Wagenknecht-Partei kommt nicht vor 2024
Von Edith Bartelmus-Scholich
Seit mehr als anderthalb Jahren wird erwartet, dass der sozialkonservative Flügel der Linkspartei unter Führung von Sahra Wagenknecht eine eigene Parteigründung realisiert. Zunächst wurde angenommen, dass die organisatorische Spaltung der Partei DIE LINKE zum Jahreswechsel 2022/23 durch den Austritt einiger Abgeordneter aus der Linksfraktion im Bundestag eingeleitet werden würde. Daraus wurde nichts. Stattdessen fanden in der ersten Hälfte des Jahres 2023 eine Reihe von Konferenzen zur Sammlung und Verständigung innerhalb dieses Flügels statt. Gleichzeitig wurde entlang der Friedensfrage eine Spaltungslinie vertieft, der organisatorische Aufbau wurde noch innerhalb der Linkspartei durch die Gründung sogenannter Liebknechtkreise vorangetrieben und es wurde versucht mit friedenspolitischen Mobilisierungen innerhalb der Zivilgesellschaft Anhänger*innen zu gewinnen.
Seit Mitte April räumt Wagenknecht selbst in der Öffentlichkeit ein, dass sie an der Gründung einer eigenen Partei arbeitet. Die letztendliche Entscheidung will sie bis zum Jahresende treffen und danach bekanntgeben. Aus ihrem engeren Kreis ist nun zu vernehmen, dass die Neugründung immer wahrscheinlicher wird. In diesem Jahr ist allerdings nicht mehr damit zu rechnen.
Vorgehen wie bei der Gründung der WASG
Die konkreten Schritte werden wohl so ablaufen, wie seinerzeit 2004/5 bei der Gründung der WASG. Damals wurde zuerst ein Verein gegründet, der als Vorläuferorganisation der Partei fungierte. Ein solcher Verein soll, wie aus dem Umfeld von Wagenknecht zu hören ist, im Herbst dieses Jahres aufgestellt werden.
Die Parteigründung wird keineswegs vor dem Jahr 2024 stattfinden. Der Grund dafür liegt, wie der ehemalige Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Volker Schneider in einem Video (1) erläutert, in der staatlichen Teilfinanzierung politischer Parteien.
Danach werden die staatlichen Mittel für Parteien entsprechend den Einnahmen aus dem Kalenderjahr vor einer Wahl berechnet. Eine Ausnahme gilt für Parteien, die erst im Wahljahr gegründet werden. Für sie sind die Einnahmen aus Beiträgen und Spenden des Wahljahres Grundlage der Berechnung.
Eine Gründung noch im Herbst 2023 würde somit die Mittel der neuen Partei aus der staatlichen Teilfinanzierung minimieren. Diese Mittel sind aber nötig um den Bundestagswahlkampf im Jahr 2025 zu finanzieren. Folglich ist die Gründung der Wagenknecht-Partei in den ersten Wochen des Jahres 2024 zu erwarten. Das Zeitfenster ist klein, weil bis Mitte März die Liste zur Teilnahme an der Wahl des Europäischen Parlaments eingereicht werden muss. Diese Wahlteilnahme ist für eine neue Partei vor allem deswegen interessant, weil sie bei dieser Wahl keine 5-Prozent-Hürde überwinden muss.
Edith Bartelmus-Scholich, 25.8.2023