Status Quo: Die Ablehnung des Grundeinkommens der LINKEN

Von Inge Hanemann

Einen Schritt vor, zwei Schritte zurück. So definiere ich die Ablehnung auf dem Parteitag der LINKEN im Oktober 2024 in Halle für die Aufnahme des Grundeinkommens ins Parteiprogramm. Damit stellten sich die Mehrheit der Parteitagsdelegierten gegen den Willen der Parteibasis, die im September 2022 per Mitgliederentscheid für die Aufnahme eines emanzipatorischen bedingungslose Grundeinkommens ins Parteiprogramm gestimmt hat. Die BAG Grundeinkommen hat dieses in ihrer Stellungnahme zur Ablehnung des Grundeinkommens erneut ausführlich beschrieben¹. Das Grundeinkommen polarisiert. Selbstverständlich ist die Contra-Bewegung legitim sowie die konträren Diskussionen um das Grundeinkommen. Fair ist es jedoch nicht, wenn Gregor Gysi behauptet, dass jemand mit über vierzig Jahren Berufstätigkeit im Vergleich zu jemand mit siebenjähriger Tätigkeit genauso viel Rente erhält. Das entspricht nicht der Wahrheit im Programm des Grundeinkommens, da die bisherigen Rentenansprüche nicht gemindert werden. Gleichzeitig spielt er damit Erwerbslose oder unsere Mitmenschen mit weniger Berufserfahrungen gegen Langzeiterwerbstätige aus. Dieses Narrativ finden wir ebenso in der unfairen Diskussion um das Bürgergeld. Ich vertrete die Meinung, dass Unwahrheiten niemals eine Grundlage für Auseinandersetzungen sein dürfen. Warum? Wer sich bis dato nicht mit dem Programm des Grundeinkommens befasst hat nimmt diese Aussage für bare Münze – insbesondere, wenn sie von einer Persönlichkeit wie Gysi stammt.

Das Overton-Fenster

Die Forderung eines Grundeinkommens war und ist bis heute ein mutiger Schritt. So stellt sie doch möglicherweise eine ganze Gesellschaft auf den Kopf. Natürlich führt das zu einem heftigen Gegenwind. Der Amerikaner und Jurist Joseph Overton ging der Frage nach: „Warum werden so viele gute Ideen nicht ernst genommen?“ Er fand heraus, dass „sich Politiker, die wiedergewählt werden wollen, keine Ansichten leisten können, die als extrem gelten“². Nur wenn sie Positionen vertreten, „die den Rahmen des Akzeptablen nicht sprengen“, haben sie die Chance im Amt zu bleiben. Jede:r der sich davon entfernt und das „Overton-Fenster“ der Akzeptanz, der Vernunft und der Popularität verlässt, dem „bläst ein eisiger Wind“ entgegen, so lautet das Resümee von Overton. Diesen Gegenwind finden wir oft in den Gegenargumenten des Grundeinkommens, indem z.B. die Ungleichheit kritisiert wird, sofern auch Reiche ein Grundeinkommen erhalten. Oder, wie Gysi, die Langzeiterwerbstätigen den Kurzzeiterwerbstätigen gegenübergestellt. Das Grundeinkommen wird in diesem Fall als radikale Position gezeichnet. Dabei lautete der ehemals studentische Schlachtruf der linken 68er-Bewegung: „Seid realistisch, verlangt nur das Unmögliche“. Davon ist die LINKE inzwischen weit entfernt. Auch wenn die LINKE die derzeitige Sozialpolitik, den Neoliberalismus, die Steuerpolitik und den vorherrschenden Kapitalismus als unfair befindet, bleiben große Teile der LINKEN mit der Ablehnung des Grundeinkommens im Parteiprogramm auf dem Status Quo der jetzigen Politik. Vielmehr reagiert man auf die Politik der Gegenseite, statt zu agieren. Selbst, wenn man sich mit Herz und großem Einsatz gegen die derzeitige neoliberale Politik einsetzt. Es nützt den Armen nichts, wenn sie trotzdem um jeden Cent für sich alleine kämpfen müssen. Es nützt auch den verdeckten Armen nichts, wenn sie aus Unwissenheit, aus der Komplexität des Antrages oder aus einem Schamgefühl keine ergänzende Grundsicherung beantragen. Dieses betrifft das Bürgergeld als auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit. Das emanzipatorische Grundeinkommen kann in diesem Fall die Menschen aus der verdeckten Armut herausholen. Die Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung ist nach dem Overton-Fenster nachvollziehbar. Sie ist aber langweilig und hilft nicht den Menschen, die sich durch die Jobcenter drillen und maßregeln lassen müssen.

