von Detlef Georgia Schulze

In Karlsruhe steht zur Zeit der Journalist von Radio Dreyeckland (RDL), Fabian Kienert, vor Gericht, weil er das Archiv von linksunten.indymedia in einem Artikel auf der RDL-Webseite verlinkt hat.

Staatsanwaltschaft will ‚Journalismus‘ (‚Presse‘) definieren

Jetzt wurde die neuste Wendung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bekannt – in ihrem Dienstag, den 14.05.2024 gestellten (mutmaßlichen¹) Beweisantrag argumentiert die Staatsanwaltschaft:

„Ein objektiver Anknüpfungspunkt dafür, dass der Angeklagte sich selbst weniger als einen sich am ‚Pressekodex‘ orientierten Journalisten, sondern als einen der linken Szene zuzuordnenden politischen Aktivisten einordnet, konnte durch die Vernehmung von KHK Schwaab in der Beweisaufnahme am 18.04.2024 gewonnen werden. So ergibt sich aus dem als Vorhalt an den Zeugen eingeführten Durchsuchungsbericht vom 17.01.2023, dass der Angeklagte in seiner spontanen Reaktion gegenüber den Ermittlungsbeamten mit der Ankündigung einer ‚bundesweiten Reaktion der linken Szene‘ reagierte (Bl. 241, Band I der Hauptakte). Das in dieser Ankündigung zum Ausdruck kommende Selbstverständnis des Angeklagten ist bei der Vornahme einer /6/ Güterabwägung zu berücksichtigen: Es verdeutlicht, dass der Angeklagte sich nicht auf eine bloße journalistische Einordnung der verbotenen Vereinigung als solches beschränkt, sondern dass er auch die in der Verbotsverfügung vom 14.08.2017 aufgezählten strafbaren Inhalte der Internetseite des Vereins durch seine Verlinkung weiterverbreitet ohne diese journalistisch einzuordnen².“ (Hv. hinzugefügt)

Jetzt geht es nicht mehr nur darum, ob Kienert das schreiben durfte, was er in seinem Artikel schrieb, und ob er dabei auch das Archiv von linksunten.indymedia verlinken durfte. Vielmehr geht es jetzt darum, daß die Staatsanwaltschaft – vielleicht nicht wirklich ernsthaft, sondern nur aus der Not heraus, daß ihre Anklage in der bisherigen mündlichen Verhandlung an allen Ecken und Enden zusammengebrochen ist (Hält nicht einmal mehr die Polizei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Stange? vom 26.04. und Leerer Beweis-Beutel? vom 02.05.2024) – ein bestimmtes normatives Bild, was Presse zu sein hat, zu definieren und mit den Mitteln der Strafjustiz durchzusetzen versucht:

• ‚Echte‘ JournalistInnen dürfen nicht daneben auch linke AktivistInnen sein.

• Sie dürfen nicht einmal frei kommentieren, sondern müssen sich auf das bloße ‚Einordnen‘ – also Kontextualisieren – dessen, was ist, beschränken.

• Und sie dürfen nicht einmal prognostizieren, daß eine Durchsuchung bei einem linken Radiosender Reaktionen der linken Szene hervorruft.

Leute, die so argumentieren, hätten auch der Rheinischen Zeitung (1/1842 - 3/1843), die von der liberalen rheinischen Bourgeoisie finanziert wurde und deren Chefredakteur der ganz junge Karl Marx war, der zu diesem Zeitpunkt weder (politisch) Kommunist noch (theoretisch) historischer Materialist war, den Pressestatus abgesprochen, weil sie ‚aktivistisch‘ gegen die absolutistische Monarchie war und sich nicht auf ‚Einordnen‘ beschränkte.

Noch gefährlicher als jener plumpe Vorstoß der Karlsruhe Staatsanwaltschaft ist freilich die Reaktion des Vorsitzenden der Karlsruher Landgerichts-Kammer, vor der sich Kienert wegen seines Artikels verantworten muß.

