Leipziger Parteitag – eine Partei stellt sich aus

Von René Lindenau

Drei Juni Tage (8.06.-10.06. 2018) versammelte sich die Partei DIE LINKE in den Leipziger Messehallen zu ihrem Parteitag.

Die gesellschaftliche wie auch innerparteiliche Situation, in der dieser Kongress stattfand, war angespannt und zugespitzt. Ob danach die Spannungen und Zuspitzungen weniger wurden. Skepsis war und ist mein Gefühl. Die recht pannenreiche Rückfahrt könnte man als schlechtes Omen interpretieren. Nun den zweiten Beratungstag habe ich mir nach Jahren der persönlichen Abstinenz von Parteitagen wieder einmal vor Ort „reingezogen“.Und das war gut so, habe ich doch viele langjährige gute Freunde wiedersehen können. Ebenso konnte ich erstmals auf neue Freunde treffen – alles mir teure Genossen, die mich noch in dieser Partei halten.

Eine aufschlussreiche Episode am Rande: Als sich eine Mitarbeiterin der USA-Botschaft von mir, die Partei, ihren Streit in der Flüchtlingspolitik und Parteitagsregularien erklären ließ. Naiv wie ich bin (lach), hofft man ja, es fällt bei höherer Stelle auf fruchtbaren Boden. Aufmerksam zugehört und viel mitgeschrieben hat sie jedenfalls.

Befremdlich und unverständlich halte ich einen Vorgang, den ich am ersten Tag hilflos als Zuschauer des Livestreams erleben musste: Entgegen des ursprünglichen Zeitplanes des Parteitages entschied eine Mehrheit gegen sich: für eine Begrenzung der Generaldebatte. Das mit der früheren Aussicht ins Bett oder an die Hotelbar zu kommen? Jetzt da die Partei viele bis heute ungeklärte Fragen mit sich rum trägt und ihre Beantwortung immer nur zu verschieben weiß. Ich habe Parteitage erlebt, die haben bis 2 Uhr morgens gesessen. Hinterher war man zwar sehr müde, aber um viele Antworten reicher. Nun gut; der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Wenn es so sein soll? Die Partei soll sich aber in Zukunft nicht beklagen, sie bekäme zu wenig Raum, um zu diskutieren. Nicht bei mir! Zumal es hier nicht nur um DIE LINKE geht,, sondern um die Menschen, die von ihr Antworten erwarten. Eingefordert wurden notwendige Klärungsprozesse vor und während des Parteitages mehrfach.Vieles wurde bekräftigt oder angemahnt. Aber zu oft blieb man inkonsequent. Entgegen der Überschrift eines früheren Papiers: „Fragend schreiten voran“, müsste es jetzt heißen: Fragend bleiben wir stehen“. Wird man so die zahlreichen neuen Mitglieder halten und verlorene Wählerschichten zurück gewinnen können?

Für mich deshalb besonders wohltuend, die Reden des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi und von Dietmar Bartsch, dem Ko-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Beide konzentrierten sich nämlich in ihren Beiträgen auf die eigentlichen Kernanliegen, die man im Zeichen des Rechtsrucks und in „Zeiten der Monster“ (Gramsci) von linken Partei erwarten sollte: Ein Bekenntnis zur europäischen Integration (von links!), die Ablehnung nationalistischer Denkmodelle, klare Kante gegen Rechts, die Ablehnung von Aufrüstung und weiterer

- Auslandsreisen – der Bundeswehr. Nach dem Verlust der Oppositionsführerschaft an die rechtsradikale AfD heißt es nun: soziale Opposition. Hierin liegt die Verantwortung einer linken Partei. Innerparteiliche Selbstzerfleischung und die nachträgliche Infragestellung von demokratischen Beschlusslagen gehören nicht dazu, sie eignen sich, bezogen auf eine weitere Mitgliedschaft nur als - Brechmittel -.

Eindrücklich machten rhetorisch und schauspielerisch begabte Genossen, zum Beispiel auf das drängende Problem des Pflegenotstandes aufmerksam. Obwohl die Gesellschaft immer älter wird, und damit auch der Pflegebedarf steigt, begnügt sich die alte und neue Große Koalition nur mit kosmetischen Maßnahmen. Streng genommen ist ein Land, das derartige Zustände erst entstehen lassen hat, selbst ein Pflegefall.

Das war eine der positiven Momente, wo die Zuwendung zu ganz praktischen Problemen zu erleben war. Inhaltlich fragwürdig fand ich in der Antragsdebatte, das Genossen einen Unterschied zwischen US- und russischen Bomben machen, die in Syrien allzu oft auch zivile Opfer getötet haben. Die Krim-Annektion kann ebenso nicht mit der NATO Einkreisung Russlands mittels zahlreicher Stützpunkte gerechtfertigt werden. Denn wenn schon nicht für den Klassenfeind, für einen Sozialisten sollte das Völkerrecht bindend sein. Ob damals im Kosovo oder heute in Syrien.

Nach drei Tagen war der Vorhang in der Leipziger Messe zu, aber viele Fragen und Konflikte blieben aus meiner Sicht immer noch offen. Wie will jedoch eine Partei, wie es immer so schön heißt, „die Verhältnisse zum Tanzen bringen“, wenn sie zu oft, sich nicht einmal selbst, über die einzelnen Tanzschritte im Klaren ist.

Cottbus, 11.06. 2018 René Lindenau