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von A. Holberg

Die Initiative der Fraktion der PDL zur Aufhebung des PKK-Verbots ist zu begrüßen. Die Begründung allerdings ist politisch gefährlich. in dem hier veröffentlichten Text heißt es u.a.:
"Dabei haben selbst konservative Medien und Politiker erkannt, dass die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahost- region sowie die Entwicklung der PKK selbst und der ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland eine Revision des Verbotes erfordern.

Die PKK hat sich schon längst vom Ziel eines eigenen kurdischen Staates verabschiedet und spricht sich für eine demokratische Autonomie ohne Veränderung der Staatsgrenzen in der Region aus. Ihre Kundgebungen und Aktionen in Deutschland verlaufen friedlich."

Während der Hinweis auf die friedlich verlaufenden öffentlichen Aktivitäten der PKK durchaus zutreffend und wichtig ist, sagt dies zunächst einmal nichts darüber aus, wie die PKK möglicherweise innerhalb der kurdischen Exilgemeinde agiert.

Falls es allerdings - wie oft behauptet - zutreffen sollte, dass sie beispielsweise Druck ausübt beim Eintreiben von Spenden, so wäre das zwar nicht "nett", entspräche aber durchaus der bei anderen nationalen Befreiungsbewegungen der Vergangenheit (z.B.algerische FLN) üblichen Praxis.

Wichtiger und eindeutig negativ zu beurteilen ist aber die Begründung der Fraktion für die Aufhebung des Verbots durch den Hinweis darauf, dass sich die PKK "schon längst vom Ziel eines eigenen kurdischen Staates verabschiedet" hat. Das hat sie, aber die Kurden und ihre Organisationen haben selbstredend jedes Recht auf nationale Selbstbestimmung, und wie sie dieses Recht wahrnehmen wollen - ob im Rahmen bestehender Staaten oder durch eigene Staatsgründung -, darüber hat weder der deutsche Staat noch die PDL zu befinden.

Anders gesagt:
die Illegitimität des PKK-Verbots, das ja ungeachtet aller formaljuristischer Tricks ohnehin nichts Anderes ist als ein politisches Geschenk an den NATO-Partner Türkei, hat keinerlei Bezug zu ihrem Verzicht auf staatliche Eigenständigkeit.

[1] Fraktion DIE LINKE: "Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete der LINKEN wegen PKK-Unterstützung sind anachronistisch"

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