Bürgerschaftswahl in Bremen: So stehen die Parteien zum Tierschutz
Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Am 14. Mai 2023 wird die Bremer Bürgerschaft neu gewählt. Um den Wähler:innen eine Orientierung zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die stärksten Parteien zu ihren Tierschutzplänen befragt. In ihren Antworten geben sie sich zwar ambitionierter als in ihren Wahlprogrammen. Es fehlen jedoch konkrete Maßnahmen, um den notwendigen Wandel des Agrar- und Ernährungssystems einzuleiten. Lediglich die Grünen zeigen mit ihren Plänen zum Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung und dem Tierversuch sowie zur Stärkung der pflanzlichen Ernährung den größten Willen für Veränderung.
Es gibt unterschiedliche Prognosen, wer das Rennen am Sonntag machen wird. Während eine repräsentative Umfrage davon ausgeht, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken die Mehrheit im Bremer Senat behalten könnte, besagt eine andere, dass sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und der CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern könnten. Dahinter folgen die Grünen mit Spitzenkandidatin Maike Schaefer sowie Linke und FDP.
CDU setzt weiter auf Tierhaltung
Der Herausforderer CDU gibt sich zukunftsorientiert im Sinne von Klima- und Umweltschutz und einer Verbesserung der Tierhaltung. Eine Reduzierung der Tierzahlen wird jedoch nicht angestrebt. Das System soll erhalten bleiben mit dem Fokus auf extensivere Tierhaltungssystemen, wie der Weidewirtschaft. Ihre Ernährungspolitik wollen die Konservativen nicht nur ökologisch, sondern auch sozialverträglich und gesundheitsfördernd gestalten. Die Reduktion des Fleischkonsums wird als ein Ziel in der Ernährungspolitik erwähnt. Bezüglich Kontrolle und Strafverfolgung von Tierschutzvergehen verspricht die CDU, die entsprechenden Institutionen gemäß ihrer Aufgaben ausreichend auszustatten. Zum Thema Tierversuche bekennen sich Konservativen zum 3R-Prinzip (Reduce, Refine, Replace) und wollen sich bezüglich der Affenversuche an der Universität Bremen für einen Ausstieg einsetzen. Im Wahlprogramm finden sich außerdem noch Pläne für einen tiergerechten Umgang mit Stadttauben.
SPD: Kein Treiber für echten Wandel
Bezüglich der Reduktion der Tierzahlen in der Landwirtschaft sieht es bei der Regierungspartei SPD ähnlich aus: Die Sozialdemokraten wollen die Landwirt:innen bei den Transformationsprozessen zwar unterstützen. Statt Ausstiegskonzepten sollen jedoch in erster Linie mehr Klimaschutz und bessere Haltungsbedingungen gefördert werden. Um einen Wandel des Ernährungssystems herbeizuführen, setzt die SPD auf intensive Bildungsanstrengungen. Angestrebt wird eine gesunde und ökologische Ernährung, weg von hochverarbeiteten Lebensmitteln. Um den Missständen beim Strafvollzug von Tierschutz-Vergehen zu begegnen, beruft sich die Partei auf die Maßnahmen auf Bundesebene. Danach sollen Rechts- und Vollzugslücken geschlossen, Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführt und das maximale Strafmaß erhöht werden. Bei den Tierversuchen verweist die SPD ebenfalls auf das 3R-Prinzip und die aktuellen Verbesserungen im neuen Hochschulgesetz. Die begrenzte Handlungsfähigkeit der Behörden bei der Genehmigung von Tierversuchsanträgen wird als problematisch anerkannt.
