Wenn Burgfriedler Liebknecht zitieren

Eine Erwiderung auf Max Brym´s „Der Feind steht im eigenen Land“

Von Alexej Danckwardt 

Seit Beginn der Ukraine-Krise erlebt jeder, der den imperialistischen Kurs der deutschen Bundesregierung offenlegt und kritisiert, immer denselben diffamatorischen Vorwurf: Er sei ein Putin-Sympathisant oder gar ein russischer Nationalist. Jeder Hinweis darauf, dass die deutsche Regierung, im Interesse des deutschen Kapitals handelnd, grundlegende Punkte des demokratischen Grundkonsenses aufgekündigt hat und etwa den gewaltsamen Umsturz des letzten Jahres förderte und dabei auch eine Zusammenarbeit mit offen nazistischen Kräften in Kauf nahm, wurde und wird damit beantwortet, der „russische Faschismus“ sei nicht besser. Jeder Hinweis auf die von der deutschen Regierung geduldeten Kriegsverbrechen der Kiewer Machthaber, wurde und wird mit dem Vorwurf gekontert, der Kritiker sei ein Putin-Sympathisant oder ein Anhänger des russischen Nationalismus.

Der Name Putin, die Debatte um dessen Rolle, wurde und wird nicht von den Kritikern der deutschen imperialistischen Politik, sondern von deren Anhängern, insbesondere in der bürgerlichen Presse, den bürgerlichen Medien und den bürgerlichen Parteien in die Debatte geworfen. Das Ziel ist klar: Die Kritiker des deutschen Imperialismus und des von diesem beförderten ukrainischen Nationalismus sollen als „5. Kolonne“ des geopolitischen Gegners diffamiert werden, der Blick von den Vorgängen in der Ukraine auf innenpolitische Probleme Russlands weggelenkt werden. Nochmals: Diesen Dreh bekommt der Diskurs nicht durch die Gegner der Ukraine-Politik der deutschen Bundesregierung, sondern durch deren offene oder verkappte Anhänger, die damit offenkundige Ziele verfolgen. 

Ins selbe Horn bläst nun auch Max Brym, wenn er schreibt: „Der notwendige Kampf gegen den deutschen Imperialismus, wird durch den positiven Bezug auf Putin, politisch reaktionär. Es kann für Linke keine emanzipatorisches Projekt sein, der Homophobie und dem Nationalismus von Putin zu huldigen.“  

Im Prinzip argumentiert Brym hier nicht anders, als ein klassischer Burgfriedler argumentieren würde. Was wäre das Anliegen eines Burgfriedlers? In erster Linie - die Gegner der imperialistischen Politik derer, mit denen er den Burgfrieden geschlossen hat, zu Anhängern des weltpolitischen Gegners zu erklären und damit im öffentlichen Diskurs zu diskreditieren. Nichts anderes ist es, wenn Brym die Gegner der deutschen, mörderischen imperialistischen Politik in der Ukraine pauschal zu Anhängern Putins erklärt und dadurch versucht,  ihnen die Legitimität im linken Diskurs zu entziehen.

Abgesehen davon, dass Brym mit der Qualifikation der Politik Putins als homophob und nationalistisch nichts anderes macht, als offen diffamatorische Propaganda-Muster der bürgerlichen Presse und der bürgerlichen Medien zu reproduzieren, und ich mir einen differenzierteren Blick darauf nicht durch totalitäre Obstruktionen verbieten lassen werde, hat kein linker Politiker sich jemals uneingeschränkt solidarisch mit der Politik des russischen Präsidenten erklärt. Max Brym übt sich hier in Schattenfechten. Er tut dies wohlwissend, dass weder russische Kommunisten, noch deutsche Linke Putin unkritisch gegenüberstehen.

Generell: Was hat die Debatte um die russische Innenpolitik in der Ukraine-Frage verloren? Die ukrainischen Antifaschisten waren nicht zuletzt deshalb gezwungen, auf Hilfe des russischen Staates zurückzugreifen, weil die europäische Linke in dem Zügeln ihrer eigenen Imperialisten und der Verteidigung des demokratischen Grundkonsenses (der eben auch die Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und die absolute Geltung rechtsstaatlich-demokratischer Verfahren beinhaltet) versagt hat. Hätte die europäische Linke sich frühzeitig solidarisch mit linken, antifaschistischen Kräften in der Ukraine gezeigt und alles unternommen, um den verbrecherischen Krieg der Kiewer Machthaber gegen die Bevölkerung des Donbass zu verhindern, wäre die Ukraine gar nicht in die Situation des Bürgerkrieges gekommen. Damit hätte sich auch jede – direkte oder indirekte – russische Intervention erübrigt.

Es ist richtig:  „In der Bundesrepublik Deutschland ist es entscheidend, der selbständigen und souveränen deutschen imperialistischen Politik entgegenzutreten.“

Aber wo ist denn Brym´s praktischer Kampf gegen den deutschen Imperialismus in der Ukraine? Wo seine Solidarität mit AntifaschistInnen und KommunistInnen in der Ukraine? Habe nichts davon gesehen, ja keine einzige Äußerung der Solidarität mit ukrainischen AntifaschistInnen von ihm vernommen. Sein gesamtes Wirken des letzten Jahres läuft ausschließlich auf Diffamierung derjenigen hinaus, die etwas zu tun versuchen,.

Lassen wir uns nicht durch Burgfriedler spalten und irreleiten. Und zwar auch dann nicht, wenn sie mit Liebknecht-Zitaten daher kommen.