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„Strategiekongress Umweltbewegung“

von Karl - Ludwig Ostermann

Die Umweltbewegung in Deutschland hat große Verdienste, viel erreicht und hervorragende Fachleute hervorgebracht. Dennoch ist sie zer- splittert, oft nur auf ein aktuelles Thema bezo- gen und erkennt in der Breite nicht, daß der Er- halt der natürlichen Lebensgrundlagen als eine der beiden Quellen menschlicher Existenz - ne- ben der Arbeit - nur erhalten und gesichert werden kann, wenn die globale kapitalistische Produktionsweise überwunden wird.

Als Lösung komme nur eine organisierte Massenbewegung mit dem Kern der Arbeiter- klasse in Frage, die die Zersplitterung der Ökologiebewegung und ihre politische Belie- bigkeit überwindet und die Lösung der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen mit dem Kampf um soziale Emanzipation weltweit verbindet.

Dies könne nur in der Form einer „Umweltgewerkschaft“ geschehen, deren Bildung auf der Tagesordnung stehe und deren Gründung nun aktiv vorzubereiten sei.

Mit diesen Überlegungen im Hinterkopf trafen sich am 20.5. 2013 ca 320 Frauen und Männer in der Schwerter Rohrmeisterei, um in einer „Strategiekonferenz der Umweltbe- wegung“ (1) entsprechend zu beraten und erste organisatorische Schritte einzuleiten.

Hauptinitiatoren dieser Konferenz waren Kader der 'Marxistisch - Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) sowie Umweltaktivisten und Wissenschaftler, wobei bei letzteren wohl häufig von einer gewissen Nähe zu dieser Partei ausgegangen werden kann.

Daß die Lösung der ökologischen Frage global, national und regional eng mit der Frage verknüpft ist, wie die grenzenlose Verwertung und Vermarktung aller Ressourcen und der menschlichen Arbeit als Ware aufgehoben werden kann, ist unter kritischen Zeitge- nossen ebenso unstrittig wie die Tatsache, daß es keinen widerspruchsfreien „grünen Wachstumspfad“ noch, daß ein „ökologischer Kapitalismus“ die Probleme lösen kann.

Diese Debatte wurde während der Konferenz lebendig, anschaulich und häufig, aber leider nicht immer, fundiert geführt. Weniger gut begründet wurde allerdings, warum ausgerechnet das Modell einer Gewerkschaft mit einem deutlich antikapitalistischen Programm es leisten soll, die heterogene und teilweise systemkonforme Umweltbewe- gung zusammenzuführen.

In den Impulsreferaten war durchaus von der Bedeutung einer „Bündnispolitik“ und der Notwendigkeit einer „Offenheit“ zu anderen Positionen die Rede. Wie allerdings dies ge- schehen soll, wenn die Organisationsform von Anfang an strukturell und programma- tisch eine außerordentlich weitgehende (und aus der Sicht von Bündnis- und Gesprä- chspartnern kaum zur Diskussion anregende Sichtweise) vorgibt, wurde nicht hinrei- chend entwickelt.

Ebenso blieben die Initiatoren eine Antwort schuldig, warum sie sich weder an den seit Jahren öffentlich geführten Debatten zu diesem Thema beteiligt haben, z.B. den öko- sozialistischen Konferenzen der Bildungsgemeinschaft SALZ (2) oder den Debatten zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Kopenhagen (3) noch an Aktionen und Kampagnen zur Zuspitzung von Umweltkämpfen, beispielsweise „Castor schottern“. Da hätten sie viel lernen und viele Kontakte knüpfen können.

Innerhalb eines Jahres wollen die Initiatoren ein Netz von Unterstützungsgruppen auf- bauen und 5000 „Initiatoren“ (4) gewinnen, um im Herbst 2014 die Umweltgewerkschaft zu gründen.

Über dieses Projekt soll, wenn die Abschlußerklärung in der Endfassung vorliegt, weiter berichtet werden. Ob es zu einer wirklichen Belebung und einer notwendigen Weiterent- wicklung der Ökologiebewegung ein gewichtiger Beitrag geleistet werden wird, hängt davon ab, ob Bekenntnisse zu einer vorurteilsfreien Bündnispolitik und einem offenem Diskurs, auch mit Andersdenkenden, in der praktischen Politik dieses Projektes eingelöst werden können.

(1) „Am Pfingstmontag (20.5. 2013) findet in Schwerte bei Dortmund eine Strategie- konferenz der Umweltbewegung statt. Eingeladen hat die bundesweite Koordinierungs- gruppe der Initiatoren/innen für eine Umweltgewerkschaft. „Angesichts einer drohen- den Klima- und Umweltkatastrophe muss die Umweltbewegung ihre bisherige Strategie überprüfen und eine neue finden. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit erfordert den Aufbau einer überlegenen, organisierten, internationalen Kraft“ (Presseerklärung Veranstalter)
siehe auch:
www.umweltgewerkschaft.org/index.php/de

(2) siehe:
www.bildungsgemeinschaft-salz.de/ix/ixdrive/Seite%20SALZ/konferenz/beschluss  konferenz/20_03_2011_erklaerung_beschlusskonferenz_2.pdf

(3) z.B.: „Mit »individueller Moral« werden die für die ökologische Misere ursächlichen Faktoren, also die »Macht und Eigentumsfrage« kaschiert. Insofern muss eine system- kritische Linken den Fokus auf die »soziale Komponente der Klimafrage« legen - also auf die Eigentums- bzw. Verteilungsfrage.“
Siehe:
www.avanti-projekt.de/ak-klimabewegung

(4) siehe:
www.umweltgewerkschaft.org/index.php/de/dokumentation/grundsaetze