Inge Hannemann: Grundeinkommen als Chance für die Gesellschaft und für DIe Linke

Erklärung von Inge Hannemann

Die BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft) Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE hat mir die Ehrenmitgliedschaft angetragen, die ich natürlich gerne angenommen habe. Das Grundeinkommen begleitet mich nun schon sehr viele Jahre und ich freue mich, dass die Debatte um das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen und dem damit
verbundenen Paradigmenwechsel bei den Linken nach dem gewonnenen Mitgliederentscheid endlich an Fahrt aufnimmt. Wir erinnern uns: Vor knapp zwei Jahren, im September 2022 war der Mitgliederentscheid für das Grundeinkommen ins Parteiprogramm der Linken aufzunehmen erfolgreich. Passiert ist bis dato nichts. Vielmehr wurde bis heute darüber geschwiegen. Die Linke hat es scheinbar nicht wirklich eilig mit der Umsetzung. Dabei ist es für DIE LINKE eine Chance sich mit dem Grundeinkommen im Parteienprogramm ein
Alleinstellungsmerkmal in der hiesigen Parteienlandschaft aufzubauen und damit Wählerschaften zurückzugewinnen. Warum? Wir als Netzwerk sagen, dass das Grundeinkommen auf vier Säulen steht. Es soll:
• Die Existenz sichern
• Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
• Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung und
• wird ohne Arbeitszwang oder anderen Gegenleistungen ausbezahlt.

Dem gegenüber steht das Bürgergeld, oder anders ausgedrückt Hartz V, das bis heute mit Sanktionen droht und vollzieht, wenn die Leistungsberechtigten sich nicht den Vorstellungen der Jobcenter beugen. Vergessen und ignoriert wird, dass der Mensch, insbesondere der erwerbslose Mensch, laufend damit beschäftigt ist und wird, Arbeit zu suchen und gleichzeitig werden die Arbeitssuchenden von der Gesellschaft ständig daran erinnert, dass sein Status so nicht bleiben darf und kann. So heißt es oft: Nur die abhängige Arbeit wirke stabilisierend und gibt die Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft. Die Arbeitsagenturen, die Jobcenter und die Politik als Meinungsgeberinnen ganz vorne dabei. Nach dem Motto: „Ich bin, was ich arbeite“. Auch wir selbst identifizieren uns häufig über unsere Tätigkeit. Ebenso werden wir darüber von anderen identifiziert oder erhalten eine entsprechende Anerkennung und Zuweisung, wer oder was wir sind. D.h., wir werden durch das Urteil anderer und durch Abgrenzung von anderen bewertet.
Ganz deutlich sehen wir dieses an der Care-Sorgearbeit – sei es die Erziehungsarbeit oder die Pflege von Angehörigen. Bereiche, die unsichtbar sind und bisweilen als Arbeit gänzlich abgewertet werden. Unser jetziges neoliberales  System und die daraus resultierende Leistungsgesellschaft werden somit an Symbolen festgemacht. Gerade in der Diskussion um das Grundeinkommen fällt insbesondere die unbezahlte Arbeit oftmals heraus. Dabei ist die reproduktive Tätigkeit, welches auch die eigene Arbeit oder die Arbeit für das Gemeinwesen beinhaltet, unser größter Anteil von Arbeit, der in unserer Gesellschaft geleistet wird. Gerade die soziale Sicherheit wird bei der reproduktiven Arbeit
vernachlässigt. Es wird kaum davon ausgegangen, dass es Menschen gibt, deren persönlichen Verhältnisse es unmögliche machen in eine abhängige oder selbstständige Tätigkeit zu gelangen oder auszuüben. Das können chronische Erkrankungen, angeborene oder erworbene Behinderungen oder die familiäre Situation sein. Das Grundeinkommen ist unabhängig einer leistungsabhängigen Arbeit und stellt die Freiheit in den Vordergrund. Ohne die Freiheit wird der Mensch immer wieder in den Gehorsam gezwungen oder in eine Abhängigkeit von Behörden gestellt. Das führt zu Angst und zu einem Druck, die keine freien Entscheidungen zulassen.

Stattdessen findet eine im Rahmen des Bürgergeldes eine Bedürftigkeitsprüfung statt. Verdient ein Haushaltsmitglied nur einen Euro zu viel, bekommen die Leistungsberechtigten keinen Cent Bürgergeld. Armut ist somit vorprogrammiert. Die Linke hat nun die Aufgabe nach dem Mitgliederentscheid das BGE in ihr Parteiprogramm aufzunehmen – ohne Wenn und Aber. Dabei muss erwähnt werden, dass die Gängelung durch das Bürgergeld mit einem Grundeinkommen ein Ende hat, da es ja bedingungslos ist und ohne Strafen auskommt. Wer das Grundeinkommen in irgendeiner Form abschwächt, z.B. eine sanktionsfreie Mindestsicherung oder sogar negiert bzw. ablehnt, unterstützt in meinen Augen
das hiesige skandalöse Sozialleistungssystem und schwächt zum einen die Positionen der Erwerbslosen in ihrer gesamten Entscheidungsfreiheit des alltäglichen Lebens und Arbeitslebens oder Ausbildung, als auch die Positionen der Arbeitnehmer:innen z.B. bei den Lohnverhandlungen.