Im Status Quo der politischen Entscheidungen

Die sanktionsfreie Mindestsicherung schafft die Geldkürzungen ab. Damit sind wir jedoch nicht beim Grundeinkommen. Hinter jedem Schreibtisch eines Jobcenters sitzen Mitarbeiter:innen der unterschiedlichsten Charaktere. Sie eint eines: Vorschriften müssen eingehalten werden. Je nach Charakter, eigenem Lebensweg und Prägung oder Einstellung gegenüber Menschen können diese Vorschriften entsprechend positiv oder negativ angewandt werden. Sie können mit einem Machtgefühl, Dienst nach Vorschrift oder mit Empathie umgesetzt werden. Auf der anderen Seite sitzen die Erwerbslosen, die dem ausgeliefert sind. Mit jedem Antrag müssen sie sich ausziehen, müssen Rechenschaft dafür ablegen, wo sie sich aufhalten oder was sie gegen ihre Erwerbslosigkeit getan haben. Sie müssen Unmögliches möglich machen - auch dann, wenn sie aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen oder gar aus den Gründen des schwindenden Arbeitsmarktes nichts an ihrer eigentlichen Situation ändern können. Parallel dazu, werden sie von der Gesellschaft ausgegrenzt, da man ihnen unterstellt, sie seien selbst an ihrer Situation schuld und sie tun nur nicht genug dagegen. Gerade Erwerbslose sind die Zielscheibe von Populisten und rechter konservativer Politik. Die Chance ihr Leben komplett selbst in die Hand zu nehmen, verhindern die Vorschriften und die Gesetze der Arbeitsmarktpolitik. Jede noch so sinnlose Tätigkeit muss von Seiten der Jobcenter aufgenommen werden. Das Leben der Erwerbslosen bleibt somit in der Sackgasse einer möglichen Sinnlosigkeit. Dabei will die absolute große Mehrheit arbeiten. Sie wollen jedoch eine Tätigkeit die sinnstiftend ist oder die zu ihrem Berufs- und Lebensweg passt. In den Jobcentern und durch die derzeitige rigide Arbeitsmarktpolitik werden und können die Erwerbslosen nicht ernst und wahrgenommen werden. Gleichzeitig fordern wir Linke jedoch einen menschwürdigen Umgang mit Erwerbslosen, Armen und mit jede:m, der aus der Gesellschaft exkludiert wird. Allerdings wird das kaum funktionieren, solange wir nicht bereit sind neue Wege zu gehen. Stattdessen befinden wir uns im Status Quo von politischen Entscheidungen und drehen uns im neoliberalen Kreis. Wenn wir nicht mutig genug sind eine neue Vision in Form des Grundeinkommens zu fordern, lassen wir uns von den herrschenden neoliberalen und konservativen Parteien an der Nase herumführen. Das Frauenwahlrecht konnte sich nur durchsetzen, weil die Forderungen und die begleitenden Aktionen frech waren. Es galt als verrückt, dass Frauen jemals wählen dürfen. Die Frauen wurden als dumm dargestellt, die keine eigene Meinung vertreten können. Auch das hatte paternalistische Züge, die wir, wenn es um finanzielle Hilfen geht, in jeder Behörde finden. Wer kein Geld hat, muss erzogen werden. Diesen Menschen wird unterstellt, dass sie nicht selbst denken und agieren können. Wer Geld erhält, muss spuren. Im Gegensatz zum Grundeinkommen, welches den Menschen die Freiheit gibt, selbst zu entscheiden – entsprechend ihren Fähigkeiten und ihrer persönlichen Situation. Die Forderung nach einem Grundeinkommen ist von daher gar nicht mutig. Vielmehr entspricht sie dem linken progressiven Gedanken und Forderungen nach einer Gesellschaft, die in Gleichheit leben kann und sollte. Es wertet die Menschen auf. Aber es wertet auch die Arbeit auf, indem sich keiner ausnutzen lassen muss und man die Chance erhält, für sich und andere sinnstiftend tätig zu sein. Es mindert auch nicht das gewerkschaftliche Engagement, da wir weiterhin für Tarifbindung und gute Arbeit kämpfen müssen. Es stellt sie eher mit den Arbeitgeber:innen auf eine Stufe, da die Unternehmen spüren werden, dass gerade Gehaltsverhandlungen mit Mitarbeiter:innen im Niedriglohn sie nicht weiter bringt. Den Arbeitgeber:innen ist bewusst, dass sie spätestens durch die Jobcenter oder durch die Arbeitsagenturen immer billige Arbeitskräfte vorgeschlagen bekommen. Wer solche eine Tätigkeit ablehnt erhält Sanktionen. Mit diesem Druckmittel agieren subtil die Unternehmen, wenn sie Billiglöhner:innen einstellen wollen.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen stellt demnach die Fragen und gibt gleichzeitig die Antworten: Wie wollen wir zukünftig in und mit unseren Mitmenschen leben? Wie wollen wir Ausbeutung, die verdeckte Armut und erzieherische Maßnahmen durch Behörden unterbinden? Und wie wollen wir der Exklusion, sei es aus Armut, Ethnologie, Gesundheit, des Geschlechts, Religion oder anderen Gründen begegnen? Seien wir weiterhin fordernd, ungehörig, verrückt aber auch mutig uns der Selbstverständlichkeit eines Grundeinkommens zu stellen.
 

Inge Hannemann