Von DIE LINKE

Zum am Montag beschlossenen FDP-Papier zur sogenannten Wirtschaftswende, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine WIssler:

»Das FDP-Papier zur Wirtschaftswende ist eine Kampfansage an den ohnehin schon ausgehöhlten Sozialstaat. Die FDP fordert darin Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, wollen aber gleichzeitig Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen. Die FDP zeigt wieder einmal, dass sie die Partei der…

Von DIE LINKE

Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Der Einfluss der Reichen auf Politik und Demokratie ist groß. So dreht sich die Diskussion seit Wochen um Sozialleistungen wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Die Partei Die Linke richtet den Blick auf die Reichsten und hat auf der…

Von NABU

Rieger: Umbau in Richtung klimafreundlichen Verkehr vorantreiben und nicht davon weg

Die heutige Verkehrsministerkonferenz hat wieder kein Ergebnis für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV gefunden. Auch ein günstiger Preis für das Deutschlandticket ist noch nicht langfristig gesichert. NABU-Klimachef Daniel Rieger kritisiert eine falsche Schwerpunktsetzung durch den Bundesverkehrsminister:  

„Landauf, landab drohen…

Von DIE LINKE

Für Millionäre und Milliardäre ist Deutschland ein Steuerparadies. Das zeigt eine aktuelle Studie, die Oxfam gemeinsam mit dem österreichischen Momentum Institut und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit am Donnerstag veröffentlichte. Es ist höchste Zeit, die Reichen richtig zu besteuern, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke.

"Wie die Studie zeigt, zahlen Reiche und Superreiche in Deutschland weniger Abgaben als…

Von DIE LINKE

Heute beraten die Verkehrsminister über die Fortsetzung des 49-Euro-Tickets. Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Europawahl, Carola Rackete fordert, dass ein kostenloses Sozialticket auf den Weg gebracht werden muss:

"Der Verkehrsminister muss mit einem Kurswechsel hin zu einer Politik für die Menschen und nicht für die Lobbys die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen.

Der Bund muss dringend…

Von WWF

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Mit der Reform sollen die jährlich verbindlichen Sofortprogramme im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden.

Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF Deutschland:

“Sinnvoll ist es, dass die 2040-Ziele nun endlich stärker in den Fokus der Klimapolitik rücken. Dennoch brauchen wir dafür schon heute passende und ambitionierte Maßnahmen. Es ist…

Von BUND

Zur heute bekannt gewordenen politischen Einigung zum novellierten Bundesklimaschutzgesetz und dem im November 2023 vom BUND erstrittenen Klimaschutz-Urteil gegen die Bundesregierung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Einigung zum neuen Gesetz ist ein Schlag gegen die Klimaschutzarchitektur in Deutschland: Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte…

Von BUND

Auswertung des Abstimmungsverhaltens deutscher Parteien zeigt große Unterschiede

Die Europawahlkampf steht in den Startlöchern. Als Teil eines europaweiten Verbändebündnisses stellt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens der deutschen Parteien im Europaparlament zu Umweltfragen in den vergangenen fünf Jahren vor. Die Ergebnisse zeigen große Unterschiede hinsichtlich der…

Von DIE LINKE

Die EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und die EU-Kommission haben heute eine EU-Solarcharta zum Erhalt der europäischen Solarindustrie unterzeichnet. Dazu gibt es eine gemeinsame Erklärung der Europakandidatin der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, und des sächsischen Landesvorsitzenden und Vorstandsmitglieds der Partei Die Linke, Stefan Hartmann.

Ines Schwerdtner, Europakandidatin der Partei Die Linke, erklärt dazu

»Dass die…

Von DIE LINKE

Zur Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke: 

"Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen Sektoren abzuschaffen. Erst heute Vormittag war…