Leserbrief von Wolfgang Huste zum Beitrag von Roland Oeser: Sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland „parteilich“?

Wenn Genosse Oeser in seinem Beitag anmerkt, dass es für ihn beleidigend ist, sich von den bürgerlichen Medien als "Linksradikaler" titulieren zu lassen, wenn er sogar in Erwägung zieht, dagegen gerichtlich anzugehen, dann finde ich das sehr befremdlich.
Ich bin gerne und von Herzen ein "Linksradikaler", für mich ist das eher ein "Ehrenbegriff"- denn diese Radikalität unterscheidet mich unter anderem sehr deutlich von einem "typischen" SPDLer, von einem butterweichen "Reformerich". Ich gehe konsequent bis an die Wurzel des Übels, und das Übel ist der real existierende Kapitalismus an der Macht- mit all seinen Auswirkungen auf einzelne Menschen, auf die Gesellschaft, auf die Natur. Ich will keinesfalls "ankommen" im Kreis der politischen Mittelmäßigkeiten, der Halbherzigkeiten, der zahlreichen Sozialabbauer. Ich kämpfe täglich und überall dafür, dass es radikal anders und besser wird!

Andererseits vermeide ich die Begrifflichkeit "Extremismus", da diese Begrifflichkeit von den bürgerlichen Medien, von den Eliten, primär und traditionell als Kampfbegriff gegen die Linke eingesetzt wird. Eine Orientierung in Richtung einer (imaginären!) "politischen Mitte" (wer hat da die Definitionshoheit, was eine politische Mitte ausmacht?) lehne ich strikt ab. Die "politische Mitte" ist keineswegs gleichzusetzen mit der "Freiheitlich - demokatischen - Grundordnung", und diese ist beileibe nicht identisch mit dem Kapitalismus. Genauso wenig man nur ein bißchen schwanger sein kann, ein bißchen für Ausbeutung und Unterdrückung, ein bißchen für Krieg (wie soll da die jeweilige Mitte aussehen?), genauso wenig kann man Faschismus und Kapitalismus nur "ein bißchen" ablehnen (es sei denn, es wurde nicht verstanden, was beides in der Realität ausmacht).

Die innere Selbstzensur, der vorauseilende Gehorsam gegenüber der herrschenden Meinung - die bekanntlich die Meinung der Herrschenden ist - im Sinne von "Ja nicht aus dem politischen Rahmen herausfallen, um keine beruflichen Nachteile zu riskieren, oder den allgemeinen, geselschaftlichen Liebensentzug", sollten wir selbstbewußt und konsequent widerstehen. Nur dann sind wir gegenüber uns selbst und "den anderen" glaubwürdig.

Wer sich partout "in der Mitte" positionieren möchte, hat - wenn vielleicht auch nicht immer bewußt- die ahistorische und auch wissenschaftlich betrachtet falsche Totalitarismustheorie verinnerlicht, die verkürzt dargestellt besagt, dass Links- und Rechtsextremismus in vielen Punkten (angeblich!) wesensgleich und demnach auch gleichwertig abzulehnen seien (die Anhänger dieser "Theorie" betrachten in erster Linie die Phänoebene, die Äußerlichkeiten beider sich diametral und unversöhnlich gegenüberstehenden Systeme). Eine solche Denke ist - leider! - nicht nur in Deutschland sehr weit verbreitet. Die verquere Totalitarismustehorie, die Hinführung zur "politischen Mitte" und die damit verbundene Einübung in die Klasssengesellschaft, findet sich nicht nur in Deutschland von der Wiege bis zur Bahre in allen Medien, in allen staatlichen Institutionen und Organisationen. Die Totalitarismustheorie ist zu einer Art (europäischen!) Staatsdoktrin mutiert, eine Doktrin, die sich - wie schon gesagt - in erster Linie gegen unsere Interessen und Ziele wendet; es soll die radikale Linke diskriminiert werden, erst an zweiter Stelle kritisieren die herrschendne Eliten den Faschismus, rechtsextreme Organisationen (wenn überhaupt). Warum das so ist, ist leicht nachvolziehbar: Der Faschismus ist ein scharfer Gegner des Kommunismus/Sozialismus, überhaupt einer linken Kultur. Den Kapitalismus "als solchen" greifen Faschisten nur verbal an, nicht aber faktisch. Im historischen Faschismus unterschieden die Herrschenden ja zwischen dem "raffendem" (bösen, internationalem, jüdischen) und dem "schaffenden" (deutschen, guten) Kapitalisten, was natürlich absurd ist.
Bekanntlich beruht der Kapitalismus nicht nur auf Akkumulation des Kapitals, sondern primär auf einer allgemeinen Ausbeutung von Menschen und der Natur - egal, ob es sich dabei um inländische oder ausländische Kapitalisten handelt.

Im historischen Faschismus wurden "auch" Kommunisten getötet, gefoltert, ins Gefängnis geworfen; manche konnten ihr Leben retten, in dem sie ins Ausland flüchteten. 1956 wurde - im Zuge des kalten Krieges - an diese deutsche Tradition der Kommunistenhatz nahtlos angeschlossen, in dem die Herrschenden das KPD - Verbot einführten- was übrigens noch bis heute in Kraft ist. So mancher KPD- Funktionär, so mancher konsequente Antifaschist und Pazifist landete wiederum nur wegen seiner Gesinnung im Gefängnis, damals noch "Zuchthaus" genannt. Quintessenz: Das Suggerieren einer "Gleichwertigkeit" zwischen Antifaschisten und Kommunisten/Sozialisten oder auch Mutualisten/Anarchisten auf der einen Seite mit deren Peiniger auf der anderen Seite (damals die Nazis und die finsterste Reaktion),ist nicht nur eine perverse Geschlichtsklitterung, sie ist auch eine Beleidigung all derjenigen, die sich damals wie auch heute radikal (bis an die Wurzel des Übels!) für Frieden, gegen Sozialabbau, gegen die Beschneidung von Rechten, gegen Faschismus und Kapitalismus konsequent einsetzten. Wir sollten also laut und selbstbewußt in die Öffentlichkeit kommunizieren: "Ich bin ein Linksradikaler, kein Sozialdemokat! Und das ist gut so!".