Rosa Luxemburg der reflexiven Moderne

Von Karl-Heinz Reinelt

Wer wie Sahra Wagenknecht konsequent originär linkes Profil zeigt und dafür auch den Karrieresprung „Fraktionsvorsitz“ in den neoliberalen lauen Wind der Gysi-Realo-Entourage zu schießen bereit ist, wird von Reinecke-taz, dem Fuchs in deren Parlamentsbüro, stante pede als Verantwortungsflüchtling und Realpolitik-Verweigerin denunziert.

Obschon die Linke-Fraktion de facto mit der Verlängerung der Griechenland-Hilfen bereitwillig die weitere Ausübung des massiven Drucks Deutschlands im Schulterschluss mit zahlreichen Euroländern auf die neue griechische Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza unterstützt, „erlauben sich Strunz“ die Repäsentations-Meisterin des linken Flügels der Linksfraktion als „Solotänzerin“ der Linken-Staatsoper zu verunglimpfen, wohl in der trügerischen Hoffnung, dass in der Folge deren Entlassung demnächst ansteht.

Reineckes  taz-Illusion, Wagenknecht ließe sich verbal mit der Zweidrittelmehrheit der Linksfraktion zur Verlängerung des Knebel-Programms, euphemistisch als griechisches „Hilfsprogramm“ verunklart, zur Choreografin der katastrophalen Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate inklusive ihrer stetigen Fortsetzung niederknüppeln, zerstob alsbald im Föhn, dem warmen, trockener Fallwind, der häufig auf der Leeseite von größeren gysianisch exorbitant überhöhten Gebirgen auftritt.

Nieder mit sozialistischer Solidarität, hoch die Verbundenheit mit der „Troika“ aus Internationalem Währungsfond, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission schien dann Reinecke als Kampfparole der Bigotterie-Linkspresse zu unmittelbar entlarvend, daher schob der Parteipolitikfuchs, nicht ohne Seitenhieb auf Wagenknechts vermeintlich illusorische r2g-Koalitions-Vorbedingungen nach, nur Wagenknecht könne den linken Flügel einordnen und versöhnen.

Der verwirrte, von der taz eklatant widersprüchlich Informierte fragt sich unwillkürlich, ob Wagenknecht nun als Realpolitik verneinende „Solotänzerin“  oder  als verantwortungsbewusste  „Choreografin“ des Linke-Ensembles zu bewerten sei.

Goutiert Reinecke, der kreative soft-linke Gestalter, gleichzeitig Erfinder, Regisseur und Repräsentant der taz,  zusammen mit der Zweidrittelmehrheit  der Linksfraktion das einseitige und undemokratische Diktat durch die  troikanische „Institutionen“ und akzeptiert voll, dass das Europäische Parlament völlig ausgeschaltet bleibt und das unheilvolle Werk der Konservativen der Nea Dimokratia sowie der sich als sozialdemokratisch verstehenden Kräfte der Pasok weiter unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit und der Neoliberalisierung fortsetzt?

Eindeutig ja, denn der Tazler behauptet im Brustton der Überzeugung, Wagenknechts Verweigerung der Rolle der absolut kompromisslosen Haltung, der radikalen Austeritätspolitik, der Knebel-Hilfen, die die Linke bisher immer abgelehnt hat, das weiterhin nahtlose Fortsetzen der humankatastrophal gescheiterten „Krisenpolitik“ aus erzwungenen Kürzungen und marktradikalen Reformen, sei ein die Linkspartei in die Stagnation treibendes Votum gegen Regierungslogik, das Reinecke Fuchs als Kompromiss-Verneinung und Sachzwang-Rückweisung Wagenknechts beschimpft.

Der taz-Parteipolitiker ist sich auch nicht zu schade, die seiner Einschätzung nach eisernen Fundi-Götter wie Diether Dehm und Wolfgang Gehrke in den Zeugenstand zur Anklage und Aburteilung im Schauprozess gegen Sahra Wagenknecht zu rufen, denn deren „ja“ zur fortgesetzten  Knüppelung der Griechen, eine zwischen dem 15. und 19. Jahrhundert in verschiedenen deutschsprachigen Ländern gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme zum Schutz des Wildes vor streunenden Hunden, sei der göttlichste aller Beweise für die Logik der anzustrebenden Linken-Regierungspolitik.

Mit Gysis Kleben am Fraktionsvorsitz liegt der Wagenknecht-Verächter Reinecke wohl richtig. „Sie müssen mich noch fast ewig ertragen“, witzelte Gysi neulich bestätigend und dabei eiskalt grinsend, wofür das gesamte europäische neoliberale Lager sardonisch Beifall klatscht, ob seines glattzüngigen Verrats der sozialistischen Sache.