Auch das Landgericht prüfte Kienerts berufliches Selbstverständnis – und erteilte ein gefährliches Kompliment

Richter Heim wies nicht etwa den Versuch der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die ‚gute‘ Presse ins Töpfen und die schlechte Presse ins Kröpfchen zu sortieren, frontal als unvereinbar mit der Pressefreiheit zurück, sondern bescheinigte Kienert mit ins Töpfchen zu gehören, wie Minh Schredle am Mittwoch in Kontext: Wochenzeitung berichtete:

„Laut Heim [Vorsitzender der Landgerichtskammer, vor der der Prozeß stattfindet] würden sich die Ausführungen der Staatsanwaltschaft ‚an der Grenze zum Ehrabschneidenden’ bewegen, er halte sie für ‚rechtlich problematisch‘. Die Kammer habe sich veranlasst gesehen, Kienerts Berufsbild zu prüfen und komme zum Ergebnis, dass dieses ‚primär journalistisch‘ sei. Entsprechend gebe es auch keinen Anlass, die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Pressefreiheit für ihn weniger stark zu berücksichtigen – so wie es Graulich in seinem Beweisantrag fordert.“

(https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/686/staatsanwalt-hat-sich-verhoert-9552.html)

Klar – es ist schwierig, dieses Kompliment, mit ins Töpfen zu gehören, zurückzuweisen. Aber die Verteidigung der Pressefreiheit erfordert, schon einen derartigen staat­lichen Sortiervorgang – eine solche staatliche Diskriminierung (Absonderung)³ der ‚guten‘ von der ‚schlechten‘ Presse – zurückzuweisen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in hellen Momenten entschieden:

„Unbeschadet einer noch zu erörternden Besonderheit des Rundfunkwesens gehört der Rundfunk ebenso wie die Presse zu den unentbehrlichen modernen Massenkommunikationsmitteln, durch die Einfluß auf die öffentliche Meinung genommen und diese öffentliche Meinung mitgebildet wird. Der Rundfunk ist mehr als nur ‚Medium‘ der öffentlichen Meinungsbildung; er ist ein eminenter ‚Faktor‘ der öffentlichen Meinungsbildung. Diese Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung beschränkt sich keineswegs auf die Nachrichtensendungen, politischen Kommentare, Sendereihen über politische Probleme der Gegenwart, Vergangenheit oder Zukunft; Meinungsbildung geschieht ebenso in Hörspielen, musikalischen Darbietungen, Übertragungen kabarettistischer Programme bis hinein in die szenische Gestaltung einer Darbietung. Jedes Rundfunkprogramm wird durch die Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz haben, insbesondere soweit es um die Entscheidung darüber geht, was nicht gesendet werden soll, was die Hörer nicht zu interessieren braucht, was ohne Schaden für die öffentliche Meinungsbildung vernachlässigt werden kann, und wie das Gesendete geformt und gesagt werden soll. Bei solcher Betrachtung wird deutlich, daß für den Rundfunk als einem neben der Presse stehenden, mindestens gleich bedeutsamen, unentbehrlichen modernen Massenkommunikationsmittel und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung die institutionelle Freiheit nicht weniger wichtig ist als für die Presse. In Art. 5 GG kommt das eindeutig zum Ausdruck, wenn Abs. 1 Satz 2 neben der Pressefreiheit ‚die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film‘ gewährleistet.“

(BVerfGE 12, 205 - 264 [260 f., DFR-Textziffer 179] – Erste Rundfunkentscheidung; Hv. hinzugefügt)

Eben deshalb darf es in der Bundesrepublik nur öffentlich-rechtlichen und privaten, aber keinen Staatsrundfunk geben.

Auch für die Presse gilt:

„Die Presse […] beschafft die Informationen [und] nimmt selbst dazu Stellung“.

