Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.

In der Stellungnahme…

Von Dr. Renate Dillmann

Die USA schüren den nächsten Konflikt mit Weltkriegspotential

Der Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, in Taipeh und ihr Zusammentreffen mit der taiwanesischen Präsidentin hat zu den erwarteten (und offensichtlich gewollten) Reaktionen auf chinesischer Seite geführt: Mehrtägige Militärmanöver, mit denen die Volksbefreiungsarmee demonstriert hat, wie es um ihre militärischen Fähigkeiten…

Von Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)

Die Umweltkatastrophe an der Oder sorgt auch bei den Forscherinnen und Forschern des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) für großes Entsetzen. Das IGB forscht und arbeitet schon seit Jahrzehnten an der Oder, insbesondere zur Flussökologie und den Fischartengemeinschaften. Zudem koordiniert das Institut das Wiederansiedlungsprogramm des…

Von Axel Mayer

Die berechtigte Angst vor der Inflation treibt die Menschen in Deutschland um. Krieg war immer eine makaber gute Zeit für Spekulanten. Ob Wohnungsunternehmen, Agrar- oder Ölkonzerne – zurzeit scheint für Unternehmen jeder Anlass recht, beim Preisetreiben mitzumachen und so die eigenen Gewinnmargen zu erhöhen. Es wird Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.
Kriegsgewinnler sind Personen,…

Von Holger Balodis

Finanzminister Christian Lindner betreibt wieder mal Klientelpolitik ersten Ranges: Sein Kampf gegen die „kalte Progression“ bringt Topverdienern wie ihm gut tausend Euro (je Ehepaar) mehr im Jahr. Für Kleinverdiener bleiben nur Krumen oder im Extremfall gar nichts.

Und da stellt er sich noch hin und behauptet, dass alle profitierten und nennt als erstes gar die Rentner! Zugegeben, von der längst überfälligen Erhöhung des…

Von Craig Murray (übersetzt und eingeleitet von Daniela Lobmueh)

US-Justiz und Londoner Regierung verletzen die Menschenrechte von Julian Assange, Leitmedien schweigen dazu, Craig Murray berichtet darüber in seinem Tagebuch (einige hoffentlich erklärende Einschübe von mir in Klammern).

Ithaka

Abseits des (in London grassierenden) Tory-Geschwätzes darüber, wer der "weltweit führende" Soziopath sein wird (bezieht sich vermutlich auf Propaganda…

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Grüne Heuchelei? Außenministerin Baerbock kämpft weltweit für Menschenrechte -nur nicht für die von Julian Assange, Leitmedien schweigen dazu.

Canberra. Unterstützer von Julian Assange haben in dessen Heimatland Australien einen Aufruf an den Premierminister gerichtet: Seine Regierung soll im Auslieferungsverfahren des Wikileaks-Gründers an die USA intervenieren. Mehr als 100 Menschen versammelten sich…

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas…

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat aus Anlass des diesjährigen Antikriegstags eine Erklärung unter dem Motto: „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ herausgebracht.

Wer sich davon jedoch eine…

„Wir“ verarmen – Putin hat Schuld!

Von Johannes Schillo

„Ungleichheit tötet“ – hieß es Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier nahm. Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge „163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie seit Anfang?2020 zusätzlich in eine…