Zivilgesellschaft fordert öffentliche Debatte: Alternative Formulierungsvorschläge zu einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens stoßen auf breite Unterstützung

Von pax christi

Prominente Stimmen aus der Zivilgesellschaft sowie eine große Breite an zivilgesellschaftliche Organisationen, Fachverbände und Vertreter:innen aus Kunst und Wissenschaft unterstützen die angestoßene öffentliche Diskussion durch die kürzlich in der FAZ veröffentlichten Alternativvorschläge für eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens.

Laut Medienberichten plant der Deutsche Bundestag zeitnah die Verabschiedung einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Die bisher an die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen zu Verfahren und Inhalten stießen auf vehemente Kritik. In den vergangenen Monaten hat die Zivilgesellschaft wiederholt auf Transparenz zu diesem Thema gedrungen, Gesprächsangebote, die an die Politik herangetragen wurden, wurden allerdings ignoriert. In dieser Situation legte nun eine Gruppe von Wissenschaftler:innen, darunter Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup und Paula-I. Villa Braslavsky, am 23. Oktober 2024 in der FAZ Formulierungsvorschläge^[1] sowie eine Einordnung vor. Dieser Vorschlag bietet nun eine neue Grundlage für eine öffentliche Debatte.

Verschiedene prominente Stimmen begrüßen die vorgeschlagenen Formulierungen und bekräftigen ihren Wunsch nach einer offenen Debatte über die geplante Resolution, die bereits an anderen Stellen gefordert wurde:

Wir setzen uns hiermit dafür ein, dass diese Formulierungsvorschläge aufbauend auf weiteren öffentlichen Debatten anstelle des bisherigen Resolutionsentwurfs in die Diskussion einbezogen werden.

Die Erstunterzeichner:innen erklären die Bedeutung dieser alternativen Ansätze wie folgt:

Die formulierten Vorschläge erscheinen uns als wertvoller Ausgangspunkt für die wichtige Debatte darüber, wie Staat und Zivilgesellschaft jüdisches Leben in Gänze und im Rahmen des Rechts schützen können, ohne Minderheiten gegeneinander auszuspielen, indem sie:

•die Menschenwürde aller Menschen anerkennen, diskriminierte Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausspielen und damit einen realen Minderheitenschutz zulassen,

•Diskriminierungsstrukturen in ihren intersektionalen Verflechtungen in den Blick nehmen und ihnen entgegensteuern,

•auf Eigenverantwortung und Mitgestaltung setzen,

•grundgesetzkonform sind,

•statt auf unsichere Definitionen auf konkrete Handlungen (Sensibilisierung, Förderung, Bildung, Reform des AGG, etc.) setzen,

•ein breites Bewusstsein für die Notwendigkeit politischer Bildung und Strukturarbeit schaffen

und damit nachhaltig jüdisches Leben ebenso wie das anderer marginalisierter Gruppen schützen.

Zu den Erstunterzeichner:innen gehören unter anderem folgende Akteur:innen:

Dany Cohn-Bendit, Publizist und Politiker

Prof. Dr. Susanne Baer, HU Berlin, Richterin des Bundesverfassungsgerichts a.D.

Josef Vogl

Vassilis Tsianos, Vorstandsvorsitzender des Rates für Migration  

Tilo Jung, Chefredakteuer, Jung & Naiv

Barbara Guggenheim, Jüdischer Salon am Grindel e.V.

Wolfgang Tillmans, Künstler

Sabine Hark, TU Berlin

Carola Lentz, Seniorforschungsprofessorin, Johannes Gutenberg-Universität, Mainz

Eva von Redecker, Philosophin, Berlin

Barbara Unmüssig, Ex Vorstand Heinrich Böll Stiftung

Naika Foroutan, Humboldt Universität

Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt und Generalsekretär des ECCHR

Kai Ambos, Uni Göttingen

Florian Malzacher, Kurator & Autor

Geraldine Hepp, Karneval der Kulturen

Amelie Deuflhard, Kampnagel

Susan Neiman, Einstein Forum

Prof. Michael Rothberg, UCLA

Christoph Menke, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Déborah Brosteaux, Marc Bloch Zentrum

Eva Menasse, Schriftstellerin

Barbara Stollberg-Rilinger, Wissenschaftskolleg

Sowie Organisationen wie beispielsweise: Amnesty International Deutschland, European Media Art Festival, Forum Ziviler Friedensdienst e.V., medico international, der Migrationsrat Berlin, Oxfam Deutschland, pax christi – Deutsche Sektion, Weltfriedensdienst e.V., das Wissenschaftskolleg Berlin oder der Vorstand der FG Geschlechterstudien / Gender Studies.

Die gesamte Liste aller Unterstützer:innen findet sich hier: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScyErqrcDRrzrZ1EPuk6iX9x10g8JrwishN2rlnAhRyYZQwPg/viewform