ZLeserbrief zu "Kapitulation des Rechtsstaates vor staaatlichem Unrecht"

von Günter Meisinger 

Meine Güte, klingt das alles naiv! Es gibt keinen Rechtsstaat im Kapitalismus, und der Staat hier "kapituliert" auch nicht vor dem Unrecht der USA, sondern der Grund, warum hier - scheinbar - nur Merkels überwachtes Handy interessiert aber nicht die Überwachung der ganzen deutschen Bevölkerung - wie der Artikel moniert- , ist der, daß es nicht "die" Überwachung "des deutschen Volkes" durch die USA bei gleichzeitig unschuldigen deutschen Geheimdiensten gibt, sondern "die Deutschen" werden in erster Linie von deutschen Geheimdiensten überwacht.

Doch weil dies offiziell gegen Gesetze und das Grundgesetz verstößt, wurde immer ein Teil der Überwachungsarbeit an die USA delegiert. Das da auch Merkels Handy dabei war wußte die seit Jahren, die Aufregung darüber war ein 'Fake'.

Noch zu DDR-Zeiten kannte Merkel einen 13.000seitigen Bericht der Stasi über die NSA. Aber das war alles an verschiedenen Stellen schon lange nachzulesen...
Ohne die USA im geringsten in Schutz nehmen zu wollen: der Hauptfeind steht im eigenen Land! Kein Mitleid mit Merkel und ihrem Handy!