Lasch, lascher, Kipping
Wie die eigenen Partei-Mitglieder und die linke Öffentlichkeit veräppelt werden: Die verlorengegangene Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE.
von Wolfgang Gerecht
"Diese Pressekonferenz zeigte mal wieder, dass diese Regierung keine Antworten auf die dringenden Probleme hat" kritisiert die Vorsitzende der PDL, Frau Kipping zurecht (1).
Doch in der Argumentation von Frau Kipping wird dem kritischen politischen Betrachter klar, dass DIE LINKE ebenfalls zu den angesprochenen Problemen nicht nur keine konstruktive Alternative aufzubieten hat, sondern in den Regierungen von Berlin, Brandenburg und Thüringen gegen die eigene Programmatik verstößt.
Beispiele zu den folgenden Aussagen von Frau Kipping:
"Die GroKo vermittelt einen laschen Eindruck. Es gilt lasch - lascher - GroKo."
"Es ist an der Zeit für eine vernünftige Alternative so sorgen und für Mehrheiten links dieser Union zu streiten."
Was ist für Frau Kipping eine vernünftige Alternative?
Für welche Mehrheiten links dieser Union will Frau Kipping streiten?
Kein Wort einer klar verständlichen Aussage die der Wähler verstehen kann.
Da bringt ja jedes wahlkämpfende Parteimitglied am Info-Stand und im Kollegen-Gespräch mehr Niveau in ein politisches Gespräch als die Vorsitzenden der z.Zt. ca. 60.975 zählenden Mitglieder der Partei.
Für welche Mehrheiten "links" dieser Union (CDU/CSU) will Frau Kipping streiten?
Mit der SPD von Frau Nahles, Dreyer, Schwesig und den Herren Heil, Maas, Schulz, Steinmeier und Weil?
Diese SPD besteht doch in den Führungs-Etagen inhaltlich aus einer deutlichen CDU/CSU-Programmatik, die sie seit vielen Jahren auch durch realisierte Politik in den jeweils besetzten Ministerien mit ihrem Dauer-Koalitionspartner CDU/CSU durchsetzt.
Nicht die CDU/CSU hat sich unter Merkel sozialdemokratisiert, wie die Standard-Behauptung in den Medien und Parteien lautet. Die SPD hat ihre Politik inhaltlich der CDU/CSU weitgehend angepasst.
Insoweit ist die SPD auch für die gesamten Maßnahmen, die CSU-seitig in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, bei dem Abbau demokratischer Rechte verantwortlich. Alle politischen Gesetzesvorlagen der Regierung werden innerhalb dieser abgestimmt und erreichen nur mit Zustimmung der SPD im Bundestag Gesetzeskraft.
Die Grünen haben sich ja mit der FDP zusammen bei der CDU/CSU nach der BTW 2017 für eine Beteiligung an der Merkel-Regierung vergeblich beworben.
In den Regierungen der Bundesländer sind die Grünen sowohl in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein mit der CDU fest verbündet. Sie können aber genauso mit der FDP oder der SPD (RP und SH). Eine Organisation der politischen Prinzipienlosigkeit sozusagen.
Dazu kommen noch die "Überzeugungstäter" von Regierungsbeteiligungen in der Partei DIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen, früher auch in Mecklenburg-Vorpommern.
In allen drei mit-regierten Bundesländern ist gegen den Inlands-Geheimdienst ("Verfassungsschutz") n i c h t s , aber auch gar nicht´s unternommen worden, um dem Treiben dieser Geheim-Organisation ein Ende zu setzen, wie es in allen Wahl-Programmen und Leitanträgen der Partei DIE LINKE gefordert wird.
Bekanntlich gehen alle NSU-Untersuchungsausschüsse auf Länderebene wie auch auf Bundesebene ohne konkrete Erkenntnisse über konkretes Tun der Geheimdienst-Mitarbeiter zu Ende. Manchmal gab es in zeitlicher Nähe vor Vernehmung von Zeugen auch einige Sterbefälle (Baden-Württemberg). Oder es wird die Akte von wichtigen Zeugen, die zeitweise Tatverdächtige waren, für ca. 120 Jahre für die Volksvertreter und Öffentlichkeit für geheim erklärt, gesperrt heißt das im Beamten-Deutsch (Mordfall Halit Yozgat in Hessen).
Die Kritik von Frau Kipping an Frau Merkel in Sachen NSU geht auch in das Leere.
Frau Merkel hat und hatte als Regierungs-Chefin alle rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten über Ihre Innen-Minister und Justiz-Minister auf die Ermittlungsarbeiten und Justiz-Verfahren (Anklagen der Bundesanwaltschaft) konkret einzuwirken und eine vollständige in "die Breite und Tiefe" gehende Ermittlungen und darauf beruhende Anklagen zu veranlassen.
