Protest gegen Bürgergeldssanktionen in Saarbrücken geplant

Von Linksjugend Saar

Unter dem Motto SANKTIONSFREI JETZT! rufen mehrere Organisationen für den 23. August von 16 bis 18 Uhr vor der Europagalerie in Saarbrücken zum Protest gegen die Verschärfung der Bürgergeldssanktionen auf.

"Die für 2025 geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld sind ein Skandal! Sie schaffen schlechte Arbeitsbedingungen und setzen Arbeitssuchende massiv unter Druck. Damit schlägt die Ampel einen falschen Weg ein, der fatale Folgen für die Betroffenen hat. Besonders menschenverachtend ist der Plan, einen kompletten Entfall des Leistungsanspruchs anzusetzen, sollte eine zumutbare Arbeit verweigert werden. Mit dieser neuen Regelung sind im Sanktionen in Höhe von 100 Prozent möglich. Das ist absolut verwerflich und läuft entgegen der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes!", so Susanne Speicher eine Sprecherin der Aktion.

Die Organisationen beklagen zudem die öffentliche  Hetze gegen angebliche "Vollverweigerer" die faktisch kaum existieren und möchte sich für eine sachliche Diskussion über eine sanktionsfreie Mindestsicherung stark machen.

Susanne Speicher erläutert die konkreten Forderungen, die die Organisationen teilen:

"Wir setzen uns ein für eine sofortige Rücknahme der neuen Sanktionen. Für die vollständige Überwindung des Hartz4-Systems und eine sanktionsfreie Mindestsicherung, sowie die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für die Arbeitsämter."

Neben einer Kundgebung wird es auch einen Infopavillon geben, der sich kritisch mit den Sanktionen und dem Diskurs um das Bürgergeld befasst und zum diskutieren einlädt.

Veranstalter des Protestes sind die saarländische Armutskonferenz e.V., Verdi Region Saar-Trier, die GEW Saarland, die 4-Stunden-Liga Saar, der Kreisverband DIE LINKE Saarbrücken, die Linksjugend Saar, die Grüne Jugend Saar, die Seebrücke Saar und Fridays for Future Saar