(BVerfGE 20, 162 – 230 [174 f.; DFR-Textziffer 35] – Spiegel-Affäre)
 

„Wenn sich der Staat […], […], zu Förderungsmaßnahmen für die Presse entschließt, […], verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, daß jede Einflußnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse sowie Verzerrungen des publizistischen Wettbewerbs insgesamt vermieden werden. Staatliche Förderungen dürfen bestimmte Meinungen oder Tendenzen weder begünstigen noch benachteiligen. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG begründet im Förderungsbereich für den Staat vielmehr eine inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet. Dieser Neutralitätspflicht des Staates entspricht auf seiten des Trägers der Pressefreiheit ein subjektives Abwehrrecht gegen die mit staatlichen Förderungsmaßnahmen etwa verbundenen inhaltslenkenden Wirkungen sowie ein Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb.“

(BVerfGE 80, 124 - 137 [133 f., DFR-Textziffer 27] – Postzeitungsdienst; Hv. hinzugefügt)
 

„Der Begriff ‚Presse‘ ist weit und formal auszulegen; er kann nicht von einer – an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten – Bewertung des einzelnen Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden. Die Pressefreiheit ist nicht auf die ‚seriöse‘ Presse beschränkt (Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Art. 5 Rdnr. 128 f.; vgl. auch BVerfGE 25, 296 [397⁴] und – für den Rundfunk – BVerfGE 12, 205 [260]).“

(BVerfGE 34, 269 - 293 [383, DFR-Tz. 31] – Soraya⁵)

Entsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht (für die staatliche Auskunftserteilung an die Presse) entschieden:

„Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. […]. Bei der Erfüllung dieses Verfassungsauftrages hat die Gerichtsverwaltung – wie jede Verwaltung – die öffentlich-rechtlichen Bindungen zu beachten, denen jegliches Verwaltungshandeln unterliegt. Dazu gehört hier insbesondere die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen, einschließlich der Verpflichtung, diese strikt gleichzubehandeln (BVerfGE 80, 124, 133 f.).“

[BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 zum Aktenzeichen 6 C 3.96, Abschnitt II. 2. b) vor aa); Hv. hinzugefügt]

An Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz gibt es wenig mißzuverstehen: „Niemand darf wegen […] seiner […] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Ausnahmen von dieser staatlichen Neutralitätspflicht und vom Schutz des gesellschaftlichen Pluralismus stellen freilich die Artikel 9 Absatz 2 (Vereinsverbote⁶), 18 (Grundrechtsverwirkung⁷) sowie 21 Absatz 2 bis 4 Grundgesetz (Parteiverbot und Ausschluß von der staatlichen Parteienfinanzierung⁸) dar.

Diese bilden allerdings auch zusammen kein vermehrungsfähiges „Prinzip“ der undemokratischen „wehrhaften Demokratie“, wie die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts in seinen vielen unhellen Momenten meint, sondern es handelt sich um einzelne Ausnahme (spezifische Rechtsfolgen), die unter ganze bestimmten Bedingungen (spezifischen Tatbestandvoraussetzungen) Einschränkung der bürgerlich-demokratischen Freiheit und Gleichheit zulassen:

„mit diesem [Diskriminierungs-]Verbot [des Artikel 3 Absatz 3 GG] ist es unvereinbar, den Zugang zum freien Anwaltsberuf wegen einer jedermann gestatteten Kritik an der verfassungsmäßigen Ordnung oder Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei zu behindern. Gemäß Art. 3 Abs. 3 GG […] darf ‚niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden‘. […]. Volle Geltungskraft beansprucht das Diskriminierungsverbot jedenfalls überall dort, wo die Verfassung Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen ihrerseits nicht abdeckt. Das gilt namentlich für die staatliche Regelung freiberuflicher Tätigkeiten.⁹ Hier finden politische Aktivitäten ihre Schranken lediglich in den für jedermann geltenden (verfassungskonformen) allgemeinen Gesetzen, durch Verwirkung von Grundrechten gemäß Art. 18 GG und als Folge von Parteiverboten gemäß Art. 21 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 39, 334 [373¹⁰]).

Die Bedeutung des Diskriminierungsverbots wird verfehlt, wenn sein Schutz auf das bloße Haben einer politischen Überzeugung reduziert und das Äußern und Betätigen dieser Überzeugung allein nach anderen Maßstäben beurteilt wird (so aber BVerfGE 39, 334 [368¹¹]). Damit wird das Gebot für seine praktische Anwendung völlig entleert und jedenfalls das Gegenteil von der gebotenen Effektuierung des Grundrechtsschutzes bewirkt. Denn eine bloße Überzeugung, die nicht nach außen tritt, bedarf keines rechtlichen Schutzes. […].

