Zwei-Staaten-Lösung: Unsere doppelte Verantwortung für Israel und Palästina.

Ein Meinungsbeitrag aus der sozialen Bewegung

Von Axel Mayer

Nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung kann das Existenzrecht Israels dauerhaft gesichert und ansatzweise Gerechtigkeit für die Menschen in Palästina geschaffen werden. Die religiös begründete neokoloniale Vertreibungspolitik im Westjordanland muss beendet und die illegal besetzten Gebiete schnell zurückgegeben werden.
Die Zwei-Staaten-Lösung ist keine gute, einfache Lösung dieses Konflikts. Ein einheitlicher demokratischer Staat Israel-Palästina wäre ein utopischer, besserer Ansatz. Es gibt keine guten, einfachen Lösungen. Es gibt nur unterschiedlich schlechte Lösungen. Die schlechteste aller Lösungen aber ist die weitere illegale israelische Landnahme im Westjordanland. 

Landraub und westliche Doppelmoral

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Israel (mit anderen Methoden) im Westjordanland das macht, was wir Russland in der Ukraine zurecht nicht erlauben.

Die illegalen Landbesetzer im Westjordanland nennen sich selber nicht Siedler, sondern „Bewohner eines gottgegebenen Landes“. Der rechtsnationale israelische Landwirtschaftsminister Avi Dichter träumt von einem Groß-Israel und sagt, dass eine großflächige Vertreibung von Menschen aus Gaza-Stadt unvermeidlich sei. „Israels Handlungen werden von einer völkermörderischen Logik angetrieben, die integraler Bestandteil seines Siedlerkolonialprojekts in Palästina ist“, schrieb die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Francesca Albanese. Nur Gerechtigkeit, eine Zwei-Staaten-Lösung und internationale Sicherheitszusagen für beide Staaten können Verbrechen wie den mörderischen Aufstand der Hamas und die darauf folgenden, aktuellen israelischen Kriegsverbrechen in Gaza zukünftig verhindern.

Wegen der entsetzlichen deutschen Verbrechen der Shoah tragen wir eine große Verantwortung für Israel in den von der UN definierten Grenzen. Wir haben aber auch eine Verantwortung für Palästina, denn ohne die Nazi-Verbrechen hätte es die Gründung des Staates Israel und die damit verbundenen Verbrechen und Vertreibungen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegeben. Das ist unser deutsches Dilemma. Die jahrzehntelange Verdrängung dieser Mitverantwortung für Palästina und die einseitige Darstellung des Nahost-Konflikts in Deutschland führen gerade zu heftigen Überreaktionen auf Israel-Kritik in vielen Medien und der Politik.

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 143 (d. h. über 74 %) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Dies entspricht einem Großteil der Weltbevölkerung. Auch Deutschland sollte Palästina als Staat anerkennen. In diesem, von beiden Konfliktparteien stark religiös begründeten Konflikt, wird die Zwei-Staaten-Lösung nicht durch Bitten und Beten vom Himmel fallen. Sie kann nur mit politischem und wirtschaftlichem Druck von außen durchgesetzt werden. 

Jahrzehntelanges Unrecht, Vertreibung, Gewalt, Gegengewalt und Unterdrückung erzeugen immer und überall Gewalt und Fanatismus. Eine schwierige Aufgabe ist es, ohne Gewalt und Fanatismus, Gerechtigkeit und Sicherheit durchzusetzen. Antisemitismus, Antiarabismus und Islamfeindlichkeit sind mit unseren Werten unvereinbar. Unser Denken und politisches Handeln, gerade auch in diesem Konflikt, müssen sich am Völkerrecht und an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte orientieren.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Nachtrag:
Nein, wer so etwas schreibt und sagt, ist kein Antisemit, auch wenn seit Jahrzehnten mit dieser Scheinbegründung eine ernsthafte und differenzierte Debatte in Deutschland unterbunden werden soll.