Wir als Netzwerk sagen ganz deutlich: Das Grundeinkommen ist ein Menschenrecht! Das muss für jede:n Linken deutlich sein, da das Menschenrecht mit einem Grundeinkommen unweigerlich zusammenhängt. Ich möchte mich hier jetzt jedoch nicht nur auf das Bürgergeld fixieren. Das ist nur ein Teilaspekt, der jedoch rund 5,8 Millionen Menschen und deren Familien betrifft. Das Grundeinkommen hat sehr viele positive Aspekte, die ich hier, auch aus Zeitgründen, nicht alle aufzählen kann. Aber ich möchte noch auf den Punkt der
vorherrschenden Armut zu sprechen kommen. 17,7 Millionen Menschen lebten letztes Jahr in Deutschland in Armut oder sind Armutsgefährdet. Laut dem Statistischen Bundesamt war jeder fünfte Haushalt von Armut betroffen – Kinder mit einbeschlossen. Die Armutsgrenze nach den Einkommens- und Verbrauchsstichproben (es gibt ja unterschiedliche, die sich jedoch nicht so weit von einander unterscheiden) lag 2023 für einen Single bei 1.480 Euro. Die durchschnittliche Zahlung von Bürgergeld lag im selben Zeitraum bei 927 Euro
inkl. Miete. Die Differenz kann sich nun jeder selbst ausrechnen.

Das Grundeinkommen ist existenzsichernd. Ganz unberücksichtigt bleiben nämlich bisher diejenigen die aus Scham, Angst oder Unwissenheit gänzlich auf finanzielle Hilfen verzichten. Eine Dunkelziffer, die aus dem politischen und gesellschaftlichen Radius zumeist ignoriert wird. Es genügt nicht, Not und Leid, wie Hunger oder Obdach- und Wohnungslosigkeit durch caritative Hilfe aufzufangen und abzumildern. Es genügt auch nicht, Menschen in Würdige und Unwürdige einzuteilen, um dann unterstützend zu handeln.

Da das Grundeinkommen jeder bekommt, verhindert es die verdeckte Armut und wirkt somit am wirkungsvollsten gegen die Armut. Gegen die Armut kämpft die Linke, ebenso wie die Linke für soziale Gerechtigkeit steht. Und die soziale Gerechtigkeit steht für den Kampf gegen die Armut und gegen die Ausbeutung und den vorherrschenden Druck im Arbeitsleben. Das geht aber eben nur, wenn die Menschen frei sind von der allgemeinen Nötigung zur Erwerbsarbeit und ohne Zwang und Sanktion jeden Niedriglohnjob annehmen zu müssen. Das Argument, dass niemand oder dann nur noch wenige arbeiten, sehe ich als ein Totschlagargument. Umfragen ergaben, dass die meisten weiterarbeiten würden. Sie würden vielleicht weniger arbeiten, um mehr Zeit für ihre Familie zu haben oder für ihr Ehrenamt. Oder sie würden ein Ehrenamt – jeglicher Art – neu beginnen. Damit können neue Kontakte geknüpft werden. Gerade Menschen, die jetzt sehr einsam sind, auch aus der bedingten und politischen gewollten Armut heraus, wäre das ein Segen. Gesellschaftliche Teilhabe – sozial oder politisch wäre wieder möglich. Sie können sich dort verpflichten, wo sie es wollen. Und sie müssen sich nicht ständigen rechtfertigen und um ein genügendes Einkommen kümmern, denn sie haben es. Ich sage: Der bestehende Paternalismus innerhalb der Jobcenter und die damit verbundene schwarze Pädagogik ist out! Die Menschenwürde mit einem Grundeinkommen und einer davon überzeugten Linken ist und muss wieder in werden. Wer sich mehr soziale, politische oder sachliche Kompetenzen oder Veränderungen erhofft, wird nicht herumkommen, sich mit dem Grundeinkommen auseinanderzusetzen. Nur so kann eine soziale, humane und verantwortungsvolle gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft an Profil gewinnen. Ist das verstanden, hat die Linke, inkludiert mit einem Grundeinkommen, was einem wirklichen emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen entspricht, gute Chancen einen Teil ihrer Wählerschaft wieder zurückzugewinnen.