Diese verfassungsrechtliche Beurteilung des Diskriminierungsverbots wird erhärtet, wenn der bislang wenig beachtete Umstand berücksichtigt wird, daß die Verfassungsväter die Aufnahme der Sondervorschrift des Art. 139 GG für erforderlich gehalten haben, wonach die Entnazifizierungsvorschriften von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt werden. Durch diese ausdrückliche Statuierung einer eng umgrenzten Ausnahme vom allgemeinen Diskriminierungsverbot wird dessen grundsätzliche Geltungskraft noch unterstrichen. Die Aufnahme dieser Ausnahmevorschrift in das Grundgesetz legt jedenfalls die Annahme nahe, daß Benachteiligungen wegen anderer politischer Gesinnungen und Betätigungen nach den Vorstellungen der Verfassungsväter unzulässig sein sollten, soweit nicht die Verfassung zu ihrem Schutz die im folgenden Abschnitt erörterten besonderen Regelungen vorgesehen hat.

Zu einer anderen Beurteilung nötigt nicht etwa die vielfach zitierte Grundentscheidung des Grundgesetzes für eine ‚streitbare Demokratie‘. Der Begriff der streitbaren Demokratie beruht auf der Zusammenschau mehrerer Normen des Grundgesetzes (insbesondere Art. 9 Abs. 2, 18, 20 Abs. 4, 21 Abs. 2 und 28 Abs. 3 GG). Aus ihnen wird hergeleitet, daß das Grundgesetz die neu konstituierte Demokratie nicht ungeschützt ihren Feinden ausliefern will (vgl. etwa BVerfGE 5, 85 [139]; 13, 46 [49 f.]; 25, 88 [100]; 28, 36 [48 f.]; 28, 51 [54 f.]; 30, 1 [19] mit abw. Meinung von Geller, Schlabrendorff und Rupp S. 45 ff.; 39, 349 [368 f.]; Überblick bei A. Sattler, Die rechtliche Bedeutung der Entscheidung für die streitbare Demokratie, 1982, S. 11 ff. und S. 66 ff.). Während in den meisten einschlägigen Entscheidungen lediglich die maßgeblichen Grundgesetzvorschriften aufgezählt werden, wird im Abhör-Urteil (BVerfGE 30, 1 [19 f.]) und insbesondere im Radikalen-Beschluß (BVerfGE 39, 334 [349]) darüber hinaus kurz ausgeführt, das Grundgesetz habe dem Staat die Aufgabe übertragen, die zentralen Grundwerte, für die es sich entscheide, zu sichern und zu gewährleisten; zugleich treffe es Vorkehrungen gegen ihre Bedrohung und institutionalisiere besondere Verfahren zur Abwehr von Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung.

[…]. Verfassungsrechtlich bedarf es […] der Klärung, ob und inwieweit der Grundentscheidung für die streitbare Demokratie eine selbständige rechtliche Tragweite zukommt, ob also aus ihr weitergehende Maßnahmen hergeleitet werden dürfen als aus den dem Begriff zugrunde liegenden Grundrechtsnormen. Diese Frage ist in der Literatur umstritten (vgl. die Darstellung bei Sattler, a.a.O., S. 19 ff.). In den zitierten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen wird der Begriff im wesentlichen im Zusammenhang mit den einschlägigen Verfassungsnormen zu deren Auslegung verwendet. Dem kann zugestimmt werden. Ihm darüber hinaus noch eine weitergehende rechtliche Tragweite beizumessen, erscheint hingegen bedenklich. Jedenfalls ist der Begriff der streitbaren Demokratie weder bestimmt noch geeignet, daraus weitergehende Einschränkungen von Grundrechten herzuleiten als aus denjenigen Verfassungsnormen, die diesem Begriff zugrunde liegen. Die Verfassung hat sich unmißverständlich für ein grundsätzliches Diskriminierungsverbot entschieden und alle Staatsorgane an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Zugleich hat sie selbst klare materiell- und verfahrensrechtliche Regelungen für die Fälle vorgesehen, in denen die Grundrechtsgarantien hinter den Maßnahmen zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zurückzutreten haben. Es kann nicht statthaft sein, diese Entscheidungen durch Heranziehung eines Begriffs auszuhöhlen, dessen inhaltliche Unbestimmtheit es zuläßt, ihn jeweils unter dem Druck vermeintlicher Notwendigkeiten mit mancherlei Inhalten anzureichern. Das muß gerade auch für den Bereich der Berufsfreiheit gelten, der nach ständiger Rechtsprechung für die Entfaltung des Einzelnen von hoher Bedeutung ist und der von einer ‚grundsätzlichen Freiheitsvermutung‘ bestimmt wird.“