Da Frau Merkel das nicht getan hat, fehlte ihr offensichtlich der Wille es zu tun.
Auf der Trauerfeier für die Ermordeten behauptete sie natürlich das Gegenteil.
Also kann sie auch nicht - wie von Kipping gefordert - Kritik an den beteiligten staatlichen Stellen üben und Forderung nach weiterer Aufklärung erheben.
Außer dem fast 5 Jahre dauernden Münchner OLG-Verfahren gegen die dort Beschuldigten ist ja nicht´s geklärt worden und sollte ja offensichtlich nicht`s geklärt werden.
Wer bei den Verbrechen, außer den Angeklagten direkt und / oder indirekt auf die eine oder anderen Art und Weise mitgewirkt hat, wird wohl für immer unaufgeklärt bleiben (Staats-Geheimnis).
In Brandenburg gibt es zur Zeit noch in der Lausitz (8.639) direkte Arbeitsplätze in der Braunkohle-Industrie. Seit Nov 2009 bis heute, also fast 9 Jahre Zeit hatte die mitregierende Partei DIE LINKE um ein Konversions-Programm zu entwickeln damit eine allmähliche sozialverträglicher Beendigung dieser klimaschädlichen Produktion zu erreichen. Was hat die LINKE diesbezüglich in der Regierung geleistet? Anscheinend nicht´s! Weitere Informationen zum "Nicht-Kohle-Ausstieg" und der Kipping-Kritik an Merkel über verfehlte Klimaziele:
www.greenpeace.de/files/publications/schwarzbuch_kohlepolitik-bbspezial_1.pdf, Seite 12
"Die Brandenburger Linke und die Kohle
Die Brandenburger Linken haben sich politisch heillos verheddert zwischen Kohle-Ausstiegsbeschluss, Lobby-Interessen und Koalitions-Räson. Obwohl sich die Bundespartei der Linken in ihrem Parteiprogramm vorgenommen hatte, ein Kohleausstiegsgesetz durchzusetzen, das ein „Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen“ vorsieht, und obwohl es selbst im Wahlprogramm der Brandenburger Linken 2009 klipp und klar geheißen hatte „Wir wollen keine neuen Braunkohletagebaue.“ beschlossen die Brandenburger Genossen im Juni 2014 gemeinsam mit der SPD eben einen solchen Neuaufschluss für den Braunkohletagebau Welzow-Süd II.
Die vier Landesminister der Linken bilden das Spektrum der Braunkohle-Linken gut ab. Alle Positionen - von Enthusiasmus für die Braunkohle und engster Zusammenarbeit mit Vattenfall bis hin zu einer widerwilligen Zustimmung zu neuen Tagebauen, nur um des Koalitionsfriedens willen – sind unter ihnen vertreten.
Der Zorn der Parteibasis im Bundesgebiet auf die abtrünnige Braunkohle-Splittergruppe in Brandenburg wächst, steht doch die Glaubwürdigkeit der Gesamt-Partei auf dem Spiel. Aber die beiden Parteivorsitzenden in Berlin schauen großzügig darüber hinweg."
Soweit Greenpeace zur Brandenburger Linke und die Kohle
Protest gegen Braunkohle. Greenpeace besetzt die Linkspartei
Umweltaktivisten werfen der Linkspartei Unglaubwürdigkeit beim Thema Kohleausstieg vor. Die reagiert auf den Protest wie auf die Kohle: gespalten.
Wohnungsnot
linkezeitung.de/2018/01/15/privat-geht-vor-staat-selbstmord-der-linkspartei/
Noch heute nennt die „Berliner MieterGemeinschaft“ den Verkauf der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft GSW an Cerberus und Goldman Sachs ein „Schurkenstück“. Der geheime Deal – die Verträge waren nicht veröffentlicht – wurde vom Rassisten Thilo Sarrazin (SPD), damals Finanzsenator, initiiert und dem damaligen Wirtschafts-Senator Harald Wolf von der PDS (heute LINKE) ratifiziert.
Pressemitteilungen sollten schon die Realitäten - auch und besonders der eigenen Partei - im Blick behalten. Sonst schaden sie der - ohnehin vielfältig beschädigten - Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE. Die fehlende Glaubwürdigkeit ist m.E. auch ein Hauptgrund warum die Partei um die 10% Zustimmung bei den wahlberechtigten Wählern herum dümpelt. Auch dass viele LINKE-Wähler (wieder) in das Nicht-Wähler-Lager gegangen sind, hat seinen Grund in der verloren gegangenen Glaubwürdigkeit. Ebenso das Abwandern zur AfD als Handlung von Enttäuschung und Zorn hat mit der Glaubwürdigkeit der LINKEN zu tun.
(1) www.die-linke.de/start/presse/detail///lasch-lascher-groko-bundesregierung-hat-keine-antworten-auf-die-dringenden-probleme/20. Juli 2018