FDP plant keine Ausstiegsprogramme für Tierhalter
Auch die Liberalen winden sich um eine konsequente Reduktion von Tierzahlen in der Landwirtschaft. Stattdessen wird von effizienter, emmissionsarmer Produktion gesprochen. Der Fokus liegt auf neuen Technologien anstelle eines echten Systemwechsels. Bei Kontrollen und Tierschutzverstößen fordern die Liberalen, dass geltendes Recht endlich stärker umgesetzt werden sollte. Bezüglich Fleischersatzprodukten und alternativen Proteinquellen setzen sie sich für die zügige Zulassung von In-Vitro-Fleisch in der EU ein. Eine verstärkte Promotion einer pflanzenbasierten Ernährung sucht man jedoch auch bei den Liberalen vergeblich. Ein selbstbestimmtes Konsumverhalten soll durch Aufklärungsarbeit bekräftigt werden. Die FDP begrüßt, wie die anderen Parteien, alternative (tierleidfreie) Forschungsmethoden, betrachtet Tierversuche in der Forschung jedoch als unverzichtbar.
Grüne verfolgen Ausstieg aus dem Tierversuch und pflanzliche Ernährung
Die zielführendsten Pläne legen die Grünen vor. Sie fordern eine möglichst pflanzliche Ernährung im Sinne der „Planetary Health Diet“, verfolgen eine Landwirtschaft ohne Tierleid und wollen Landwirt:innen Perspektiven geben. Eine breit angelegte öffentliche Kampagne soll über die Vorteile pflanzlicher Ernährung und die Folgen der Tierhaltung für Tiere, Umwelt, Klima und Gesundheit aufklären. Pflanzliche Angebote und Kochen ohne Tierprodukte sollen zum Standard werden, dazu wollen die Grünen die Regeln der Ausbildung von Köch:innen ändern. Außerdem wollen sie die rechtlichen Möglichkeiten auf Landesebene ausschöpfen, um den vollständigen Ausstieg aus Tierversuchen zu erreichen. Sie sind die einzigen, die in ihren Anworten über die Umsetzung der 3R-Prinzips hinausgehen. Desweiteren sollen Tierversuche Teil des Verbandsklagerechts werden.
Missstände im Strafvollzug wollen sie beheben, indem zuständige Ämter besser ausgestattet werden und beispielsweise eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Tierschutz eingerichtet wird. Taubenhäuser sollen das Konfliktpotenzial um Stadttauben verringern.
Linke setzt auf Schutz von Heimtieren
Auch die Linkspartei bekennt sich zur „Planetary Health Diet“. Sie setzt sich für eine Verschärfung des Tierschutzrechts ein, um Tierversuche zu begrenzen. Tierheime sollen besser unterstützt und Missstände in der Heimtierhaltung durch Prävention verhindert werden. Im Allgemeinen wollen sich die Linken auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht einsetzen, unter anderem durch Verbote des Internethandels mit Tieren, des Imports von lebenden Wildtieren sowie durch strengere Haltungs- und Transportbedingungen und eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere. Außerdem fordern sie ein Stadttaubenmanagement nach dem Augsburger Modell.
Fazit: Klimakrise und Artensterben erfordern schnelle und konsequente Maßnahmen
„CDU, SPD und FDP setzen darauf, das existierende System zu reformieren, statt eine konsequente Priorisierung des Anbaus und des Konsums pflanzlicher Lebensmittel zu wagen. Doch freiwillige Maßnahmen und die Aufklärung der Konsument:innen werden nicht ausreichen, um die dringend benötigte Agrar- und Ernährungswende herbeizuführen“, kritisiert die Biologin Carolin Spicher vom Bundesverband Menschen für Tierrechte. „Die nächste Landesregierung in Bremen steht vor großen Herausforderungen. Die Klimakrise und das dramatische Artensterben erfordern schnelle und konsequente Maßnahmen. Dafür brauchen wir Parteien mit guten Zukunftskonzepten und dem Mut diese auch umzusetzen“, schließt Spicher.
Bei allen Angaben handelt es nicht um eine Wahlempfehlung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. ist politisch neutral.
Weitere Informationen:
Auf tierrechte.de lesen Sie die ausführliche Auswertung online sowie alle Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine.
(2) Studie „Gesundes Essen fürs Klima“, Ökoinstitut Deutschland
(3) Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V.: Planetary Health Diet