(BVerfGE 63, 298 - 312 [302, 304 f., 308 f., 311] [abweichendes Votum von Richter Simon zu BVerfGE 63, 266 - 298]; Hv. hinzugefügt – Rechtsanwaltszulassung bei KBW-Mitgliedschaft)

Die bürgerlich-demokratischen Freiheit und Gleichheit ist zwar weder der Sozialismus noch gar der Kommunismus oder die Anarchie, aber sie gilt es zu verteidigen, wenn die Pressefreiheit verteidigt werden soll – nicht, darum zu buhlen, mit ins Töpfchen einsortiert zu werden.

Die Versuchung des etatistischen und moralisierenden Antifaschismus

Damit sind wir bei „Versuchung des etatistischen und moralisierenden Antifaschismus“ angekommen: Denn in Zeiten queerdenkerischer ‚Alternativmedien‘ und rechtspopulistischer Propaganda ist die Verlockerung groß, wenn die Chance besteht, mit der FAZ und der tagesschau bei der ‚guten‘ Presse einsortiert zu werden; und zivilgesellschaftlich ist ein solches punktuelles antifaschistisches Bündnis von Freien Radios (vielleicht sogar indymedia) bis Frankfurter Allgemeiner Zeitung auch richtig, aber wenn anstelle selbst gewählter zivilgesellschaftlicher Bündnisse (‚von unten‘) ein etatistischer Sortiervorgang (‚von oben‘) tritt, dann kippt die Sache:

• Jede Verbotsforderung – und sei sie noch so noch antifaschistisch motiviert – ist unter Geltung des totalitarismustheoretisch motivierten Konzepts der (nicht liberalen¹², sondern) „freiheitlichen, demokratischen Grundordnung“ Wasser auf die Mühlen der spätestens am Ende auch (KPD- nach SRP-Verbot; linksunten-Verbot nach altermedia-Verbot), wenn nicht sogar zuerst (Anwendung des § 129a StGB ursprünglich auf linke Gruppen und erst in neuerer Zeit auch auf rechte Gruppen) gegen links wirkenden staatlichen Einschränkung des gesellschaftlichen Pluralismus.

• Jeder Moralismus („Faschismus [Rassismus, Homophobie, Transphobie …] ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“), der sich nicht um den Unterschied zwischen Meinungen und Handlungen¹³ (sowie zwischen gesellschaftlichen einerseits und staatlichen andererseits Handlungen) schert, ist ideologische Vorarbeit für die Parole „Linksextremismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Eine Antwort mit Courage

Als dem Kollegen Peter Nowak im vergangenen Jahr vom Oberlandesgericht Stuttgart – im Gegensatz zu Fabian Kienert (in Bezug auf dessen Artikel, über den gerade vor dem Landgericht Karlsruhe gerade verhandelt wird) – bescheinigt wurde,

„sachlich über das Gesamtgeschehen und die Standpunkte der Kritiker der [linksunten-]Verbotsverfügung informiert“

(Beschluß vom 12.06.2023 zum Aktenzeichen 2 Ws 2/23, Textziffer 66)

zu haben, wies Nowak – wenn auch freundlich formuliert – die Blumen zurück: „Ich selbst kann freilich keinen großen Unterschied zwischen dem Tenor meines Artikel[s] und dem Tenor des Artikels des Kollegen Kienert erkennen.“

