Foulspiel bei Verbändeanhörung zum LNG-Gesetz

Von NABU

Miller: Soll öffentlicher Widerspruch gegen LNG-Terminal auf Rügen vermieden werden?

Heute Mittag um 12 Uhr wurden Umweltverbände aufgefordert eine Gesetzesvorlage zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) und des Energiewirtschaftsgesetzes zu kommentieren – bis morgenfrüh 8 Uhr. Die Vorlage ist innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmt. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kritisiert das Vorgehen scharf:

“Wir erleben ein erneutes Foulspiel des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine Verbändeanhörung über Nacht ist keine angemessene Frist für eine Stellungnahme zu einer umstrittenen Gesetzesänderung. Wieder wird mit hoher Eilbedürftigkeit argumentiert. Oder soll doch nur öffentlicher Widerspruch gegen ein Gesetz vermieden werden, dessen Bedarf und Nutzen zweifelhaft ist? Die künstliche Eile tut nichts für die Qualität der Gesetze uns ist uns gegenüber vor allem eins: Respektlos.”