Gebäudeenergiegesetz zügig auf den Weg bringen

Von NABU

Krüger: Blockadehaltung der FDP gefährdet wichtige Vorhaben

Anders als geplant befasst sich der Bundestag in dieser Woche nicht mit dem Gebäudeenergiegesetz. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sieht die Verzögerung im parlamentarischen Verfahren kritisch:

“Eine selbsternannte Fortschrittskoalition, die nicht hält, was sie verspricht. Wieder einmal führen koalitionsinterne Streitigkeiten zu Verzögerungen, wieder einmal zu Lasten des Klimaschutzes. Debatten sind ein wesentlicher Teil in Gesetzgebungsverfahren, daran besteht kein Zweifel und die Entlastung einkommensarmer Haushalte muss klar nachgebessert werden. Aber hier gefährdet wieder einmal die Blockadehaltung der FDP wichtige Vorhaben wie den Ausstieg aus dem fossilen Heizen. Unter diesem Eiertanz leiden die Privathaushalte und Industrie, die auf einen verlässlichen Rahmen warten. Klima- und Naturschutz geraten immer wieder unter die Räder.”