Ich wünsche mir (viel mehr als „Wünschen“ bleibt Linken heutzutage ja nicht übrig…), Kollege Kienert würde ähnlich darauf antworten, daß die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe „sich veranlasst gesehen [hat], Kienerts Berufsbild zu prüfen“ und zum – freiheitlichen, aber nicht liberalen – „Ergebnis [kam], dass dieses ‚primär journalistisch‘ sei“. Liberale RichterInnen würden das Ansinnen von StaatsanwältInnen, das „Berufsbild“ von JournalistInnen zu prüfen, schroff zurückweisen.

Gerichte sind – anders als der Presserat – nicht gesellschaftliche Selbstverwaltung; und Gesetze sind – anders als der Pressekodex – nicht Ethik, sondern Produkt und Voraussetzung der Ausübung von Staatsgewalt.

„Solange es einen Staat gibt, gibt es keine Freiheit. Wenn es Freiheit geben wird, wird es keinen Staat geben.“ (LW 25, 393 - 507 [482] – Staat und Revolution)

Diese Einsicht sollte freilich nicht dazu führen, zu verkennen, daß es Graduierungen von Freiheit und Unfreiheit gibt:

„Wenn Engels sagt, daß in einer demokratischen Republik der Staat ‚nicht minder‘ als in der Monarchie eine ‚Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre‘ bleibt, so bedeutet das durchaus nicht, daß die Form der Unterdrückung dem Proletariat gleichgültig sei, wie manche Anarchisten ‚lehren‘. Eine breitere, freiere, offenere Form des Klassenkampfes […] bedeutet für das Proletariat eine riesige Erleichterung im Kampf um die Aufhebung der Klassen überhaupt.“ (ebd., 467)

Literatur

Wolfgang Borchers / Hartmut Geil / Friedhelm Hase / Karl-Heinz Ladeur / Hans Albert Lennartz / Matthias Ruete, Das Grundgesetz – eine antifaschistische Wertord­nung? Zu G. Stubys Interpretation der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, in: Demokratie und Recht 1976, 153 - 170¹⁴.

Dieter Deiseroth, Die Legalitäts-Legende. Von Reichstagsbrand zum NS-Regime, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2008, 91 - 102; im internet unter: https://www.linksnet.de/artikel/20989.

Friedhelm Hase / Karl-Heinz Ladeur / Helmut Ridder, Nochmals: Reformulierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981, 794 - 798¹⁵.

Rolf Hosfeld / Michael Kreutzer, Eine einsame Provokation. Die West-Berliner Insze­nierung der „Ermittlung“ von Peter Weiss und die Probleme juristischer Faschismus-Bewältigung, in: Das Argument. Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaft H. 125, Jan./Feb. 1981, 61 - 71.

Karl-Heinz Ladeur, Art. 139, in: Erhard Denninger et al., Kommentar zum Grundge­setz für die Bundesrepublik

• Band 2, Luchterhand: Neuwied / Darmstadt 1984¹, 1347 - 1349.

• Band 2, Luchterhand: Neuwied / Frankfurt [am Main], 1989², 1513 - 1515.

• Luchterhand: Neuwied / Kriftel, 2001³ [Grundwerk; ohne fortlaufende Pagnierung, da nunmehr als Loseblattsammlung].

Gertrude Lübbe-Wolff, Zur Bedeutung des Art. 139 GG für die Auseinandersetzung mit neonazistischen Gruppen, in: Neue Juristische Wochenschrift 1988, 1289 - 1294.

Cornelius Pawlita / Frank Steinmeier, Bemerkungen zu Art. 139 GG – Eine antifaschistische Grundsatznorm? in: Demokratie und Recht 1980, 393 - 416.

o. Verf.In, Demokratischer Kampf und sozialdemokratischer Legalismus, in: Rote Robe Nr. 5/1973 vom 29.10.1973, 194 - 205.

