Leserbrief von Jens-Uwe Habedank zum Artikel von Dieter Braeg " Die Linke - von den Kommunistinnen und Kommunisten der Steiermark lernen"

Ein sehr schönes Beispiel aus der Steiermark, das Dieter Braeg da bringt - umso erschreckender die Dimetrie zwischen Anspruch der Partei DIE LINKE, Stichwort "soziale Gerechtigkeit", und alltäglicher Praxis in selbiger.
Es geht aber noch weiter: Fakt ist ja nicht nur, dass die Mittelverwendung der 50%-igen Abgabe bei den LINKEN in NRW auf unterster Ebene unkontrolliert stattfinden darf oder soll...
Diese Abgabe, für politische Arbeit, kommt ja erst gar nicht zu Stande, wird nicht geleistet und das offenbar mit vollem Einverständnis und Rückendeckung durch den Landesvorstand! Fakt ist, dass es im Kreis Kleve seit Oktober 2009 6 Mandatsträger der LINKEN auf kommunaler Ebene gab (sind nur noch 4 weil die größten "Sozialen" gegangen sind, natürlich mit Mandat...) - mit entsprechenden Bezügen. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass es bis heute, und so soll es wohl auch bleiben, nicht einen einzigen Cent an sogenannten Mandatsträgerbeiträgen im Kreis Kleve gab. Dieser Umstand ist dem Kreisvorstand genauso bekannt wie dem Landesvorstand. Haben sich diese noch vehement dafür eingesetzt, dass die Kandidaten ( Frauen werden eher rausgemobbt als aufgestellt) alles mögliche an Spesen einheimsen, so dreht sich das Verhalten beim Thema "Geben" um 180 Grad.
Es geht schliesslich soweit, dass der Landesvorstand dem Klever Kreisvorstand noch zusätzlich ca. 1.000,-- Euro aus der mitgliederfinanzierten Landeskasse für Rechtsanwaltgebühren bewilligte - um gegen die Nachfrager der Mandatsträgerbeiträge juristisch vorzugehen und zu entfernen.
Bis heute weiß niemand, außer den Mandatsträgern selbst, wer wie viel einnimmt und abführen müsste. Entsprechende Nachfragen werden seit 11 Monaten ignoriert und in den Papierkorb geworfen. Richtet man sich nach der allgemein zugänglichen "Entschädigungsverordnung NRW" so dürfte man in der Kreiskasse einen jährlichen Beitrag von ca. 13.000,-- bis 17.000,-- Euro erwarten dürfen. Angesichts von knapp 1.000,-- Euro Kreisbudget im Jahr eine Menge Holz für dringend notwendige linke Politik im Kreis Kleve - gibt es aber nicht, statt dessen häufen sich die Bemühungen das mickrige Budget auch noch unter die Mandatsträger und ihre Angehörigen in Form von nicht nachvollziehbaren Spesen zu bringen ...
Der Kreis Kleve liegt ja direkt an der Niederländischen Grenze, ist auch schon immer von dieser Grenzsituation geprägt gewesen ( nicht nur bzgl. Coffie-Shops). In den Niederlanden gibt es die SP (Socialistische Partij), teilweise drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden. Gerne kokettieren die Klever Mandatsträger schon mal mit "Internationalität" und "grenzüberschreitender Zusammenarbeit" - wenn sie mit ihren niederländischen GenossInnen beim von womöglich den Mitgliedern bezahlten Weizenbier sitzen. Was "man" aber ganz und gar nicht von den niederländischen GenossInnen lernen will: Verteilung von Einnahmen aus Mandaten: Denn in der SP ist es ähnlich wie bei der KPÖ - bis auf einen Grundbetrag fließt alles in einen großen. landesweiten Topf. Daraus werden dann die regionalen/ örtlichen Organisationen - in etwa an der Mitgliederstärke gemessen - bedient so dass in ganz NL in etwa gleichbleibende Arbeitsmöglichkeiten gewährleistet sind. Nichts da mit "Alles meins" und "sozial gerecht" plakatieren - Nein, das Programm, den politischen Anspruch leben! Aber das geht ja in Kleve, in NRW und wohl auch im Bund bei den LINKEN völlig vorbei wie man auf allen Ebenen erkennen mag.
Statt noch zusätzlich Gelder zu verplempern um kritische Nachfrager zu drangsalieren, hinaus zu werfen etc., statt aus allen finanziellen Dingen Staatsgeheimnisse zu machen, sollte eine offene Debatte auf allen Parteiebenen stattfinden. Die Beispiel Steiermark und Niederlande zeigen, dass "Geld und Linke" kein Thema á la "Weihwasser und Teufel" sein muss. Wäre jetzt noch schön, wenn Klaus Ernst, als Vorbild und Beispiel, mal anfängt - damit es auch den Kreis Kleve (und viele andere) erreicht....

Jens-Uwe Habedank/ Kleve