigen, dass die Bedrohungslage von rechts unverändert hoch bleibt“, erklärt Martina Renner mit Blick auf die aktuellen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2022. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die PMK ‚sonstige Zuordnung‘ war in Wahrheit nie neuer Phänomenbereich. Bei einem Großteil der dort versteckten Straftaten handelt es sich um rechte Delikte. Dass die Fallzahlen hier…

Von Attac Deutschland

Attac übergibt Steuerkonzept für eine soziale und gerechte Steuerpolitik beim Deutschen Steuerberater*innenkongress

Anlässlich des Deutschen Steuerberater*innenkongresses in Hamburg, bei dem Bundesfinanzminister Christian Linder als Keynote-Speaker auftrat, protestierte Attac vor dem Congress Center Hamburg gegen die aktuelle Steuerpolitik. Mit einer inszenierten,…

Warten auf Godot ?

Debattenbeitrag von Karl-Heinz Goll

1. Einleitung

Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ sollte als das „oberste sicherheitspolitische Dachdoku­ment“ [1] laut Koalitionsvertrag der Ampelkoalition eigentlich noch Ende 2022 präsentiert werden, danach noch rechtzeitig zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023. Bislang wurde aber immer noch nichts draus. Es gab zwar einen Entwurf des Außenministeriums von ein paar…

Von foodwatch

Nach einer aktuellen Warnung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA vor Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen fordert die Verbraucherorganisation foodwatch von Bundesernährungsminister Cem Özdemir das Verbot der Chemikalie. Das Hormongift stelle ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit dar und müsse aus Lebensmitteln verschwinden, so foodwatch. Die EFSA hat vor Kurzem den Grenzwert für BPA um ein Vielfaches…