Anhang:

Der juristische Irr-Sinn der Anklage

Das am Anfang dieses Artikel angeführte Zitat aus dem Beweisantrag der Staatsan­waltschaft Karlsruhe vom 14.05.2024 endet mit folgenden zehn Wörtern: „strafbaren Inhalte […] durch […] Verlinkung weiterverbreitet ohne diese journalistisch einzuord­nen“.

Sie fassen den ganzen juristischen Irr-Sinn der Klage prägnant zusammen:

• Eine Verlinkung verbreitet nichts, sondern nennt nur eine Adresse, wo etwas gefunden werden kann. Ob der Link angeklickt wird, bleibt den LeserInnen überlassen. Wenn etwas verbreitet wird, dann durch die Telekommunikations­unternehmen, die die Verbindung zwischen

  • den Endgeräten der LeserInnen des verlinkenden Textes

    und

  • dem Server der Seite, die verlinkt wird,

  bereitstellen. Die Telekommunikationsunternehmen

  • waren freilich bis zum 13.05.2024 durch § 8 Telemediengesetz

    und

  • sind jetzt durch § 7 Absatz 1 Digitale-Dienste-Gesetz in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung (EU) 2022/2065¹⁶

• Es besteht keine (zumal: keine strafbewehrte) Rechtspflicht zur ‚journalisti­schen Einordnung‘ und erst recht nicht zur Distanzierung.

• Neutrale Dokumentation und Berichterstattung ist legal:

  • „Daß die Herausgeber der Schrift sich in den einleitenden und begleiten­den Texten nicht von der RAF zieren oder neutral bleiben, vermag einen werbenden Charakter zugunsten der RAF noch nicht zu belegen.“ (BGH, Beschluß vom 04.08.1995 zum Aktenzeichen StB 31/95; Textziffer 10)

  • „für die Tatbestandserfüllung [reicht] nicht aus, wenn die Wiedergabe der fremden Texte im Darstellungszusammenhang mit distanzierter, kritischer Berichterstattung steht oder Teil einer bewertungsfreien Dokumentation ist.“ (BGH, Urteil vom 09.04.1997 zum Aktenzeichen 3 StR 387/96, Textzif­fer 6)

• Sogar Sympathiewerbung ist

  • im Bereich der §§ 84, 85 StGB, § 20 Vereinsgesetz seit 1968 (Bundestags-Drucksache V/2860,

    • S. 6: „Verzichtet wurde auf die […] Begehungsform des Werbens“

      und

    • S. 31: „wurde auf die Begehungsform des Werbens verzichtet“)

    und

  • im Bereich der §§ 129, 129 (Bundestags-Drucksache 14/8893, S. 8: „Die Tathandlung des Werbens soll […] auf das gezielte Werben um Mitglieder und um Unterstützer beschränkt werden. Die Sympathiewerbung […] kann hingegen ohne Einbuße für bedeutsame Rechtsgüter aus dem Tatbestand ausgeschieden werden.“) seit 2002 legal.

• Kritik an staatlichen (Vereins)verboten ist auch legal: „Die mit einem Eintreten für eine Aufhebung des Verbots verbundenen Solidarisierungseffekte sind, auch dann, wenn damit zugleich eine Sympathie für die verbotene Vereini­gung ausgedrückt wird, im Interesse der freien Meinungsäußerung hinzuneh­men (vgl. BVerfG, NVwZ 2002, 709 <710>).“ (Beschl. v. 26.09.2006 zum Az. 1 BvR 605/04, Textziffer 56)

• Schließlich Kienert hat gar nicht spezifisch die angeblich strafbaren Inhalte, sondern sondern die Startseite des Archivs verlinkt…

Gliederung:

Staatsanwaltschaft will ‚Journalismus‘ (‚Presse‘) definieren 1

Auch das Landgericht prüfte Kienerts berufliches Selbstverständnis – und

erteilte ein gefährliches Kompliment 2

Die Versuchung des etatistischen und moralisierenden Antifaschismus 7

Eine Antwort mit Courage 8

Literatur 9

Anhang: Der juristische Irr-Sinn der Anklage 10