Nach Übergriff auf Demonstration: Berüchtigte Spezialeinheit "Blumberg" sagt im Rondenbarg-Prozess aus
Von “Grundrechte verteidigen”
Der Hundertschaftsführer und zwei weitere Polizeibeamte sind Donnerstag und Freitag am Landgericht Hamburg vorgeladen.
Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit "Blumberg" der Bundespolizei hatte dort eine G20-kritische Demonstration gewaltsam aufgelöst. Dabei kam es zu elf schwerverletzten Demonstrierenden, unter den Verletzungen waren ein angebrochener Halswirbel, ein offener Beinbruch sowie weitere Knochenbrüche und Kopfverletzungen. Kein Beamter kam zu Schaden, mehrere Demonstrierende leiden bis heute unter den Folgen der Verletzungen.
Die Blumberger Hundertschaft ist für ihre brutalen Einsatztaktiken berüchtigt, trotzdem gibt es für die verantwortlichen Polizeibeamten selten Konsequenzen. Auch im seit Januar laufenden "Rondenbarg"-Verfahren stehen nicht Blumberger Polizisten, sondern Demonstrierende vor Gericht. Die Zeugenaussagen der Polizeibeamten sollen jetzt unter anderem die Frage klären, ob zivile Polizeibeamte als "agents provocateurs" in der Demonstation eine Eskalation bewusst provozierten. Das könnte für den Prozess maßgeblich sein. Zu dieser Frage wird am selben Tag auch ein Beamter des Verfassungsschutz befragt werden.
"Das Ausmaß der Polizeigewalt am Rondenbarg hat mich schockiert. Das war keine Festnahme, sondern ein regelrechter Überfall der Polizei auf die Demonstration.“ erinnert sich Nils Jansen, Angeklagter im Prozess und damals Mitglied im Jugendvorstand der Gewerkschaft ver.di im Bezirk NRW-Süd. "Zu Beginn dieses Jahres erhielt erstmals ein G20-Aktivist Schadensersatz für Polizeigewalt. Das ist auch hier mehr als überfällig.”
Terminübersicht
Es sind als Zeugen geladen
- MORGEN, Donnerstag, 30.05. zwei beteiligte Blumberger Polizisten und ein Beamter des Verfassungsschutz
- Freitag, 31.05. der Hundertschaftsführer der Blumberger Einheit
weitere Termine unter https://grundrechteverteidigen.de/rondenbarg-soli/
Hintergründe zum Prozess
https://www.grundrechteverteidigen.de