Thüringer Wechsel
von René Lindenau
Ein Kommentar
Die Bundesrepublik erlebt eine Zäsur, obwohl es doch nur eines ihrer Bundesländer betrifft, ist es dennoch eine mit bundespolitischer Breitenwir- kung: Seit dem 5. Dezember 2014 stellt die Partei DIE LINKE. mit Bodo Ramelow, erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes.
Nun wird für die nächsten Jahre die Thüringer Staatskanzlei der Arbeitsplatz des früheren Kaufmanns und Gewerkschaftsfunktionärs mit westdeutschem „Migrationshintergrund“ sein.
Wie groß war doch das Geschrei, als sich das Regierungsbündnis von ROT-ROT-GRÜN und die Wahl des Linksparteipolitikers zum Regierungschef anbahnte und schließlich über die Erfurter Landtagsbühne ging.
Ein exemplarisches Beispiel:
Die Wahl Ramelows zum Thüringer Ministerpräsidenten nannte der CSU-Generalsekretär, Andreas Scheuer, einen Tiefpunkt der politischen Kultur, weil die SPD und Grünen, die SED-Enkel in die Thüringer Staatskanzlei hieven. Ferner sei es ein Schlag ins Gesicht der SED-Opfer und eine Beleidigung für die Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR für die Freiheit gegen die SED-Diktatur auf die Straße gegangen sind.
Aber der (be) Scheuer(t) en Worte nicht genug, sprach er von einem Tag der Schande im wiedervereinigten Deutschland.
Nehmen wir das Stichwort der politischen Kultur auf:
Ist es stattdessen Bestandteil politischer Kultur, einem Konkurrenten im demokratische Wettbewerb Reifen zu zerstechen, Wahlkreisbüros zu zerstören und Abgeordnete mit Drohbriefen und Drohanrufen zu konfrontieren – erst Recht als jene Partei absehbar in eine Landesregierung eintreten wird?
Viel eher ist dieser Umgang mit Vertreten einer anderen Partei, Ausdruck des Verfalls der Kultur. Und das in einem Land, wo einst Goethe und Schiller zuhause waren.. Dass man 25 Jahre nach dem Mauerfall mit heute führenden Politikern der LINKEN öffentlich so umgeht, als seien sie auf ewig nicht resozialisierbare Straftäter, obwohl doch zunächst jedem die Chance auf Bewährung, sowie auf einen Neunanfang eingeräumt werden, das ist schlechter Stil.
Sicher - die LINKE hat allen Grund, angesichts des Versagens, der Fehler und der Ver- brechen ihrer Quellpartei SED, sich auf den langen Weg kritischer Selbstbefragung und der Aufarbeitung ihrer Geschichte zu begeben. Seit der Wende von ´89 ist dieser Zug unterwegs, ein Zug auf den auch andere hätten aufspringen können und sollen.
Zumal man NSDAP-Kreishauptstellenleiter, NS-Oberbürgermeister und SS-Fördermit- glieder in der CSU hatte. Fakt ist, geschichtslos ist niemand, erst recht nicht in einem jahrzehntelang geteilten Land. Da gäbe es viel zu erzählen und voneinander zu lernen. Aber das? So? So nicht!
Eine Schande ist auch nicht der Regierungswechsel, der nach 24 Jahren des CDU-Reg- ierens in Thüringen zustande kam, sondern manche Reaktionen darauf. Es sei denn, Herr Scheuer stellt die demokratische Legitimität der Landtagswahlen vom 14. September infrage.
Andererseits, mag sein, dass ein CSU Politiker besondere Schwierigkeiten mit Wechseln hat, aber seine „Wechseljahre“ kommen sicher auch noch. Sie gehören zur Demokratie! Oder gilt Demokratie wieder nicht für jeden?
Insbesondere, wenn man auf linkssozialistischen Pfaden Alternativen anbietet, stößt man auf Mauern, in denen die Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln stattfindet. Wie soll unter solchen Umständen etwas zusammenwachsen? Thüringen zeigt das im Moment. Brandenburgs LINKE machte als Juniorpartner der SPD (in abge- schwächter Form) ähnliche Erfahrungen, als sie 2009 zum ersten Mal regierungsbeteiligt wurde.
Niemand wird etwas gegen Widerspruch, sachliche und konstruktive Opposition zu der nunmehr LINKS - geführten ROT-ROT-GRÜNEN thüringischen Landesregierung haben. Aber wer so in die Debatte eingreift, leistet Beihilfe dafür, dass weiter Brandsätze pro- duziert, Messer geschliffen und Steine aus dem Pflaster gerissen werden:
Mit allen Folgen!
René Lindenau
Cottbus, den 7.12.2014