Beispiel Thyssenkrupp: Kündigt Russwurm die Sozialpartnerschaft auf?

Von RIR

Rund 6000 Kolleginnen und Kollegen protestierten am 30. April vor der Hauptverwaltung der Thyssenkrupp Steel (TKS) in Duisburg-Hamborn gegen den geplanten Abbau tausender Arbeitsplätze. Dort rief SPD-Minister Heil „die Stunde der Sozialpartnerschaft“ aus.

Beim größten deutschen Stahlhersteller und der Mutter Thyssenkrupp AG (TK AG) geht es um zehn Milliarden Euro, die die Umstellung von vier Hochöfen in Hamborn-Beeckerwerth auf Direktreduktionsanlagen (DRA) kostet. Zusätzlich müsste die Thyssenkrupp AG noch eine weitere DRA bei HKM finanzieren. Dem stehen die Profitinteressen der Aktionäre entgegen, denn Milliarden Euro Investitionen in grünen Stahl drohen die Dividendenzahlung auf Jahre zu verhindern. Deshalb plant der Vorstand der TK AG den Verkauf des Stahlgeschäfts, die Stilllegung von Anlagen und den Abbau von etwa 5000 Arbeitsplätzen. So kann man auch die Umstellung auf grünen Stahl sabotieren.

Warum wird die Mitbestimmung übergangen?

In der Vergangenheit folgten Betriebsrat und IG Metall den Plänen der Konzernleitung. Auch jetzt kündigten sie vorab ihr Einverständnis mit einem Verkauf an. Von daher ist es auf den ersten Blick völlig unverständlich, dass die Kapitalseite einen Konflikt bei der Mitbestimmung lostritt, der es in sich hat: Der Vorstand des Konzerns, in dem der Arbeitsdirektor von der IG Metall gestellt wird, überfährt die Belegschaftsvertreter und die Gewerkschaft, deren Vertreter in den paritätisch besetzen Aufsichtsräten der TK AG und der TKS nicht rechtzeitig und umfassend über den Einstieg des Finanzinvestors Kretinsky und den Abbau tausender Arbeitsplätze informiert werden.

Vorsitzender des Aufsichtsrates der Thyssenkrupp AG ist jener Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der jüngst die Bundesregierung beschuldigte, zwei Jahre in der Wirtschaftspolitik nichts geleistet zu haben. Damit wollte er nur davon ablenken, dass die aktuelle Wirtschaftskrise eine typische Überproduktionskrise des Kapitalismus ist.

Wenn nun Russwurm bei der Information über Verkauf und Abbau den 2. Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Thyssenkrupp AG, Kerner, übergeht, der auch der zweite Vorsitzende der IG Metall ist, dann fährt er bewusst einen Konflikt, bei dem es um mehr als um die Zukunft von Thyssenkrupp Steel geht.

Der Konflikt betrifft die gesamte IG Metall. Nicht etwa, weil ein Kerner, der im vorauseilenden Gehorsam sein Einverständnis mit dem Verkauf der TK-Steel erklärte, nun laut um Mitbestimmung bettelt, nachdem er von den Kapitalvertretern übergangen wurde. Sondern weil ein zweiter Vorsitzender der IG Metall, der sich in einem ´Kampfbetrieb` übergehen lässt, nicht nur sich, sondern auch die größte Gewerkschaft Deutschlands zum Papiertiger macht. Genau das ist das Ziel von Russwurm und seinen Beratern.

Die „Stunde der Sozialpartnerschaft“ ist vorbei

Das Erfolgsmodell der deutschen Kapitalisten heißt bislang Sozialpartnerschaft d.h. Klassenzusammenarbeit. Unternehmensverbände und Gewerkschaften sprechen sich in der Tarifpolitik ab und begrenzen Lohnerhöhungen. Doch die hohe Inflation führte zu massiven Lohnverlusten. Dem Ruf der Basis nach Inflationsausgleich konnten sich die Gewerkschaftsspitzen nicht verweigern. Mitten in einer Wirtschaftskrise setzte die Arbeiterklasse höhere Entgelte durch. Entscheidend half der Fachkräftemangel. Trotz erheblicher Lohnerhöhungen sinkt die Inflationsrate.

Hohe Lohnsteigerungen machen Kapitalisten wütend. Chronischer Fachkräftemangel begünstigt auf Dauer die Gewerkschaften.

Hinzu kommen außergewöhnlich hohe Kosten für die grüne Transformation und durch den Krieg in der Ukraine. Die grüne Transformation der Wirtschaft ist notwendig, erfordert aber umfangreiche Investitionen, die finanziert werden müssen, wobei die Kapitalisten ihren Beitrag möglichst niedrig halten wollen. Die Erweiterung der EU um die Ukraine ist ohne Krieg nicht zu haben. Dessen Kosten sind enorm. Eine der beiden Aufgaben zu lösen, stößt bereits an finanzielle Grenzen. Zwei ist eine zu viel. Je mehr Geld in die Ukraine gepumpt wird, desto weniger bleibt für die Transformation. Das legt nahe, die Kosten für beide auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Dafür suchen die Kapitalisten eine neue Regierung. CDU/CSU und FDP stehen in den Startlöchern. Der BDI setzt auf Konfrontationskurs statt auf Sozialpartnerschaft. Das bedeutet offenen Klassenkampf. Dessen Ouvertüre erleben wir bei Thyssenkrupp. Wird die Arbeiterklasse auf Russwurms Provokation die passende Antwort finden?

RIR, Duisburg, 06.05.2024