Der US-Präsident und die „westliche Wertegemeinschaft“ sind für die Kriegsgefahr in der Ukraine und das Elend der Bevölkerung verantwortlich

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ (1) Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)? Die Spannungen.…

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Dienstag dem 6. April 2021 startete der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sein ’Modell Saarland’ zu Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit versucht dieser Ministerpräsident ähnlich dem ’Tübinger-Stadtmodell’ einen „deutschen Sonderweg“ für das kleinste Bundesland der BRD einzuschlagen. „Gut so Herr Hans!“, mit ihrem neuen Politikansatz, zumal sie so, wie in Ihrem Rundbrief an alle Saarländer am Jahresanfang…

Von Udo Hase

Wie startet man eine neue Partei? Die Frage kann vielleicht nicht ganz ohne Kontext beantwortet werden, weil es eine gewisse Rolle spielt, was für eine Partei neu gestartet werden soll, wann das genau geschehen soll und welche Bedingungen im Umfeld herrschen. Stellen wir uns bequemerweise vor, die Bedingungen seien die heutigen, das Land das unsere und der Zeitraum das Jahr 2021. Bleibt die Frage nach der Substanz, den Zielen und…

Mit Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft gegen den „Linksliberalismus“

Rezension von Edith Bartelmus-Scholich

Am 14. April erscheint im Campus Verlag die neue Streitschrift „DIE SELBSTGERECHTEN - Mein Gegenprogramm - für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ von Sahra Wagenknecht. Auf 345 Seiten gewährt Wagenknecht einen umfassenden Einblick in ihr politisches Denken.

Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die Schwäche der gesellschaftlichen…

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Diesen Eindruck muss man haben, wenn man die immer wiederkehrenden Kommentare katholischer Autoren zu den widerlichen, religiös motivierten Morden in Frankreich und der Welt liest. Zu den eigentlichen Mordtaten wird nichts gesagt. Sie werden nur weitschweifig genutzt, um gegen die Laizität zu wettern. "Laizismus ist keine Lösung" titelte die katholische Wochenzeitung Die Tagespost, um dann in einem…

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Vor gerademal 150 Jahren gab es zwei Ereignisse, die unser Leben noch heute prägen: den deutsch-französische Krieg unter Bismarck und die Unfehlbarkeit des Papstes der Catholica. Der Deutsch-Französischer Krieg 1870/71 brachte für Frankreich endgültig die säkulare Republik, während ganz anders in Deutschland unter preussischer Führung und ausgerechnet in Versailles ein Kaiserreich ausgerufen wurde. Das…

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin 2017.¹

Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr hinsichtlich rechtsradikaler Betätigungen schaut. Daher die…

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst  

In dankbarer Erinnerung an die lukrativen und finanziellen Verdienste unserer großen Vorbilder, dem Ochsen-Sepp, dem Franz-Josef Strauß, dem Amigo-Streibl, der Modellauto-Haderthauer sowie dem Schüttel-Schorsch.

1. Innerparteiliche Solidarität: Innerhalb von Parteifreunden soll selbstverständlich alles dazu getan werden, bei gut laufenden Nebeneinkünften auch andere Parteifreunde zu…

Von Aktion 3.Welt Saar e.V.

Aktion 3.Welt Saar e.V. hat in Niedersachsens Hauptstadt Ähnliches erlebt wie der Historiker Prof. Dr. Helmut Bley: Antirassistischer Vortrag wurde gestört und Infostand abgeräumt

„Was jetzt Herrn Bley zugestoßen ist, mussten wir in Hannover vor vier Jahren in ähnlicher Weise durchmachen“, erklärt Klaus Blees von der NGO Aktion 3.Welt Saar e.V.. „Damals wurde ein rassismuskritischer Vortrag, den ich als Vertreter…

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet Anfang März 2021, ihr liegen bisher unveröffentliche Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, nach denen Deutschland in der Pandemie Tausende Pflegekräfte verloren hat. Allein zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 ging die Zahl der Pflegebeschäftigten um mehr als 9.000 zurück. Der Rückgang betrifft die Krankenhäuser ebenso wie die Einrichtungen der…