Von NABU

Krüger: Klima- und Naturschutzfinanzierung jetzt langfristig absichern

Nach langem und zähen Ringen hat das Bundeskabinett heute den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:  

“Die gute Nachricht: Die Abstriche beim Klima- und Naturschutz halten sich noch in Grenzen. Doch das allein ist zu wenig, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen und die Natur- und Klimakrise effektiv zu bekämpfen.…

Von DIE LINKE

Deutsche vererben und verschenken 2023 Rekordwerte an Vermögen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: 

»Die Rekordsummen von 121,5 Milliarden Euro an übertragenem Vermögen im Jahr 2023 zeigen deutlich, dass die bestehende Erbschaftssteuerregelung unfair ist. Die enorme Zunahme von Schenkungen und Erbschaften verdeutlicht, wie sehr Privatvermögen in Deutschland wächst – auf Kosten der Allgemeinheit. Es…

Von BUND

„Mit seiner Unterschrift legitimiert der Bundespräsident gewissermaßen rückwirkend den Rechtsbruch der Bundesregierung beim Klimaschutz. Deutschland vertagt den Klimaschutz damit weiter in die Zukunft. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 ein klares Urteil gesprochen. Doch die Ampel-Koalition verweigert die Umsetzung.     

Mit dem abgeschwächten Klimaschutzgesetz kann Deutschland seinen Beitrag zum Einhalten der rechtsverbindlichen…

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V. 

Abstimmung im Bundesrat ernüchternd

In seiner Sitzung am 5. Juli 2024 stimmte der Bundesrat über Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse ab, die darauf abzielten, partiell auch im Bereich Tierversuche Verbesserungen bei der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes herbeizuführen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) begrüßt die Initiative des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und der…

Von BUND

Zum Stichtag für die Vorlage von Sofortprogrammen nach dem Bundesklimaschutzgesetz (KSG) am kommenden Montag (15. Juli 2024) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Aussitzen ist keine Strategie im Kampf gegen die Klimakrise. Die Regierung Scholz ist gesetzlich verpflichtet und gerichtlich verurteilt, Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen. Stattdessen versucht…

Von Bundesarbeitsgemeinschaft Sanktionsfreie Mindestsicherung in und bei der Partei DIE LINKE

Die Bundesregierung plant in ihrer sogenannten Wachstumsinitiative weitere Verschärfungen für die Bezieher:innen von Bürgergeld. Der Bundessprecher:innenrat der BAG SMS (Sanktionsfreie Mindestsicherung) der Partei Die Linke verurteilt diese unsozialen Vorhaben.

Silvana Curcio vom Bundessprecher:innenrat warnt vor den Folgen und stellt sich gegen diese…

Von Piratenpartei NRW

Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW - Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft - Mit CDU, Grünen und SPD zurück in die Vergangenheit zum 3-Parteien-System - PIRATEN NRW erwägen Verfassungsklage 

In der vergangenen Woche, während der EM und kurz vor der Sommerpause, hat der Landtag ein geändertes Kommunalwahlgesetz mit Stimmen von CDU, Grünen und SPD verabschiedet. Ein wichtiger…

Von DIE LINKE

Die Ampel-Koalition plant neue Stromabgabe für Verbraucher. Mit dieser zusätzlichen Abgabe müssen Kunden mit einer neuen Belastung rechnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Linke, Lorenz Gösta Beutin:

»Minister Habeck muss die Pläne für eine neue Stromumlage umgehend zurücknehmen. Angesichts der aktuellen politischen Situation sind sie völlig wahnwitzig. Die Bundesregierung scheint aus dem gescheiterten…

Von DIE LINKE

Laut Angaben ukrainischer Behörden hat Russland bei einem Raketenangriff eine Kinderklinik in Kiew getroffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: 

»Der gezielte Raketenangriff Russlands auf die größte Kinderklinik der Ukraine, das Ochmatdyt-Krankenhaus in Kiew, ist barbarisch und entsetzlich. Mehr als 30 Menschen wurden getötet und Dutzende schwer verletzt. Die Bombardierung eines Kinderkrankenhauses…