Der sparwütigen und investitionsfeindlichen Linken, vertrauensvoll Hand in Hand mit unserem Schwarz-Null-Finanzminister agierend, kann es auf die intrigante Weise kaum gelingen, mit der bisherigen europapolitischen Positionierung der Linkspartei, der Kernforderung  „Schuldenschnitt und ein mit EZB-Geld finanziertes Investitionsprogramm“ zu reüssieren.

Dank der rührigen mehrheitlichen  Mithilfe der Zweidrittelmehrheit der Linksfraktion wird stattdessen der Ansatz der neuen griechischen Regierung radikal liquidiert, ein eurozonenweites Sozial- und Investitionsprogramm umzusetzen, das indirekt selbst die IWF-Chefin Lagarde präferiert, die sich  an die Adresse der griechischen Regierung und Bevölkerung mit den Worten richtete: „ Sie müssen ein Projekt unterstützen, das Wachstum anschiebt. Eines, das aus finanzieller und ökonomischer Sicht vernünftig und stabil ist.“

Wagenknecht liegt also realpolitisch völlig richtig, auf die ökonomische Kompetenz der Linkspartei zu rekurrieren, die schon 2010 mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt, der Haftung von Banken und und privaten Anlegern, einer Vermögensabgabe  für Multimillionäre  und EZB-Direktkrediten eine in der Tat konsistente Alternative zu Merkels vermeintlichen Euro-Rettungspaketen darstellt.

Geld nur gegen harte Auflagen und die Verpflichtung gegenüber der Troika ohne souveräne eigene Gestaltungsmöglichkeiten, Bekämpfung der humanitären Katastrophe unter dem Vorbehalt der Haushaltskompatibilität mit absolutem Vorrang der Bedienung des Schuldendienstes und Öffnung des tafelsilbrigen staatlichen Sektors für weiter forcierte Privatisierungen stehen für eine Aufkündigung der Solidarisierung mit der griechischen Bevölkerung.

Die absolut fehlende Bereitschaft der„Institutionen“, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar 2015 abgewählt haben, zeigt deutlich, dass die Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht,  mit ihrem Verzicht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz und mit ihrer Einschätzung völlig richtig liegt, dass die Zustimmung der Zweidrittelmehrheit der Links-Fraktion zum Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen vermeintlichen Hilfsprogramms ein strategischer Fehler war.

Wagenknecht checkt feinnervig, dass dieser Teil der Fraktion den realpolitischen und Troika-einschleimerischen Weg in eine Koalition mit Regierungsverantwortung gehen will, obgleich es  Wagenknecht originär sozialistisch zu Recht als unerträglich empfindet, dass die Dreistigkeit, der die Ungleichheit vergrößernden Regierungen Europas, die Selbstverständlichkeit der Armut und Hungerlöhne auch in Deutschland und die Ignoranz gegenüber der Tradition einer friedlichen Außenpolitik mit der Erpressungs-Verlängerung Griechenlands  fröhliche Urstände feiern.

Auf dem Armut und soziales Elend maximal einengenden Pfad für die neu gewählte griechische Regierung wird die Zweidrittel-Linke von Gysis Gnaden nicht glaubhaft eine selbstbewusste, angriffslustige und stärker sozialgerecht orientierte Gegenkraft werden können, die einen Kurswechsel nicht nur in Deutschland, sondern in Gesamt-Europa anzustoßen vermag, worauf  Sahra Wagenknecht mit ihrer schlüssig abgeleiteten europapolitischen Positionsverschiebung hinzielt.

Der Verzicht auf  die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden bleibt ein vernachlässigbare Marginalie, denn Wagenknechts Nein zur Realpolitik à la Gysi ist ein Ja zur Verantwortung. Ihre europapolitische Botschaft wird die Stagnation der Linkspartei verhindern. Politisch bewegt sie mit ihrem Vorreiter-Markenkern, der strikten Ablehnung der Auflagen und Kürzungsdiktate weit mehr als die Realos, die das Profil der Linke-Abgeordneten bedenklich in den neoliberalen Einheitsbrei diffundieren lassen.

Von Karl-Heinz Reinelt

vgl.

taz 06.03.2015 'Eine Illusion weniger' von Stefan Reinecke scharf-links 06.03.2015 'Brief an die Abgeordneten der Linksfraktion' von Sahra Wagenknecht