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Aktion der Berufsverbote-Betroffenen zum 75. Jahrestag GG und „Bonner Appell"

Bild: Werner Siebler

Von Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte

Der 75. Jahrestag des Grundgesetzes war auch für Betroffene des Radikalenerlasses von 1972 ein Anlass des Gedenkens: Mit der Verhängung von Berufsverboten gegen Tausende von Bewerber*innen für den bzw. Beschäftigte im öffentlichen Dienst waren damals und in den Folgejahren Tausenden von meist jungen Menschen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berufswahl genommen worden. Obwohl offiziell gegen „rechte und linke Extremisten“ gewandt, traf es fast ausschließlich Menschen mit linker Gesinnung. Viele Lebenswege wurden dadurch zerstört.

Seither sind mehr als 50 Jahre vergangen, in denen die Betroffenen immer wieder auf das an ihnen gegangene Unrecht hingewiesen und Rehabilitierung, Entschuldigung und Entschädigung gefordert haben. Trotz der Unterstützung durch Gewerkschaften, Verbände und Tausende von Einzelpersönlichkeiten (Künstlern, Hochschullehrern , Intellektuellen, ..) gab es nie eine offizielle Korrektur dieser verfassungswidrigen Politik.

Die aktuelle Würdigung des Grundgesetzes nimmt auf die zahlreichen Einschränkungen des GG in den vergangenen 75 Jahren kaum Bezug. Die Betroffenen vom Radikalenerlass von 1972 und die Teilnehmer an einem „Demokratischen Ratschlag“ zum Thema haben deshalb am 22. Mai in Bonn einen “Bonner Appell“ beschlossen, den wir Ihnen im Anhang zur Kenntnis bringen – mit der Bitte, angemessen darüber zu berichten.

Nähere Informationen finden Sie auf:www.berufsverbote.de